LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9150 02.07.2015 Datum des Originals: 02.07.2015/Ausgegeben: 07.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3473 vom 30. Mai 2015 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/8814 Beschäftigtenentwicklung in Mülheimer Landesbehörden und Institutionen – Welche zukünftigen Planungen bestehen seitens der Landesregierung im Hinblick auf den dortigen Personalbestand und dessen Veränderung vor Ort? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3473 mit Schreiben vom 2. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Gestaltung des demographischen Wandels ist eine der ganz großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts für Bund, Länder und Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen wird es notwendig sein, teilweise weitreichende Veränderungen vorzunehmen zur Anpassung der öffentlichen Infrastruktur, Einrichtungen und Angebote an die neue Bedarfslage. Dabei ist insbesondere der Umstand kennzeichnend und bei allen weiteren Überlegungen und Entscheidungen zu beachten, dass die nordrhein-westfälische Bevölkerungsentwicklung rückläufig ist und dies voraussichtlich auch bleibt. Zugleich wird die Bevölkerung des Landes älter und durch andauernde Wanderungsbewegungen vielfältiger und in ihren Bedürfnissen heterogener werden. Auch die Zahl der Erwerbsfähigen verringert sich in der Folge, ebenso werden viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes in den kommenden Jahren immer älter. Die Ergebnisse einer entsprechenden Prognos-Studie werden im Beitrag „Demografischer Wandel – Risiken und Chancen für die öffentliche Hand“ wie folgt zusammengefasst: „Eine Untersuchung der Prognos AG in öffentlichen Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen hat ergeben, dass in Folge von Einstellungsstopps und Stellenkürzungen das Durchschnittsalter im öffentlichen Dienst in den vergangenen 10 Jahren von 41,8 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9150 2 auf über 44 Jahre angestiegen ist. Rund ein Drittel der Mitarbeiter ist älter als 50 und wird in den kommenden Jahren in den Ruhestand entlassen. Das Durchschnittsalter des Personals in der öffentlichen Verwaltung wird weiter steigen, der Bedarf an qualifizierten Nachwuchskräften ebenso. Diese steigende Nachfrage trifft auf einen Arbeitsmarkt, auf dem das Angebot qualifizierter Fachkräfte zu einem begehrten Gut wird und sich der Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern deutlich verschärfen wird.“ Auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) verfolgt die Entwicklung besorgt und führt auf seiner Internetpräsenz aus: „Der demographiebedingte Rückgang des Arbeitskräftepotentials, der ab 2012 verstärkt eintreten wird, trifft den öffentlichen Dienst nicht nur früher, sondern auch härter als die private Wirtschaft. Grund ist die absehbare Überalterung in der Personalstruktur. Während die Wirtschaft vor allem in den 90er Jahren ihre Belegschaften stark verjüngt hat, fand im öffentlichen Dienst genau der gegenteilige Prozess statt. Seit 1993 wurden jährlich rund 1,5 Prozent des Personals abgebaut und kaum junge Nachwuchskräfte eingestellt. Aktuell sind 75 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst älter als 35 Jahre. An den Gymnasien und berufsbildenden Schulen werden händeringend Lehrer gesucht, vielen Kommunalverwaltungen fällt es schon heute schwer, technisches Personal zu gewinnen. Bei IT-Fachkräften unterliegt die öffentliche Verwaltung wegen der schlechteren Bezahlung regelmäßig in der Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft. In vielen Regionen wird es einen regelrechten Absturz beim Arbeitskräfteangebot geben.