LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/9239 

 06.07.2015 
 

Datum des Originals: 06.07.2015/Ausgegeben: 09.07.2015 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3563 vom 11. Juni 2015 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/8955 
 
 
 
Angemeldete Demo auf der Leverkusener Rheinbrücke am 21. Juni 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3563 mit Schreiben vom 
6. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen, 
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Am 21. Juni möchten verschiedene Bürgerinitiativen auf der A1-Rheinbrücke gegen die Erweiterung
 der Brücke demonstrieren und stattdessen für eine Untertunnelung des Rheins 
werben. 
 
Für erwartete 80 Teilnehmer (vgl.: Rheinische Post vom 09.06.2015, S.3) soll die A1 in Richtung
 Dortmund für mehrere Stunden gesperrt und teilweise sogar voll gesperrt werden, berichten
 Medien.  
 
 
1. Wie sieht die genaue Demonstrations-Planung aus? (genauer Ablauf, Anzahl 

eingesetzter Polizisten, geplante Sperrungen usw.) 
 
2. Wie viele Autos werden in der Sperrzeit vermutlich umgeleitet werden bzw. von 

der Sperrung betroffen sein?   
 
3. Welche Kosten wird die Demonstration verursachen? 

 
4. Hält die Landesregierung es für verhältnismäßig, dass 80 Demonstranten eine 

der wichtigsten Verkehrsstrecken des Landes lahmlegen? 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9239 

 
 

2 

5. Warum wurde die Demonstration an diesem Ort nicht verboten bzw. an einen 
anderen Ort verlegt? 

 
Mit Schreiben vom 10.06.2015 wurde dem Anmelder durch das PP Köln mitgeteilt, dass seine
 Versammlung in der angedachten Form nicht durchgeführt werden kann. Maßgeblich für 
diese Einschätzung waren Aspekte der Verkehrssituation auf den BAB 1 und BAB 3. Auf 
dieses Schreiben reagierte der Anmelder nicht, sondern erklärte über die Medien, dass die 
Versammlung am 21.06.2015 nicht stattfinden und über einen neuen Termin nach den 
Sommerferien in Nordrhein-Westfalen nachgedacht werde. 
Die Fragen nach der Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und den entstehenden Kosten lassen
 sich im Hinblick darauf, dass die versammlungsrechtliche Veranstaltung abgesagt wurde 
und ihr konkreter Ablauf nicht feststand, nicht beantworten.