LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9285 16.07.2015 Datum des Originals: 14.07.2015/Ausgegeben: 21.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3592 vom 17. Juni 2015 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/9038 Bestmögliche Transparenz für die mit Steuergeld bezahlte Öffentlichkeitsarbeit – Wer sind die honorierten Auftragnehmer, die im Auftrag der Landesregierung deren mediale Vermarktung konzipieren und organisieren? Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 3592 mit Schreiben vom 14. Juli 2015 für die Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat im April 2015 eine vollständige und nach den einzelnen Ressorts aufgeschlüsselte Übersicht über sämtliche Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für die Print- und Onlinemedien der Landeregierung publiziert (LT-DS 16/8359). Im angegebenen Zeitraum vom 11. Dezember 2013 bis zum 2. März 2015 hat die Landesregierung demnach rund 229 Publikationen produziert und ferner die Gestaltung von 65 Onlineauftritten an fremde Dritte kommerziell vergeben. Von den externen Beauftragungen sind die Ressorts wie folgt betroffen: Ressort Anzahl Publikationen Anzahl Onlineauftritte Kosten absolut und anteilig 1 Staatskanzlei 8 3 309.671,14 € 8,6% 2 MSW 6 1 59.516,69 € 1,7% 3 MWEIMH 1 1 5.357,00 € 0,1% 4 MIK 15 9 681.157,00 € 19,0% 5 MAIS 22 12 234.672,24 € 6,5% LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9285 2 6 JM 0 1 67.799,98 € 1,9% 7 MKULNV 94 12 817.327,33 € 22,8% 8 MBWSV 5 1 184.212,88 € 5,1% 9 MIWF 5 1 79.439,70 € 2,2% 10 MFKJKS 37 12 786.575,00 € 21,9% 11 MGEPA 23 3 224.288,57 € 6,3% 12 FM 10 1 77.232,65 € 2,2% 13 MBEM 3 8 61.249,08 € 1,7% Summe 229 65 3.588.499,26€ Das publizierte Auftragsvolumen beträgt dabei 3,58 Mio. Euro. Die tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler dürften dabei insgesamt noch um einiges höher liegen, da bei mehreren Beauftragungen die Kosten für die intern geleisteten Tätigkeiten gar nicht ausgewiesen sind. In den letzten Jahren ist schon wiederholt ein politischer Streit über die immensen Kosten der Landesregierung für Öffentlichkeitsarbeit in Form von Publikationen und Internetauftritten entbrannt. Es ist deshalb auch aktuell für den Landtag von großer Relevanz zu erfahren, welche Auftragnehmer seitens dieser Landesregierung in jeweils welchen Vergabeverfahren nun ausgewählt worden sind, um deren politische Selbstdarstellung werblich wie technisch umzusetzen. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Gesamtkosten, aber auch auf die zum Teil enorme Kostenhöhe einzelner Maßnahmen von Interesse. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung weist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 3179 - LT-Drs. 16/8359 - ebenso wie der Anfragesteller auf die bestmögliche Transparenz für die mit Steuergeld bezahlte Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung hin, die auf einer vielfältigen Informationspflicht und auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG NRW vom 27. November 2001) beruht. Diese bestmögliche Transparenz wird durch die Landeshaushaltsordnung und die Vergabeverordnung VOL/A für Print- und Onlinemedien der Landesregierung optimal gewährleistet. Zudem sorgt das seit dem 1. Mai 2012 in Kraft befindliche Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TvGG-NRW) mit seinen erhöhten Transparenzvorschriften , die u.a. die Forderung der ILO-Konvention zur Beseitigung der Kinderarbeit beinhaltet, für fairen Handel auch für Printprodukte und Onlineauftritte und damit auch daher für eine nachhaltigere Wirkung und für die Bekämpfung diskriminierender Praxis. 1. Wer sind jeweils einzeln die seitens der Landesregierung ausgewählten Auftragnehmer für die in LT-Drs 16/8359 aufgeführten Printpublikationen und Onlineauftritte ? (bitte vollständige Enumeration pro Produkt, ggf. am einfachsten durch Komplettierung der Übersichtstabellen) Die Auftragnehmer für die in LT-Drs. 16/8359 aufgeführten Printpublikationen und Onlineauftritte gehen aus der als Anlage beigefügten Übersichtstabelle hervor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9285 3 2. Nach welchen sachlichen Kriterien im Detail hat die Landesregierung den jeweiligen einzelnen Auftrag für Publikationen und Onlineauftritte aus LT-Drs. 16/8359 an den davon begünstigten Auftragnehmer im jeweiligen Einzelfall vergeben? Als Grundlage für die sachlichen Vergabekriterien galten jeweils Eignung, der Preis und/oder die Qualität für die zu erbringende Leistung. 