“ Der demographische Wandel ist also für unser Land auch in der Gestaltung des öffentlichen Dienstes eine Herausforderung; gleichermaßen bietet er jedoch auch Chancen, wenn die Landesregierung frühzeitig und realistisch identifiziert, in welchen Bereichen Anpassungen vorzunehmen sind und diese auch in Angriff nimmt. Es wird sowohl erwartet, innerhalb der Landesverwaltung bestehende Strukturen an die veränderten Bevölkerungszahlen und neue Bedürfnisse anzupassen, als auch mit geeigneten Maßnahmen auf die Personalentwicklung in den einzelnen Behörden zu achten. Vor dem Hintergrund dieser zu erwartenden Entwicklungen und Trends ist es von großem Interesse, im Detail zu erfahren, wie sich die Personalsituation vor Ort in einer Großstadt des Landes standortspezifisch darstellt. Aussagen kann die Landesregierung für jedes Ressort erteilen, das entweder eigene Behördenstandorte in einer Stadt unterhält oder dem Ressort zugeordnetes Landespersonal in anderen Institutionen einsetzt, beispielsweise in Bildungseinrichtungen der Kommune. Gegenstand dieser Parlamentsanfrage ist jeweils die Entwicklung der Personalsituation in Institutionen mit Sitz oder Standorten im Gebiet der Stadt Mülheim. Darunter fallen vor allem neben den Behörden der Finanzverwaltung und Justiz auch die Beschäftigten des Wissenschaftsbetriebs am Mülheimer Standort der Hochschule Ruhr West und die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen sowie Landesbetriebe oder besondere Landeseinrichtungen. Ziel ist es, eine umfassende Bestandsanalyse für den konkreten Standort Mülheim zu erhalten, um zukünftig nötige Weichenstellungen frühzeitig identifizieren zu können. Bei nachfolgenden Fragen sind mit Beschäftigten jeweils in gleicher Weise Landesbeamte wie öffentliche Angestellte des Landes unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsstatus gemeint. 1. Wie hat sich am Standort Mülheim die Anzahl der beim Land Beschäftigten je- weils jährlich in den letzten fünf Jahren differenziert nach Ressorts und Behörden bzw. Einrichtungen entwickelt? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9150 3 2. Wie viele Abgänge, Neueinstellungen bzw. Versetzungen hat es in der Veränderungsbilanz der Beschäftigten jeweils jährlich in den letzten fünf Jahren differenziert nach Ressorts und Behörden bzw. Einrichtungen am Standort Mülheim gegeben ? 3. Welche Veränderungen bei den Beschäftigtenzahlen sind zukünftig seitens des Landes am Standort Mülheim beabsichtigt, beispielsweise durch Aufgabe, Neuansiedlung oder Ausbau von Standorten bzw. personelle Verstärkung / Personalabbau ? 4. Wie sieht am Standort Mülheim aktuell der jeweilige Altersdurchschnitt von Be- schäftigten des Landes differenziert nach Ressorts und Behörden bzw. Einrichtungen aus? 5. Mit jeweils welchen einzelnen personalwirtschaftlichen Maßnahmen am Standort Mülheim versuchen die jeweiligen Ressorts bei den Behörden bzw. Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich sicherzustellen, dass es in den kommenden Jahren trotz absehbarer Dienstaustritte nicht zu quantitativen oder qualitativen Problemen bei der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften kommt? