LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/9168 

 03.07.2015 
 

Datum des Originals: 02.07.2015/Ausgegeben: 08.07.2015 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3576 vom 10. Juni 2015 
der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Frank Herrmann und Daniel Schwerd   PIRATEN 
Drucksache 16/9007 
 
 
 
Einsatz von Pfefferspray durch die Kreispolizeibehörde Essen 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3576 mit Schreiben vom 
2. Juli 2015 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In ihrer Antwort (Drucksache 16/8851 vom 05.06.2015) auf die Kleine Anfrage 3405 
(Drucksache 16/8613 vom 07.05.2015) hat die Landesregierung ausgeführt, dass ein „Datenbestand
 zur allgemeinen Erfassung des Einsatzes von RSG [Reizstoffsprühgeräten] 
durch die Polizei [...] in NRW nicht vorhanden“ sei. Andererseits sei eine Aufstellung aller 
erfragten Daten für ganz Nordrhein-Westfalen nicht mit angemessenem Aufwand darstellbar. 
 
 
Vorbemerkungen der Landesregierung 
 
Wie in der Antwort der Kleinen Anfrage 3405 (LT-Drs. 16/8851) bereits dargelegt, liegen die 
erbetenen Zahlen auf Landesebene nicht automatisiert vor. 
Eine Erhebung dieser Daten - auch für einzelne Kreispolizeibehörden - ist nur händisch und 
mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage 
zur Verfügung stehenden Zeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen können die 
erbetenen Daten nicht erhoben werden. 
 
 
 
 
 





LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9168 

 
 

2 

1. Welche Einsätze von Reizstoffen (Oleoresin Capsium und andere) durch Polizist
*innen gab es in den Jahren 2012 bis 2014 im Bereich der Kreispolizeibehörde
 Essen? (Bitte nach Jahren und Anlässen wie Versammlungen, Sportveranstaltungen
, schulischer Gewalt usw. aufschlüsseln) 

  
 Siehe Vorbemerkungen 
 
 

2. Wie viele Reizstoffsprühgeräte der Typen „TW 1000 RSG 6 OC“, „TW 1000 RSG 6 
OC allround“, bzw. „TW 1000 RSG 8 OC“ mussten in den Jahren 2012 bis 2014 
durch die Kreispolizeibehörde Essen aufgrund eines erfolgten Einsatzes ersetzt 
werden? 

 
Siehe Vorbemerkungen 
 
 
3. Wie viele Reizstoffsprühgeräte der Typen „TW 1000 RSG 6 OC“, „TW 1000 RSG 6 

OC allround“, bzw. „TW 1000 RSG 8 OC“ hält die Kreispolizeibehörde Essen derzeit
 noch vor? 

 
Siehe Vorbemerkungen 
 
 
4. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2012 durch den Einsatz von Pfeffer-

spray und anderen Reizstoffen durch Polizist*innen im Bereich der Kreispolizeibehörde
 Essen verletzt? (Bitte nach Verletzung und Jahren aufschlüsseln) 

 
 Siehe Vorbemerkungen 
 
 

5. Wie viele Polizist*innen kamen in den Jahren 2012 bis 2014 im Bereich der 
Kreispolizeibehörde Essen bei der Verwendung der von ihnen eingesetzten 
Reizstoffe selbst zu Schaden (bzw. waren von deren Wirkstoffen selbst betroffen
)?  

 
Siehe Vorbemerkungen