LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9034 18.06.2015 Datum des Originals: 18.06.2015/Ausgegeben: 23.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3386 vom 29. April 2015 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking CDU Drucksache 16/8586 Radweg zwischen Laer und Holthausen Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3386 mit Schreiben vom 18. Juni 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Realisierung des dringend erforderlichen Radweges zwischen Laer und Holthausen. Trotz zahlreicher, auch parteiübergreifender Vorstöße, kommt das Vorhaben nicht voran. Die örtliche CDU kritisiert seit langem die fehlende Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen und fordert den Bau eines Radweges entlang der L 550. Auch die örtliche SPD unterstützt den Bau. Aufgrund des stark gestiegenen Verkehrsaufkommens stellt das Befahren der Straße für Radfahrer eine sehr erhebliche Gefährdung dar. Zwar gibt es eine Route, das sogenannte „Bammeltpättken“. Jedoch handelt es sich dabei um einen unbefestigten Weg, der nicht sehr breit, streckenweise zugewachsen und unbeleuchtet ist. Die Benutzung für Kinder ist daher gefährlich, eine Benutzung durch Rollstuhlfahrer ist überhaupt nicht möglich. 1. Wie hoch ist das voraussichtliche Investitionsvolumen für den Radweg an der L 550 zwischen Laer und Holthausen? Die Kosten der Maßnahme „L 550 Laer/Holthausen – Laer (s. K 72 – OD Laer); Ausbau und Radweg“ belaufen sich entsprechend der Prioritätenliste des Regionalrates der Bezirksregierung Münster auf rd. 1,4 Mio. €. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9034 2 2. Gibt es seitens des Landes bereits konkrete Trassenplanungen? Nein, die Vorbereitungen für dieses Projekt laufen noch. 3. Wie oft wurden in den letzten fünf Jahren Gespräche mit den zuständigen Behör- den des Landes und der Stadt Laer bezüglich der Realisierung des Fahrradweges geführt? Im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Gespräche zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau und der Gemeinde Laer wurde das Projekt angesprochen. 4. Inwieweit haben etwaige Veränderungen des Straßenverlaufs der L 550 Konse- quenzen für den Bau des Radweges? Der angesprochene Bau eines neuen Radweges an der bestehenden Landesstraße hat sich im Sinne der haushaltsrechtlichen Regelungen an der L 550 zu orientieren. 5. Wann rechnet die Landesregierung mit dem Bau des Radweges? Eine belastbare Aussage zu einem Realisierungszeitpunkt für den Radweg ist aufgrund des Standes der Bauvorbereitung derzeit nicht möglich.