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 ergeben sich aus der Anlage. Kleine Anfrage 3473-Mülheim Frage 3: Frage 4: Frage 5: Beschäftigte (Vollzeitäquivalente zum 01.01.des Folgejahres) Abgänge Neuein- stellungen Versetz- ungen geplante Veränderungen Alters- durch- schnitt 01.01.2015 Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen MIK NRW Polizeipräsidium Essen 2010 1.964,71 k.A. k.A. k.A. 44,44 2011 1.967,23 k.A. k.A. k.A. 2012 1.974,43 k.A. k.A. k.A. 2013 1.952,91 k.A. k.A. k.A. 2014 1.961,47 k.A. k.A. k.A. Personalgewinnung: Die erfolgreiche Personalgewinnung wird durch das Werbe- rahmenkonzept gesichert, welches das Zusammenwirken der örtlichen, regionalen und zentralen Personalwerbung regelt und gewährleistet, dass die Werbeaktivitäten/-maßnahmen aller Polizeibehörden aufeinander abgestimmt sind. Darüber hinaus wurden die Einstellungszahlen für den Direkteinstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berücksichtigung des demografischen Wandels in den letzten Jahren stetig erhöht. Personalentwicklung: Innerhalb der Polizei NRW geben Personalentwicklungskonzepte den Beschäftigten Sicherheit und Verlässlichkeit für ihre berufliche Entwicklung. Sie sollen transparent sowohl das Entwicklungspotential des Polizeiberufes als auch die personalwirtschaftlichen Aufgabenstellungen des Dienstherrn erkennen lassen und liefern insofern einen maßgeblichen Beitrag zur Berufszufriedenheit sowie zur Sicherung von Fach- und Führungskräften. Die polizeiliche Versorgung der Stadt Mülheim obliegt dem Polizeipräsidium Essen. Die Daten zur Frage 1 bis 5 beziehen sich insofern auf die Gesamtbehörde. Zu Frage1: Es handelt bei den Angaben um Stellenplanäquivalente, d.h. die Personenanzahl kann höher ausfallen. Zu Frage2: Es ergeben sich unterjährig eine Vielzahl von Personalveränderungen innerhalb des PP Essen. Eine Erfassung jeder Personalmaßnahme ist nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich. Zu Frage3: Es sind keine mit der Fragestellung aufgeführten Personalveränderungen (Personverstärkung/-abbau aufgrund von Aufgabe, Neuansiedlung oder Ausbau von Standorten) geplant. Zu Frage4: Die Angabe bezieht sich auf das Durchschnittsalter von Beamtinnen und Beamten zum Stand 01.10.2014. Daten für Regierungsbeschäftigte des PP Essen liegen nicht vor. Ressort Behörde/ Einrichtung Frage 2:Frage 1: keine Seite 1 von 10 Frage 3: Frage 4: Frage 5: Ressort Behörde/ Einrichtung Jahr Beschäftigte 1) Abgänge 2) Neuein- stellungen 3) Versetz- ungen 4) geplante Veränderungen Alters-durch- schnitt 1) Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, KG Styrum 2010 16 - - -1 - 2011 13 - - - 5) 6) 2012 14 - - - 2013 14 - 3 -1 2014 - - - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Am Sunderplatz 2010 13 - - - 42,6 2011 13 - 1 - 5) 6) 2012 12 - - - 2013 14 1 1 - 2014 15 - - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, KG Schildbergschule 2010 14 - - - 43,2 2011 17 - - - 5) 6) 2012 15 - - - 2013 18 - 1 -1 2014 17 - - -1 MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Gathestraße 2010 12 - - - - 2011 10 1 - - 5) 6) 2012 7 - - -1 2013 - 1 - - 2014 - - - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Filchnerstraße 2010 22 - - - 46,7 2011 18 - - - 5) 6) 2012 18 - - - 2013 19 1 - - 2014 20 1 - -1 MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG am Oemberg 2010 25 - - -1 44,7 2011 23 - - - 5) 6) 2012 23 - - - 2013 22 1 - -3 2014 23 - - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr,GG am Dichterviertel 2010 13 - - - 39,2 2011 11 1 1 - 5) 6) 2012 8 - - - 2013 11 1 - - 2014 15 - 1 - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Barbaraschule 2010 12 - - - 43,5 2011 12 1 - - 5) 6) 2012 12 1 - -1 2013 12 1 - -1 2014 12 1 - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG an d. Augustastr 2010 15 - 1 -1 39,9 2011 18 1 - -2 5) 6) 2012 21 1 - - 2013 20 - 2 - 2014 17 1 - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, KG Martin-von-Tours 2010 15 - - - 49,3 2011 