LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8857 08.06.2015 Datum des Originals: 05.06.2015/Ausgegeben: 11.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3402 vom 7. Mai 2015 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/8610 Radschnellweg „Minden/Porta Westfalica/Bad Oeynhausen/Löhne/Herford“ – was sagt die Landesregierung? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3402 mit Schreiben vom 5. Juni 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Februar 2012 hat die Landesregierung den sogenannten „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“ auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage sollten sogenannte Radschnellwege gefördert werden. In der weiteren Abfolge hatten sich einige Kommunen an einem Landeswettbewerb beteiligt. Zu den am Ende prämierten Vorschlägen zählt auch die Strecke „Minden/Porta Westfalica/Bad Oeynhausen/Löhne/Herford“ mit einer Länge von 36 Kilometern . Zuletzt hatte die Landesregierung durch den Verkehrsminister im Rahmen einer Presseinformation vom 20.11.2013 die sogenannten Gewinnerkommunen des Landeswettbewerbes bekanntgegeben. Wörtlich sprach Verkehrsminister Groschek davon, „in den nächsten Jahren einen Quantensprung für den Radverkehr in NRW“ zu wollen. Das Land hatte zugesagt für die fünf Gewinnerprojekte eine Machbarkeitsstudie zu fördern. Diese sollte Basis für eine weitere Planung sein, die das Land ebenfalls zu unterstützen beabsichtigt hatte. Zuletzt hatte die Landtagsmehrheit auf Antrag von SPD und Grünen durch einen Änderungsantrag zum Einzelplan 09 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Landeshaushalt 2015 die Mittel für die Titelgruppe 61 „Nahmobilität“, gedacht als Zuweisungen an die Kommunen für Vorhaben der Nahmobilität, um eine Million Euro auf 11,6 Millionen Euro erhöht. Zur Begründung wurde wörtlich ausgeführt: „Die Erhöhung der Mittel um eine Million Euro ist vorgesehen für einen erhöhten Bedarf im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung investiv zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Nahmobilität.“ Weiter heißt es in der Begründung: „Volksgesundheit und die vorgenannten Aspekte machen sie zu einem vorrangigen verkehrspolitischen Anliegen.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8857 2 1. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung bereits 2013 die Förderung einer Machbarkeitsstudie für die fünf Gewinnerprojekte des Landeswettbewerbs angekündigt hat: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung bezüglich des prämierten Vorschlages zum Radschnellweg „Minden / Porta Westfalica / Bad Oeynhausen / Löhne / Herford“? Derzeit wird die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg erstellt. 2. Inwieweit nimmt die Landesregierung bei der Abarbeitung der prämierten fünf Vorschläge eine Priorisierung vor? Für alle fünf Projekte sind entsprechende Förderbescheide für Machbarkeitsstudien ergangen . Eine Priorisierung war insoweit nicht erforderlich. 3. Welche originären Haushaltsmittel des Landes sind für die Machbarkeitsstudien vorgesehen (bitte nach den einzelnen prämierten Vorschlägen separat angeben)? Bei allen fünf Projekten erfolgt die Förderung der Machbarkeitsstudien im Rahmen des Förderprogramms Nahmobilität aus Kapitel 09 140 Titelgruppe 61. Die Fördersummen ergeben sich aus dem dem Landtag im Juni 2014 übersandten Nahmobilitätsprogramm 2014. Im Einzelnen sind dies: - Aachen-Herzogenrath 248.000 € - Minden- Herford 96.000 € - Neuss-Monheim/Langenfeld 176.900 € - Köln-Frechen 98.800 € - Isselburg-Velen 156.000 € 4. Welche originären Haushaltsmittel des Landes stehen, sofern die Vor- und Aus- führungsplanungen beendet sind, für den prämierten Vorschlag eines Radschnellweges Minden / Porta Westfalica / Bad Oeynhausen / Löhne / Herford“ zur Verfügung? Der Bau von Radschnellwegen soll aus einem noch einzurichtenden Haushaltstitel im Rahmen des Nahmobilitätsprogramms gefördert bzw. finanziert werden. 5. Sofern der Radschnellweg „Minden / Porta Westfalica / Bad Oeynhausen / Löhne / Herford“ doch noch realisiert werden sollte: Inwiefern bleibt es dabei, dass die Kosten für Bau und Unterhaltung, wie in der Presseinformation der Landesregierung vom 20.11.2013 angekündigt, ausschließlich vom Land Nordrhein-Westfalen getragen werden? Die Landesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW mit dem Ziel, Radschnellwege mit regionaler Verbindungsfunktion als „Radschnellverbindungen des Landes“ zu etablieren.