LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/880 13.09.2012 Datum des Originals: 13.09.2012/Ausgegeben: 18.09.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 334 vom 6. August 2012 der Abgeordneten Dr. Günther Bergmann, Margret Vosseler, Christina Schulze Föcking CDU Drucksache 16/620 Wiesenvogelschutzprojekt am Unteren Niederrhein – Perspektiven für Menschen und Natur Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 334 mit Schreiben vom 13. September 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Europäische Kommission hat im Juli 2012 der Förderung des Projektes der NabuNaturschutzstation Niederrhein zur „Grünlandentwicklung zum Schutz gefährdeter Wiesenvögel im EU-Vogelschutzgebiet Unterer Niederrhein“ im Rahmen des Programms „LIFE+“, dem Umweltfonds der Europäischen Union, zugestimmt. Ziel des mit 12,3 Millionen Euro geförderten Projektes ist die Entwicklung und Verbesserung von Lebensräumen für Wiesenvögel im Naturschutzgebiet „Die Düffel“ sowie die Verbesserung der Akzeptanz und des Wissens über das europaweite Schutzgebietsnetz NATURA 2000 in der Region. Nach den Plänen des Nabu sollen in der Umsetzung insgesamt rund 200 Hektar Land im Gebiet der Düffel angekauft und in das Eigentum der Stiftung für Natur und Heimat in de Gelderse Poort übergehen. Die extensiv bewirtschafteten Projektflächen sollen an Landwirte rückverpachtet werden. Vorbemerkung der Landesregierung Das Vogelschutzgebiet Unterer Niederrhein ist mit über 25.000 ha das zweitgrößte nordrhein -westfälische Vogelschutzgebiet. Es hat eine herausragende Bedeutung für die Vogelwelt Nordrhein-Westfalens, Deutschlands und Europas. Als eine der letzten großräumig zu- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/880 2 sammenhängenden Flussniederungen in Nordrhein-Westfalen dient es zahlreichen Arten als Brut- und Rückzugsgebiet. Im Bereich des Grünlandes brüten z.B. Rotschenkel, Uferschnepfe , Kiebitz, Grosser Brachvogel und Wachtelkönig. Im Winter sorgen zum Teil bedrohte Rastund Wintergäste – Singschwäne, Löffelenten, Kornweihe und über 150.000 Wildgänse – für ein einzigartiges Naturschauspiel. Vor allem eine Intensivierung der Landwirtschaft und eine Austrocknung der Landschaft haben jedoch zu einem deutlichen, fortgesetzten Rückgang vieler Bestände geführt. So wurden in den 1990er Jahren noch bis zu 100.000 Kiebitze gezählt , während es aktuell deutlich unter 20.000 sind. Diese Entwicklungen hatten ein EUVertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Ausweisung des Gebiets zur Folge, welches nur unter der Voraussetzung eingestellt wurde, dass ein Maßnahmenkonzept erstellt und umgesetzt wird. Auf diesem 2011 vom LANUV erstellten Maßnahmenkonzept baut das LIFE+-Projekt „Grünlandentwicklung zum Schutz gefährdeter Wiesenvögel im EUVogelschutzgebiet Unterer Niederrhein“ auf. Es soll eine naturnahe Grünlandentwicklung einleiten und gewährleisten und somit den negativen Bestandstrends entgegenwirken. 1. Wie gestaltet sich die (finanzielle) Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am „Life+“-Projekt der Nabu-Naturschutzstation? Das Land wird sich an dem Projekt mit voraussichtlich € 6.121.851, verteilt auf acht Jahre, beteiligen. 2. Was unternimmt die Landesregierung, um zu gewährleisten, dass negative Effek- te auf die landwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Nachbarflächen durch das Wiesenvogelschutzprojekt ausgeschlossen werden? Alle Projektmaßnahmen sollen so durchgeführt werden, dass sich keine negativen Auswirkungen auf Flächen ergeben, die eigentumsrechtlich nicht für Zwecke des Naturschutzes verfügbar sind. Deshalb sollen im Projekt rund 200 Hektar Fläche angekauft werden. Im Zusammenhang mit dem Flächenkauf und der -extensivierung soll eine sozio-ökonomische Strukturanalyse in Auftrag gegeben werden, damit übermäßige Betroffenheiten einzelner Landwirte und Nachteile für die Agrarstruktur mittels Flurbereinigungsinstrumenten vermieden werden können. Weiterhin sind bei der Optimierung der Flächen die jeweiligen fachrechtlichen Vorgaben zu beachten, um u.a. etwaige Auswirkungen auf Nachbarflächen auszuschließen . Das Vorhaben soll außerdem von einem Projektbeirat und durch umfangreiche Maßnahmen zur Kommunikation mit den direkt Betroffenen – insbesondere den Landwirten – und der allgemeinen Öffentlichkeit begleitet werden. Das MKULNV unterstützt diesen Ansatz der NABU-Station Niederrhein e.V. für eine möglichst transparente Projektumsetzung und wird das LIFE+ Projekt nicht nur naturschutzfachlich sondern gerade auch in dieser Hinsicht aktiv begleiten. 3. Welche Bedeutung misst die Landesregierung bei der Umsetzung der Maßnahme insbesondere beim Landmanagement einer effektiven Kommunikation und Kooperation – etwa durch Aufnahme aktiver Landwirte in die Stiftung – von NABU und Landwirtschaft vor Ort bei? Effektive Kommunikation und Kooperation sind zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Implementation des Projektes (siehe auch Antwort zu Frage 2). Im Projekt sind dazu umfangreiche Maßnahmen vorgesehen. Über die Aufnahme aktiver Landwirte in die „Stiftung für Natur und Heimat de Gelderse Poort“ entscheidet der Stiftungsrat. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/880 3 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Übertragbarkeit des in den Niederlanden erfolgreichen Modells der Zusammenarbeit von Naturschützern und Naturnutzern im Bereich der Landschaftspflege im Verein „de Ploegdriever“ auf das Wiesenvogelschutzprojekt etwa durch Einbindung in die Stiftung? 5. Wie beurteilt die Landesregierung eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den die Natur und Landschaft betreffenden Planungen mit dem Verein „de Ploegdriever“? Auch über eine Einbindung des Vereins „de Ploegdriever“ in die „Stiftung für Natur und Heimat de Gelderse Poort“ entscheidet der Stiftungsrat (siehe auch Frage 3). Die NABU-Naturschutzstation Niederrhein e.V. strebt bei der Umsetzung ihres LIFE+ Projektes auch eine Kooperation mit dem Verein „de Ploegdriever“ an. Das MKULNV begrüßt dies. Inwieweit sich aus dieser Kooperation Schlussfolgerungen für den Wiesenvogelschutz in NRW ableiten lassen, kann nach Projektende beurteilt werden.