15 - - - 5) 6) 2012 15 1 - - 2013 16 - - - 2014 15 - - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, KG Katharinenschule 2010 19 1 - -1 43,3 2011 18 - - - 5) 6) 2012 15 1 - - 2013 15 1 - -1 2014 16 1 1 - Frage 1: Frage 2: Seite 2 von 10 Ressort Behörde/ Einrichtung Jahr Beschäftigte 1) Abgänge 2) Neuein- stellungen 3) Versetz- ungen 4) geplante Veränderungen Alters-durch- schnitt 1) Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, EG Zastrowstraße 2010 13 - - - - 2011 11 - 1 - 5) 6) 2012 14 - 1 - 2013 16 1 1 - 2014 - - - -1 MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr,GG Pestalozzi-Schule 2010 17 - - - 40,5 2011 17 - 1 - 5) 6) 2012 19 - 1 - 2013 21 - - - 2014 24 - - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Zunftmeisterstr. 2010 18 - - - 39,7 2011 17 - - - 5) 6) 2012 18 - - -1 2013 19 1 3 - 2014 19 - 2 - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Trooststr. 2010 11 - - - 46,7 2011 12 - - - 5) 6) 2012 11 1 - - 2013 11 - - - 2014 11 - - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Steigerweg 2010 16 - - - 48,7 2011 14 1 - - 5) 6) 2012 15 - - -1 2013 13 - - - 2014 14 - - -1 MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Lierbergschule 2010 18 - - - 40,8 2011 16 - - - 5) 6) 2012 15 2 - -1 2013 15 - 2 -1 2014 16 1 - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Saarnberg 2010 10 - - - 47,9 2011 11 - - -1 5) 6) 2012 13 - - -1 2013 12 1 1 - 2014 11 1 - -1 MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Erich Kästner 2010 18 1 - - 43,3 2011 16 - - - 5) 6) 2012 19 - - - 2013 22 - - -1 2014 19 - - - MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Heinrichstraße 2010 15 - - - 45,0 2011 16 - - - 5) 6) 2012 18 - - - 2013 14 2 - - 2014 15 1 - -1 MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Astrid Lindgren 2010 14 - - - 40,2 2011 12 1 - -1 5) 6) 2012 13 - - - 2013 11 1 - - 2014 12 - - -2 MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Klostermarkt 2010 13 1 - - 47,8 2011 13 - - -1 5) 6) 2012 13 - - - 2013 14 - - - 2014 15 - - -1 MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Hölterschule 2010 28 - - - 40,3 2011 30 1 2 - 5) 6) 2012 30 1 - -1 2013 26 - 1 -2 2014 26 2 3 -1 Seite 3 von 10 Ressort Behörde/ Einrichtung Jahr Beschäftigte 1) Abgänge 2) Neuein- stellungen 3) Versetz- ungen 4) geplante Veränderungen Alters-durch- schnitt 1) Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr,GG am Krähenbüschken 2010 16 - - - 39,2 2011 15 - - - 5) 6) 2012 16 1 - - 2013 15 - 1 -1 2014 15 - 2 -3 MSW Grundschule - Mülheim an der Ruhr, GG Brüder-Grimm 2010 - - - - 45,3 2011 - - - - 5) 6) 2012 - - - - 2013 - - - - 2014 22 - - - MSW Hauptschule - Mülheim an der Ruhr, GH Speldorf 2010 22 - - 1 - 2011 19 - - - 5) 6) 2012 14 1 - - 2013 - 1 - -4 2014 - - - - MSW Hauptschule - Mülheim an der Ruhr,GH Max-Kölges-Schule 2010 29 1 - - 48,2 2011 31 - 4 1 5) 6) 2012 29 1 - 1 2013 32 - - - 2014 26 1 - -3 MSW Hauptschule - Mülheim an der Ruhr, GH Sch.a.Hexbachtal 2010 37 1 - -2 47,0 2011 41 - 3 1 5) 6) 2012 43 1 - -1 2013 48 1 - - 2014 46 2 - 3 MSW Förderschule G/H - Mülheim an der Ruhr, Fö LE Tersteegen 2010 20 1 - - 44,3 2011 18 1 1 - 5) 6) 2012 19 1 2 - 2013 21 - 1 - 2014 18 - - - MSW Förderschule G/H - Mülheim an der Ruhr,FÖ LE,SQ,ES W.