LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8827 03.06.2015 Datum des Originals: 02.06.2015/Ausgegeben: 09.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3411 vom 8. Mai 2015 des Abgeordneten Marcel Hafke FDP Drucksache 16/8620 Was hat die Landesregierung bisher im Rahmen ihrer angekündigten "Start-upOffensive " unternommen? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 3411 mit Schreiben vom 2. Juni 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschugn beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Unternehmensgründungen sind der Treibstoff einer modernen und innovationsbasierten Volkswirtschaft. Ohne mutige und engagierte Gründerinnen und Gründer schläft die Innovationskraft der Gesellschaft ein. Deshalb benötigen Startups hervorragende Rahmenbedingungen und mehr politische Unterstützung . Beides fehlt in Nordrhein-Westfalen noch immer. Das hat seinen Preis: Trotz der vielen mutigen Menschen, die Startups schon heute auf den Weg bringen, sind sowohl die Gründerquote als auch die Selbständigenquote in Nordrhein-Westfalen schlechter ausgeprägt als im deutschen Durchschnitt. Dabei bräuchte gerade Nordrhein-Westfalen mehr Dynamik und mehr Innovationen durch neue Unternehmen und engagierte Gründerinnen und Gründer. Denn Nordrhein-Westfalen leidet unter eine Wachstumsschwäche. So schneidet das Wirtschaftswachstum des Landes laut Angaben des Statistischen Landesamtes im Deutschlandvergleich auch 2014 wieder unterdurchschnittlich ab. Die Wachstumsschwäche verfestigt sich demnach. Eine Konsequenz daraus ist zum Beispiel die nach Bremen zweithöchste Arbeitslosenquote sämtlicher westdeutschen Bundesländer. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8827 2 Im Januar 2015 hat die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen diverse Maßnahmen der Landesregierung beschrieben und weitere angekündigt, mit denen aus ihrer Sicht das politische Umfeld sowie die Rahmenbedingungen für Startups verbessert werden können. So wurde für Ende Januar 2015 der Beginn einer "Start-up-Offensive" angekündigt, die bis 2020 ein Volumen von 70 Millionen Euro umfassen und insbesondere die Vernetzung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit der mittelständischen Wirtschaft voranbringen soll. Vorbemerkung der Landesregierung Die Kleine Anfrage 3411 stellt Fragen zur Förderung von Unternehmensgründungen durch die Landesregierung NRW sowie zur Vernetzung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit der mittelständischen Wirtschaft. Sie bezieht sich auf die neue Initiative HochschulStart -up.NRW, die am 27. Januar 2015 im Rahmen einer Landespressekonferenz vorgestellt wurde. Dieses beinhaltet auch die Förderung der Patentierung und Verwertung von Hochschulerfindungen, daher werden diese Maßnahmen der Initiative in die Antworten einbezogen . 1. Welche konkreten Schritte wurden seit der Regierungserklärung der Ministerprä- sidentin im Januar 2015 im Rahmen der „Start-up-Offensive“ bis heute unternommen ? Viele der Programme und Maßnahmen der Initiative sind Anfang des Jahres gestartet. So sind im ersten Quartal die Förderaufrufe zu den neuen Programmen START-UP Hochschulausgründungen und NRW-Patent-Validierung veröffentlicht worden. Für diese können Gründungsteams bzw. Hochschul-Erfinder noch bis Ende Mai bzw. Juni Anträge einreichen. Das Programm Mittelstand.innovativ! wurde neu aufgelegt. Das NRW.BANK Venture Center hat seine Arbeit aufgenommen. 2. Welche finanziellen Mittel wurden dabei eingesetzt? Aufgrund der Kürze der Laufzeit der Initiative liegen derzeit noch keine Aufstellungen vor, wie viele Mittel bislang eingesetzt wurden. 3. Welche konkreten Projekte werden im Lauf des Jahres 2015 im Rahmen der „Start-up-Offensive“ umgesetzt? Die Initiative HochschulStart-up.NRW umfasst verschiedene Programme, die darauf zielen, Wissen zu schützen, den Austausch von Wissen zu intensivieren und wirtschaftlich zu nutzen . Folgende Maßnahmen sollen in 2015 umgesetzt werden: Bereich „Wissen schützen – für Hochschulen “: Mit dem NRW-Patentverbund/ PROvendis, den NRW-PatentScouts und der NRW-PatentValidierung sollen Patente, die in Forschungseinrichtungen entwickelt wurden, schneller als bisher in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8827 3 Bereich „Wissen transferieren – für den Mittelstand“: Unter der Überschrift Mittelstand.innovativ! soll mit dem Innovations-Gutschein und dem Innovations -Assistenten der Austausch zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden. Bereich „Wissen nutzen – für Gründer/innen: Um Firmengründungen zu unterstützen, werden im Rahmen einer Start-up-Initiative verschiedene Angebote gebündelt. Dazu gehören Innovationslabore, das Förderprogramm START-UP Hochschulausgründungen und das NRW.Bank Venture Center. 4. Welche finanziellen Mittel werden dabei eingesetzt? Die Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft stellen bis zum Jahr 2020 insgesamt fast 70 Millionen Euro für die Umsetzung der Initiative zur Verfügung. 5. Welche konkreten mittelständischen Unternehmen wurden mit welchen Hoch- schulen bzw. Forschungseinrichtungen durch den Einsatz der Landesregierung im Rahmen der „Start-up-Offensive“ seit der Regierungserklärung im Januar 2015 bis heute vernetzt? Vom 1. Januar bis zum 1. Mai 2015 wurden 42 Innovationsgutscheine bewilligt. Die Maßnahme Innovationsassistent wurde für das Jahr 2015 im April neu veröffentlicht. Aktuell liegen bereits 12 Anträge vor. Detaillierte Angaben zu den einzelnen Projekten würden den für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage gebotenen Rahmen sprengen.