LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9126 30.06.2015 Datum des Originals: 26.06.2015/Ausgegeben: 03.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3460 vom 20. Mai 2015 des Abgeordneten Werner Lohn CDU Drucksache 16/8767 Brauhausbesuch in Köln: Wie passt die Wahrheit zur Antwort des Finanzministers auf die Kleine Anfrage 3278? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3460 mit Schreiben vom 26. Juni 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zur kurzfristigen Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 fand am 18. März 2015 nach Ende der Plenarsitzung um 20.45 Uhr eine gemeinsame Sonder-Sitzung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses, des Unterausschusses Personal sowie des mitberatenden Innenausschusses statt (Einladung 16/1132 vom 11. März 2015). Finanzminister Walter-Borjans teilte dem Ausschussvorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses mit Schreiben vom 16. März 2015 mit, dass er aufgrund „eines schon längerfristig bestehenden Termins“ an der Sonder-Ausschusssitzung nicht teilnehmen könne. Durch Medienberichterstattung am 19. und 20. März 2015 wurde bekannt, dass es sich bei dem „längerfristigen Termin“ offenbar um die Eröffnung der Brauerei Malzmühle in Köln handelte . So erschienen in mehreren Kölner Medien (u.a. Kölner Stadtanzeiger) Berichte von der Brauereieröffnung samt Fotos, die Finanzminister Walter-Borjans als Gast der Feier zeigten . Laut Aussagen von weiteren Teilnehmern der Eröffnung wurde der Finanzminister bereits gegen 19 Uhr auf der Feier gesehen. Nachvollziehbar entsteht der wohl zutreffende Eindruck, dass der Finanzminister die wichtige Sondersitzung bewusst geschwänzt hat, um an einer fröhlichen Brauhauseinweihung teilzunehmen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9126 2 In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3278 erklärt Finanzminister Walter-Brojans, er habe den Landtag gegen 17.00 Uhr verlassen und sei nach 19.00 Uhr in der "Malzmühle" eingetroffen . Tatsächlicher Auslöser für die vorzeitige Abfahrt nach Köln war nach Ausführungen des Finanzministers der plötzliche Tod eines langjährigen Freundes. Zusammen mit anderen Personen aus dem Freundeskreis hatte Walter-Borjans nach eigenen Angaben Organisation und Abwicklung einer gemeinsamen Traueranzeige in einem eigenständigen Termin in Köln übernommen. Laut Aufzeichnung der Plenarsitzung am 18. März 2015 war der Finanzminister allerdings noch bis 17.46 Uhr im Plenarsaal zu sehen. Bei einer unterstellten Fahrtzeit im Berufsverkehr nach Köln von ca. einer Stunde verbleiben für die Organisation und Abwicklung der Traueranzeige nur wenige Minuten. Damit erscheint die vom Finanzminister der Öffentlichkeit gegebene Erklärung für seine „vorzeitige“ Abfahrt in einem ganz anderen Bild. Dadurch liegt die Annahme nahe, dass es dem Finanzminister nicht nur an dem nötigen Pflichtbewusstsein, was die Finanzen des Landes angeht, fehlt, sondern er zudem auch parlamentarische Anfragen bewusst unzutreffend beantwortet. 1. Ist es zutreffend, dass der Finanzminister den Landtag erst nach 17.46 Uhr ver- lassen hat? 2. Wie passt diese konkrete Erkenntnis zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 3278, dass der Finanzminister den Landtag bereits gegen 17.00 Uhr verlassen habe? 3. Wie lange dauerte die Fahrt vom Landtag nach Köln im Berufsverkehr? 4. Wo hat der dem Brauhausbesuch vorhergehende Termin in Köln stattgefunden? 5. Wenn es diesen Termin denn so gab, warum verstrickt sich der Finanzminister dann in Widersprüche? Wie bereits ausführlich in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3278 (Drs. 16/8438) erläutert, hatte ich, bevor ich am Abend des 18. März an der Einweihung des neuen Veranstaltungsbereichs in einem Kölner Brauhaus teilgenommen habe, einen wichtigen privaten Termin. Bei der im Vorhinein mit allen Fraktionen abgestimmten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am selben Abend war ich entschuldigt und angemessen vertreten. Weitere kriminalistische Nachforschungen von derart großer landespolitischer Bedeutung über Art und Inhalt, insbesondere meiner privaten Termine überlasse ich dem Fragesteller.