-Busch2010 35 - - - 44,1 2011 31 1 1 -1 5) 6) 2012 36 - 1 - 2013 36 1 1 - 2014 36 1 1 - MSW Förderschule G/H - Mülheim an der Ruhr, FÖ GG Rembergschule2010 59 - - -2 46,9 2011 61 - 1 1 5) 6) 2012 62 2 1 1 2013 60 3 - 2 2014 58 - - - MSW Förderschule G/H - Mülheim an der Ruhr,FÖ ES Peter-Härtling 2010 16 - - - 39,6 2011 15 - 1 -1 5) 6) 2012 15 - - - 2013 14 - 2 - 2014 13 - - - MSW Realschule - Mülheim an der Ruhr, RS Stadtmitte 2010 52 1 4 1 44,8 2011 51 2 3 1 5) 6) 2012 48 1 1 1 2013 49 3 1 4 2014 47 - - - MSW Realschule - Mülheim an der Ruhr, RS Broich 2010 58 1 2 1 46,9 2011 60 - 2 - 5) 6) 2012 60 1 - 1 2013 60 - 1 - 2014 58 - - - MSW Realschule - Mülheim an der Ruhr,RS Mellinghofer Str. 2010 36 1 2 - 48,2 2011 36 1 2 - 5) 6) 2012 36 - - - 2013 39 1 2 -1 2014 36 2 - 1 Seite 4 von 10 Ressort Behörde/ Einrichtung Jahr Beschäftigte 1) Abgänge 2) Neuein- stellungen 3) Versetz- ungen 4) geplante Veränderungen Alters-durch- schnitt 1) Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen MSW Gesamtschule - Mülheim an der Ruhr, GE Gustav-Heinemann 2010 128 1 9 -1 44,6 2011 130 4 8 -2 5) 6) 2012 129 8 6 - 2013 113 3 2 1 2014 134 3 9 7 MSW Gesamtschule - Mülheim an der Ruhr, GE Saarn 2010 102 - 4 - 45,7 2011 99 3 4 - 5) 6) 2012 101 4 2 -1 2013 101 2 8 1 2014 92 3 2 -2 MSW Gesamtschule - Mülheim an der Ruhr, GE Willy-Brandt 2010 69 3 8 -1 41,0 2011 75 - 5 -1 5) 6) 2012 81 2 3 - 2013 73 3 4 1 2014 89 1 7 2 MSW Gymnasium - Mülheim an der Ruhr, Gym Karl-Ziegler 2010 73 2 4 -2 43,6 2011 75 1 6 1 5) 6) 2012 76 5 3 1 2013 68 3 1 1 2014 74 4 - - MSW Gymnasium - Mülheim an der Ruhr, Gym Luisenschule 2010 86 2 4 1 42,3 2011 84 6 6 1 5) 6) 2012 93 - 6 - 2013 92 2 1 1 2014 88 3 - - MSW Gymnasium - Mülheim an der Ruhr, Gym Broich 2010 68 2 5 - 44,6 2011 74 1 4 - 5) 6) 2012 68 2 1 - 2013 73 1 1 - 2014 66 5 - 1 MSW Gymnasium - Mülheim an der Ruhr, Gym Otto-Pankok 2010 59 5 2 2 44,5 2011 58 1 2 -1 5) 6) 2012 66 4 3 3 2013 59 3 - 3 2014 61 2 - 2 MSW Gymnasium - Mülheim an der Ruhr, Gym Heißen 2010 72 1 4 1 43,5 2011 75 2 9 -1 5) 6) 2012 81 2 6 1 2013 75 2 - - 2014 82 1 1 1 MSW Berufskolleg - Mülheim an der Ruhr, BK Lehnerstraße 2010 72 2 1 - 48,1 2011 68 - 1 - 5) 6) 2012 64 1 - - 2013 65 1 1 - 2014 61 3 3 -2 MSW Berufskolleg - Mülheim an der Ruhr, BK Stadtmitte 2010 116 2 3 -1 48,5 2011 110 2 6 -5 5) 6) 2012 106 4 2 -1 2013 106 2 3 -2 2014 102 2 - - Seite 5 von 10 Ressort Behörde/ Einrichtung Jahr Beschäftigte 1) Abgänge 2) Neuein- stellungen 3) Versetz- ungen 4) geplante Veränderungen Alters-durch- schnitt 1) Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen MSW Schulamt - Vertretungsreserve 2010 - - - 5) 42,0 6) 2011 - - 8 2012 - - 2 2013 - - 7 2014 - - 1 Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde das Durchschnittsalter der Beschäftigten in Dienststellen mit weniger als 5 Beschäftigten mit "X" gekennzeichnet. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat im Herbst 2014 eine Projektgruppe „Schulleitungen“ eingerichtet, um die Gründe für die Leitungsvakanzen zu analysieren und Vorschläge für eine Verbesserung der Besetzungssituation zu unterbreiten. Über die Ergebnisse soll dem zuständigen Ausschuss für Schule und Weiterbildung berichtet werden. Ob sich aus den Ergebnissen konkrete Verbesserungen für Schulleitungen im Hinblick auf die Stellenausstattung, Bezahlung und Unterstützung ergeben können, muss der weiteren politischen Willensbildung vorbehalten bleiben. Beschäftigte, Abgänge und Versetzungen werden an der jeweiligen Schule gezählt 1) Grundlage sind die Amtlichen Schuldaten zum Stichtag 15.10 des jeweiligen Jahres. 2) Nur vormals unbefristet Beschäftigte. Ausscheidensgründe sind Ruhestand, Entlassung, Rente, Tod und Versetzung in ein anderes Bundesland. Nicht erfasst sind Elternzeit, Sabbatjahr u.ä. 3) Nur unbefristet Beschäftigte 4) Versetzungssaldo. Nur Versetzungen aus persönlichen Gründen. Inklusive Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger aus Elternzeit. 