LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9242 07.07.2015 Datum des Originals: 07.07.2015/Ausgegeben: 10.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3585 vom 16. Juni 2015 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking CDU Drucksache 16/9026 Sachstand zum Rechtsgutachten zu Wirtschaftswegeverbänden Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3585 mit Schreiben vom 7. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach den Planungen der Landesregierung sollte ein Gutachten zu rechtlichen Fragen bei Wirtschaftswegen erarbeitet werden. Gemäß der Ausschreibung, die bis Anfang April lief, war die Absicht, das Gutachten nach Erteilung des Zuschlages innerhalb von drei Wochen zu erstellen. 1. Ist das Gutachten mittlerweile erstellt worden? Das Gutachten ist noch nicht fertig erstellt. 2. Wenn nein: Wann erfolgt der voraussichtliche Auftrag zur Gutachtenerteilung? Der Auftrag ist erteilt und die Fertigstellung wird in Kürze erwartet. 3. Zu welchem Ergebnis kommt das Gutachten? Das Ergebnis des Gutachtens liegt noch nicht vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9242 2 4. Wie viele qualifizierte Bewerbungen zur Erstellung des Gutachtens gab es? Es gab zwei qualifizierte Bewerbungen. 5. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung angefallen? Die Gesamtkosten können noch nicht endgültig beziffert werden, da noch keine Abschlussrechnung gestellt worden ist.