LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8821 02.06.2015 Datum des Originals: 02.06.2015/Ausgegeben: 08.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3351 vom 16. April 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8501 Ausrüstung der Polizei mit schweren Waffen zur Terrorabwehr Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3351 mit Schreiben vom 2. Juni 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Landesinnenminister behauptet in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 3231, dass ich den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz falsch zitiert haben soll. Das ist unwahr. Zur Klärung der Fakten zitiere auch aus dem Welt-Artikel vom 06.03.2015 mit der eindeutigen Überschrift "Die Polizei braucht schwere Waffen": „[…] Die Welt: Stimmen Sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu, der Sicherheitslücken bei der Anti-Terror-Abwehr sieht? Lewentz: Seit Paris ist klar: Die Polizei hat es mit einem völlig neuen Tätertyp zu tun. Dieser verübt Anschläge mit Kriegswaffen, ist daran gut ausgebildet und sehr erfahren. Außerdem geht er extrem kaltblütig vor. Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind dagegen noch nicht optimal gewappnet. Sie benötigen beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die etwa Kalaschnikows standhalten. Außerdem sind mehr gepanzerte Fahrzeuge nötig, um Polizisten sicher zum Anschlagsort transportieren zu können. Die Polizei braucht auch schwere Waffen, die auf längere Distanz schießen können. Die Welt: Hat die Innenministerkonferenz schon den Bedarf für die Polizeien der 16 Bundesländer ermittelt? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8821 2 Lewentz: Nein. Das macht derzeit jedes Land selbst. Da alle 16 Länder eine bessere Ausrüstung beschaffen wollen, gibt es bereits Engpässe auf dem Markt. Ich habe in Rheinland-Pfalz durchgesetzt, dass die Polizei jetzt entsprechend aufgerüstet wird. Das kostet allein bei uns fast vier Millionen Euro. Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen. […]“ Im Kontext erklärt der aktuell amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz unzweifelhaft , dass die Polizei schwere Waffen braucht und die Länder diese eigenständig beschaffen . Diese definiert er selbst als „bessere schutzsichere Westen“, „Kalaschnikows und „gepanzerte Fahrzeuge“. Vorbemerkung der Landesregierung In dem angeführten Zitat („Die Welt: Hat die Innenministerkonferenz schon den Bedarf für die Polizeien der 16 Bundesländer ermittelt? [Hervorhebung durch den Verfasser.] Lewentz: Nein. Das macht derzeit jedes Land selbst.“) wird richtigerweise darauf abgestellt, dass die Zuständigkeit für die Ausstattung der Polizei den Ländern obliegt. Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3231 (LT-Drs. 16/8392) dargestellt, wird der Bedarf der Schutzausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei, insbesondere der SEK des Landes NRW, die maßgeblich für die Bewältigung von terroristischen Ereignissen ausgebildet und zuständig sind, fortlaufend geprüft. Das gleiche gilt für die Bereitschaftspolizei des Landes NRW. Wie bereits im Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 20. Februar 2015 zur Sitzung des Innenausschusses am 26.02.2015 über „Konsequenzen für die NRW-Polizei wegen Terrorgefahr“ (LT-Vorlage 16/2677) ausgeführt, sind die SEK des Landes NRW auf die Bewältigung von Ereignissen wie in Paris vorbereitet und einsatzbereit . Dies gilt für die Schutzausstattung ebenso, wie für die Ausstattung und Bewaffnung. 1. Welche schweren Waffen (Sturm- oder Präzessionsgewehre, schutzsichere Wes- ten, gepanzerte Fahrzeuge) wird die Landesregierung für die Polizei in Nordrhein -Westfalen im Zuge der von Holger Lewentz angekündigten Aufrüstung beschaffen ? (Bitte nach Zeitpunkt, Typ, Anzahl, Beschaffungszeitraum und Kosten auflisten.) Siehe Vorbemerkung 2. Welche Einheiten, Kreispolizeibehörden, etc. werden mit diesen neuen Mitteln ausgestattet? (Bitte detailliert auflisten nach Behörde, Waffentyp und Anzahl.) Siehe Vorbemerkung 3. Wann werden Polizisten in der Handhabung der Waffen und anderen Einsatzmit- tel - und Fahrzeuge geschult? Siehe Vorbemerkung 4. Für welche Einsatzszenarien werden die Waffen angeschafft? Siehe Vorbemerkung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8821 3 5. Angenommen, auf Nordrhein-Westfalen trifft die Aussage des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Holger Lewentz nicht zu: Warum handelt NordrheinWestfalen anders, als die anderen Länder? Siehe Vorbemerkung