5) Künftige Veränderungen bei den Beschäftigtenzahlen an den Schulen am Standort Mülheim an der Ruhr sind abhängig der Entwicklung der jeweiligen Schülerzahl und des sich daraus ergebenden Lehrkräftebedarfs. 6) Die bedarfsgerechte Versorgung der Schulen mit Lehrkräften wird zunächst über die Versetzungsverfahren und anschließend über die Einstellungsverfahren sichergestellt. Dabei werden insbesondere im Einstellungsverfahren Maßnahmen ergriffen, auch lehrendes Personal ohne lehramtsbezogenen Hochschulabschluss zu gewinnen und durch eine entsprechende berufsbegleitende Qualifizierung zum Erwerb einer Lehramtsbefähigung zu führen. Da die Lehrkräfteversorgung kein spezifisches Problem des Standortes Mülheim an der Ruhr ist, gelten diese Maßnahmen landesweit. Um zusätzliche Schulleiterinnen und Schulleiter zu gewinnen, werden Lehrerinnen und Lehrer, die einen Einsatz in der Schulleitung anstreben, frühzeitig und umfassend auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Um Schulleiterinnen und Schulleiter zu entlasten, wird seit 2011 nach und nach die Leitungszeit ausgebaut. Die Landesregierung hat erhebliche zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Entlastung der Schulleiterinnen und Schulleiter aufgewendet. (Mit dem Haushalt 2011 wurden für Grundschulen 340 Stellen, mit dem Haushalt 2012 für die größeren Systeme 224 Stellen und mit dem Haushalt 2013 197 Stellen zusätzlich für die Erhöhung der Leitungszeit zur Verfügung gestellt. Mit dem Haushalt 2014 wurden weitere 109 Stellen speziell an Grundschulen zum Ausbau der Leitungszeit eingesetzt. Ab dem Schuljahr 2015/2016 werden an den übrigen Schulformen – mit Ausnahme der Hauptschulen – zusätzliche 357 Stellen für Verbesserungen bei der Leitungszeit eingesetzt). Seite 6 von 10 Frage 3: Frage 4: Frage 5: Beschäftigte (Vollzeitäquivalente zum 01.01.des Folgejahres) Abgänge Neuein- stellungen Versetz- ungen geplante Veränderungen Alters- durch- schnitt 01.01.2015 Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen 2010 1 X 2011 1 1 2012 0 2013 1 1 2014 1 Hinweis zum Staatlichen Schulamt: Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde das Durchschnittsalter der Beschäftigten in Dienststellen mit weniger als 5 Beschäftigten mit "X" gekennzeichnet. keine 1) Die Schulaufsicht ist jederzeit über Abordnungen bzw. Zuweisungen von Schulaufsichtsbeamten angrenzender Schulämter sichergestellt worden. 1) Die für die Stellenbesetzungen zuständigen Bezirksregierungen versuchen, alle Vakanzen so schnell wie möglich zu schließen. Es wird zügig ausgeschrieben und potentielle Bewerberinnen und Bewerber Ressort Behörde/ Einrichtung Frage 1: Frage 2: MSW Staatliches Schulamt Mülheim Seite 7 von 10 Kleine Anfrage 3473-Mülheim Frage 3: Frage 4: Frage 5: Beschäftigte (Vollzeitäquivalente zum 01.01.des Folgejahres) Abgänge Neuein- stellungen Versetz- ungen geplante Veränderungen Alters- durch- schnitt 01.01.2015 Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen FM Finanzamt 2010 186,9 6,65 6 keine 46,8 s. Erläuterungen Mülheim 2011 184,1 10,75 8 2012 181,4 11,75 9 2013 183 7,3 9 2014 187,7 4,4 6 zu Frage 5: Personalentwicklungskonzepte machen die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten transparent und sind damit eine verlässliche Grundlage für die Beschäftigten und potentielle Bewerber und Bewerberinnen. Die Einstellungszahlen der Steuerverwaltung berücksichtigen die bereits eingetretenen und in den nächsten Jahren zu erwartenden Auswirkungen des demographischen Wandels. Sie orientieren sich deshalb am durchschnittlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre. Das ermöglicht