LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/885 

 13.09.2012 
 

Datum des Originals: 12.09.2012/Ausgegeben: 18.09.2012 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 331 vom 13. August 2012 
des Abgeordneten Dirk Schatz   PIRATEN 
Drucksache 16/616 
 
 
 
Besetzung der freiwerdenden Stelle der Polizeipräsidentin Hagen 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 331 mit Schreiben vom 
12. September 2012 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Medienberichten zufolge gibt es immer wieder das Gerücht, die Landesregierung plane, 
2.000 Stellen bei der Polizei einzusparen. Dieses Gerücht wird durch die gleichlautende Forderung
 des grünen Fraktionsvorsitzenden Priggen auch noch befördert. Unter anderem 
schlug er dahingehend vor, die Stellen einsparen zu können, indem man Polizeibehörden 
zusammenlegt. 
 
 
1. Gibt es konkrete Pläne zur Zusammenlegung von Polizeibehörden in NRW? 
 
Nein. 

 
 

2. Ist geplant, die nun freiwerdende Stelle der scheidenden Polizeipräsidentin in 
Hagen neu zu besetzen? 

 
Ja. 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/885 

 
 

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3. Falls ja, gibt es schon einen konkreten Nachfolger? Und wenn ja, wen? 
 
Das Kabinett hat am 04.09.2012 entschieden, Herrn Frank Richter vom PP Essen mit Wirkung
 vom 01.11.2012 zum Polizeipräsidenten Hagen zu bestellen. 

 
 

4. Falls nein, hat dies etwas mit den evtl. geplanten Zusammenlegungen der Polizeibehörden
 zu tun? 

 
Hierzu verweise ich auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3.