LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8931 09.06.2015 Datum des Originals: 09.06.2015/Ausgegeben: 12.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3397 der Abgeordneten Dietmar Brockes, Ralph Bombis, Holger Ellerbrock und Henning Höne FDP Drucksache 16/8599 Wie steht die rot-grüne Landesregierung zur Erreichung der Klimaziele des Bundes durch die Erhebung einer Klimaabgabe auf Kohlekraftwerke? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 3397 mit Schreiben vom 9. Juni 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Bundesregierung hat vor, dass selbstgesteckte Ziel von 40 % Treibhausgaseinsparungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Basisjahr 1990 unter anderem durch eine Minderung der Emissionen im Energiesektor um 22 Mio. t CO2 durch eine Klimastrafabgabe zu erreichen. In der Plenardebatte des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Klimastrafabgabe am 29. April 2015 erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die rot-grüne Landesregierung stehe zu den Klimazielen des Bundes und stelle sie nicht in Frage. Gleichzeitig betonte die Ministerpräsidentin , dass die Erreichung mit einem Strukturwandel ohne Strukturbrüche, insbesondere im Rheinischen Revier, erfolgen müsse. Die Landesregierung kämpfe um diese Arbeitsplätze . Wie die Rheinische Post vom 2. Mai 2015 berichtet, hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anlässlich der traditionellen Kundgebung zum 1. Mai in Aachen entschieden gegen die vom SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, geplante Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke ausgesprochen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8931 2 Weiter wird berichtet, dass die Landesregierung in dieser Frage zerstritten sei. Während die Grünen Gabriels Pläne begrüßten, wolle die SPD das „so nicht mitmachen“, wird Hannelore Kraft wiedergegeben. Die Zeitung berichtet weiter, dass die Ministerpräsidentin das von SPD und Grünen beschlossene NRW-Klimaschutzgesetz damit indirekt in Frage stelle. Die Ministerpräsidentin wird mit den Worten: „Das Erreichen von Klimaschutzzielen ist wichtig, aber nicht um jeden Preis“ zitiert. 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Ministerpräsidentin, dass die Klimaschutzziele des Bundes nicht um jeden Preis zu erreichen sind? Die Landesregierung unterstützt die Bundesregierung in ihrem Anliegen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu gehört auch der Energiesektor, der zusätzliche Minderungsbeiträge zu erbringen hat. Die Bundesregierung geht hier in ihrem Kabinettbeschluss vom 03.12.2014 von 22 Mio. Tonnen aus. Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine angemessene Verteilung der Reduktionslasten auf alle Sektoren erfolgt und dabei keine Strukturbrüche im Energiesektor entstehen. 2. Wie bewertet die Landesregierung das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene (mit ersten Anpassungen versehene) Modell der Klimaabgabe? Die Landesregierung teilt die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers, dass Modifikationen des Vorschlags ebenso wie alternative Modelle zu prüfen sind. Entsprechend werden derzeit verschiedene Vorschläge diskutiert. Einen wesentlichen weiteren Eckpfeiler stellt hier aus Sicht der Landesregierung insbesondere die Novellierung des KWKG dar. Denn durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25% an der Stromerzeugung wird ein erheblicher Treibhausgasminderungsbeitrag geleistet. Deshalb hat die Landesregierung einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, damit das KWK-Gesetz schnell und zielgerichtet novelliert wird. Dieser ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden. 3. Wie hoch (Euro pro Tonne CO2) dürfte eine Klimaabgabe aus Sicht der Landesregierung sein, um Strukturbrüche in NRW zu vermeiden? Die Landesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragestellungen, auch da die Ausgestaltung eines solchen Instrumentes von einer Vielzahl von Einzelfaktoren abhängig ist. 4. Würde die Landesregierung eine solch bemessene Klimaabgabe mittragen? Siehe Antwort zur Frage 3.