eine kontinuierliche und verstetigte Einstellungspolitik. Das Zahlenwerk wird jährlich im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens aktualisiert. Außerdem hat die Landesregierung die Betriebsprüfung mit 200 neuen Stellen gestärkt. Personalgewinnung: Werbemaßnahmen des Finanzministeriums und Maßnahmen vor Ort in den Finanzämtern (z.B. Tage der offenen Tür) stellen eine erfolgreiche Personalgewinnung weiter sicher. Personalentwicklung: Ressort Behörde/ Einrichtung Frage 1: Frage 2: Einstellungen: Seite 8 von 10 Kleine Anfrage 3473-Mülheim Frage 3: Frage 4: Frage 5: Beschäftigte (Vollzeitäquivalente zum 01.01.des Folgejahres) Abgänge Neuein- stellungen Versetz- ungen geplante Veränderungen Alters- durch- schnitt 01.01.2015 Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen Justiz Amtsgericht 2010 15,50 0,00 0,00 0,25 -1 46,6 Mülheim 2011 15,20 3,20 0,00 3,10 (Richter/innen) 2012 15,40 0,80 0,00 3,00 2013 11,50 2,00 0,00 0,00 2014 14,50 1,00 0,00 2,85 Amtsgericht 2010 77,64 keine Mülheim 2011 76,4 (Beschäftigte) 2012 72,1 2013 76,85 2014 73,56 Bezüglich der Angaben für den nichtrichterlichen Dienst ("Beschäftigte") merke ich ergänzend an: Zu Frage 1: Zu Frage 2: Zu Frage 3: Zu Frage 4: Insoweit ist auf die Anmerkung zu Frage 2 zu verweisen. Zu Frage 5: Richterliche Neueinstellungen erfolgen grundsätzlich bei dem Präsidenten des Landgerichts Duisburg. Ressort Behörde/ Einrichtung Frage 1: Frage 2: Freiwerdende Eingangsplanstellen werden jeweils halbjährlich zur Plananstellung anstellungsreifer Richterinnen/Richter ausgeschrieben und zeitnah besetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind für das Amtsgericht Mülheim keine vakanten Beförderugnsstellen ausgeschrieben. Die Nachbesetzung von freiwerdenden Stellen in allen Dienstzweigen wird durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf gesteu-ert. Dies erfolgt im Rahmen von Übernahmen von Anwärterinnen und Anwärtern im Anschluss an den Vorbereitungsdienst, durch die Vertei-lung von geprüften Auszubildenden (Justizfachangestellte) und durch Freigabe von Stellen im einfachen Justizdienst. Alle freiwerdenden Stellen sollen grundsätzlich wiederbesetzt werden. Die Verringerung der Vollzeitäquivalente resultiert aus der Tatsache, dass eine Nachbesetzung von Stellen, die zurzeit mit Beamtinnen und Beamten, die sich in der Freistellungsphase der bewilligten Altersteilzeit befinden, aktuell noch nicht möglich ist. Eine Differenzierung der Veränderungsarten konnte nicht vorgenommen werden. Es kann von einer jährlichen Personalfluktuation von ca. 10 % ausgegangen werden. Hierbei sind sowohl Altersabgänge als auch Elternzeiten und Versetzungen berücksichtigt. Für das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr sind keine personellen Ver-änderungen geplant, die sich auf den Personalbestand auswirken. Personeller Ersatz für einen Abgang im gehobenen Justizdienst wird in diesem Jahr im Zuge des diesjährigen Anwärtereinsatzes geschaffen. Seite 9 von 10 Kleine Anfrage 3473-Mülheim Frage 3: Frage 4: Frage 5: Beschäftigte (Vollzeitäquivalente zum 01.01.des Folgejahres) Abgänge Neuein- stellungen Versetz- ungen geplante Veränderungen Alters- durch- schnitt 01.01.2015 Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften Bemerkungen MKULNV Dez 54 2010 13 2 0 0 Betriebshof Mülheim 2011 13 1 1 0 (Ruhrunterhaltung) 2012 16 0 3 0 2013 15 2 1 0 2014 15 1 1 0 befr. Einstellungen 2015 : 2 (Projekt: Umsetzung WRRL- untere Ruhr) 44,93 Ressort Behörde/ Einrichtung Frage 1: Frage 2: Übernahme v. Auszubildenden i. Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Seite 10 von 10