LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9052 22.06.2015 Datum des Originals: 19.06.2015/Ausgegeben: 25.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3457 vom 21. Mai 2015 der Abgeordneten Claudia Middendorf und Gregor Golland CDU Drucksache 16/8758 Wie können Revierkämpfe von Drogenhändlern verhindert werden? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die kleine Anfrage 3457 mit Schreiben vom 19. Juni 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nachdem es am vergangenen Wochenende in der Dortmunder Nordstadt zu massiven Revierkämpfen rivalisierender Drogenhändler kam, Schüsse fielen und Autoscheiben eingeschlagen wurden, hat die Polizei am Montagabend, 18. Mai 2015, mit einem Großaufgebot nach Angreifern und Zeugen gesucht. Nach Medienberichten haben mögliche Zeugen sowie die Anwohner jedoch Angst und schweigen lieber (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 20. Mai 2015, S. 3). Die Polizei nahm im Rahmen der Razzia lediglich zwei der rund 60 an den Kämpfen Beteiligten fest, kommt ohne Zeugen und Namen nicht mit den Ermittlungen voran. Künftig sollen solche Revierkämpfe verhindert und durch starke Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden. 1. Was genau ist am Abend des 18. Mai 2015 im Rahmen des Polizeieinsatzes in der Dortmunder Nordstadt passiert? (Bitte angeben: Genauer Ablauf der Maßnahme, Lagebild, Einsatzziel, Mannstärke.) Aufgrund einer „Massenschlägerei“ am 15.5.2015 zwischen ca. 50 Personen in der Dortmunder Nordstadt hat das Polizeipräsidium (PP) Dortmund in der Folge gezielte Präsenzund Raumschutzmaßnahmen in der Dortmunder Nordstadt durchgeführt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9052 2 So haben am 18.5.2015 53 Beamte des PP Dortmund und der Bereitschaftspolizei Präsenzstreifen und Personenkontrollen an Brennpunkten - unter Einbeziehung von Bediensteten des Ordnungsamtes (Gewerbeangelegenheiten) der Stadt Dortmund - durchgeführt, um den Kontrolldruck auf die Gruppierungen zu erhöhen, das Sicherheitsgefühl der Anwohner in der Nordstadt zu stärken sowie weitere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. 2. Was unternimmt die Landesregierung zur Unterstützung der Polizei in Dortmund, damit Revierkämpfe rivalisierender (Drogen-)Banden verhindert werden können. Die landesweite Verteilung des Personals auf die Kreispolizeibehörden (KPB) erfolgt auf der Grundlage belastungsbezogener Kriterien. Hierzu gehört maßgeblich die landesweite Entwicklung des Kriminalitäts-, Einsatz- und Verkehrsunfallgeschehens. Die Anzahl der Mitarbeiter in der KPB Dortmund hat sich seit 2010 kontinuierlich erhöht: Über die spezifische Verwendung des zugewiesenen Personals entscheiden die Behördenleiter eigenverantwortlich und vor dem Hintergrund behördlicher Schwerpunktsetzungen. Für die Bewältigung besonderer Einsatzlagen stehen zudem Kräfte der Bereitschaftspolizei NRW auf Anforderung zur Verfügung. 3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung sinnvoll, um den orga- nisierten Drogenhandel, wie er etwa in der Dortmunder Nordstadt vorkommt, zu bekämpfen? Die Bekämpfung des organisierten Drogenhandels erfolgt durch spezialisierte leistungsstarke Dienststellen in 16 Kriminalhauptstellen, dem Polizeipräsidium Oberhausen und dem Landeskriminalamt NRW. Die Polizei des Landes NRW schöpft dazu konsequent alle rechtlich zulässigen offenen wie verdeckten strafprozessualen und gefahrenabwehrenden Maßnahmen aus. Auch bei den Staatsanwaltschaften werden die entsprechenden Ermittlungsverfahren durch spezialisierte Dezernentinnen und Dezernenten entweder in den Sonderabteilungen für Organisierte Kriminalität oder in speziellen Betäubungsmittelabteilungen in enger Abstimmung mit der Polizei bearbeitet. 4. Wie viele Verhaftungen hat es im Bereich des organisierten Drogenhandels in Dortmund seit 2010 gegeben? (Bitte Anzahl, Grund der Verhaftung und Zahl der Verurteilungen für jedes Jahr einzeln auflisten.) Zu Verhaftungen im Bereich des „organisierten Drogenhandels“ liegen spezifische statistische Daten nicht vor. Auch eine Verurteilungsstatistik bezogen auf die Stadt Dortmund wird nicht geführt. Ausweislich der amtlichen Strafverfolgungsstatistik ist es seit 2012 im Landgerichtsbezirk Dortmund zu folgenden Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gekommen, die typischerweise in organisierter Form begangen werden. 2010 2011 2012 2013 2014 2.175 2.204 2.256 2.314 2.359 Entwicklung Planstellen KPB Dortmund zum 01.10. eines Jahres LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9052 3 Verurteilte nach ausgewählten BtMG-Straftaten 2012 bis 2014 im Landgerichtsbezirk Dortmund Straftat 2012 2013 2014 BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig begangene Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 12 15 11 BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 unerlaubtes Handeltreiben, Herstellen etc. mit/von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 108 105 111 BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 27 30 19 BtMG § 30 a Abs. 1 Unerlaubtes Handeltreiben, Abbauen etc von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglied einer Bande 5 4 2 BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unter Mitführen einer (Schuss)Waffe 5 4 3 Ob den Verurteilungen jeweils eine Verhaftung vorausgegangen ist, wird statistisch nicht erfasst. Die Daten der Strafverfolgungsstatistik für die Jahre 2010 und 2011 wären bezogen auf den einzelnen Landgerichtsbezirk nur durch eine Sonderauswertung mit hohem Programmieraufwand zu erheben. Dies ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit nicht möglich. 5. Sind Revierkämpfe ähnlich denen in Dortmund seit dem Jahr 2010 auch in ande- ren nordrhein-westfälischen Großstädten vorgekommen? (Wenn ja: Bitte Datum, Ort und Beschreibung des Vorfalls angeben.) Der Landesregierung sind seit 2010 keine „Revierkämpfe von Drogenhändlern“ bekannt geworden .