3. In jeweils welchem Vergabeverfahren hat die Landesregierung den jeweiligen einzelnen Auftrag für Publikationen und Onlineauftritte aus LT-Drs. 16/8359 an den davon begünstigten Auftragnehmer im jeweiligen Einzelfall vergeben? (also bitte Angabe der Vergabeform wie Freihändiger Vergabe als Direktvergabe, Vergabe im Wettbewerb, Durchführung eines vorgelagerten Ausschreibungsverfahrens etc.) Die Vergabeverfahren richten sich nach den Grundlagen der Landeshaushaltsordnung, den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie darauf verwiesenen Regelwerken wie VOL/A u. a. im Rahmen der Vergabeverfahren sind dabei folgende durch EU-/Landesnormgebung festgelegten Schwellenwerte zu berücksichtigen: - Direktkauf bis 500 EUR (netto) nach durchgeführter Preisermittlung. - Freihändige Vergaben bis 15.000 EUR (netto) – mit gegebenenfalls ex-anteVeröffentlichung auf der Vergabeplattform des Landes Nordrhein-Westfalen bei Binnenmarktrelevanz - mit Einholung von mindestens drei dokumentierten Angeboten und von den Fachreferaten getrennten Vergaben der jeweiligen zentralen Vergabestellen. - Beschränkte Ausschreibungen bis zu einem Wert von 50.000 EUR ohne Teilnahmewettbewerb . Neben der gegebenenfalls erforderlichen ex-ante-Veröffentlichung ist ab 25.000 EUR – grundsätzlich – auch eine ex-post-Veröffentlichung vorgesehen. Bis 100.000 EUR beschränkte Ausschreibung mit Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs . - Über 100.000 EUR Auftragswert ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen; ab 207.000 EUR ist eine EU-weite öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Aus den in LT-Drs. 16/8359 und in der Anlage zur Beantwortung von Frage 1 genannten Werten ist somit einzeln – grundsätzlich – das jeweilige Vergabeverfahren nachvollziehbar. 4. Wie viele potentielle Auftragnehmer haben sich für die einzelnen aufgeführten Aufträge aus LT-Drs. 16/8359 bei Publikationen und Onlineauftritten jeweils beworben ? Aufgrund der Komplexität der in Frage 3 genannten Vergabeverfahren ist die Anzahl der potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer im Rahmen des für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nicht ermittelbar. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9285 4 5. Bei jeweils welchen der zuvor genannten Aufträge für Publikationen und Onlineauftritte hat die Landesregierung nach Vorlage der Ausarbeitungen im Nachhinein Zweifel daran bekommen, dass die vorgelegten Auftragsergebnisse ungerechtfertigt kostspielig gewesen sind? Zweifel an der erbrachten Leistung gab es bei keinem der vergebenen Aufträge. Ressort Anzahl Publikationen Anzahl Onlineauftritte Kosten absolut und anteilig externe Dienstleister 1 Staatskanzlei 8 3 309.671,14 € 8,6 % Druckerei F.A.C.E, INIT AG, TWT Interactive, FarbFilmFreunde, RadioCompany, 2 MSW 6 1 59.516,69 € 1,7 % 24translate GmbH, Hamburg ACT Fachübersetzungen GmbH, Mönchengladbach Düssel-Druck & Verlag GmbH, Düsseldorf Forschungsinstitut Technologie der Stiftung Volmarstein , Wetter/ Ruhr Gemeinnützige Werkstatten, Neuss Kirchhoff, Silke, Hannover Kitzinger, Annette, Oeversee 1. Krögers Buch- und Verlagsdruckerei GmbH, Wedel KurzeWerbung, Düsseldorf Peters, Martina Düsseldorf Tanhäuser Media GmbH, Düsseldorf Wittke de Diaz, Gabriele, Düsseldorf 3 MWEIMH 1 1 5.357,00 € 0,1 % keine 4 MIK 15 9 681.157,00 € 19,0 % Mumbeck – Agentur für Werbung und Produktion GmbH Naumilkat – Agentur für Kommunika- tion und Design Wilhelm innovative medien GmbH Silber Druck OHG Niestetal Sunzinet AG Fotolia LLC Getty Images International Kandinsky Branded Creativity 5 MAIS 22 12 234.672,24 € 6,5 % Lüdicke-Concepts BASIS-DRUCK GmbH Heinendruck GmbH liniezwei Stella Chitzos, Bildmagnet R. Festge GmbH & Co. Kg 7d visual dialogue Kommunikation & Design CV Language designbüro Andreas Mischok, Petra Bromand RevierA, Druckerei Glaudo Wuppertal, Ragna Bolender, Argus Korrekturservice designlevel 2 Druckhaus Tecklenburg Webworker GmbH Agentur für Öffentlichkeitsarbeit , Karoline Becker Büro für bessere Kommunikation Gesellschaft für innovative Beschäfti - gungsförderung 6 JM 0 1 67.799,98 € 1,9 % keine 7 MKULNV 94 12 817.327,33 € 22,8 % artmeetgrafik, Mülheim a.d.Ruhr B.O.S.S Medien GmbH, Goch B3 Mediagroup Bewegtbildkommunikati - on, Riedenburg Bannerskandal GmbH, Berlin blueeyesdesign, Werdohl Bolender, Düsseldorf Bonifatius Druck, Paderborn Datamail, Steinfurt design doctors, Hilden designlevel 2, Meerbusch DIE GEWÄSSEREXPERTEN !, 53797 Lohmar dot.blue - communication & design, Gelsenkirchen Dr. Susan Tuchel, Düsseldorf Druckerei und Verlag Pomp, Bottrop druckservice duisburg medienfabrik, Duisburg Elsenbach design, Hückeswagen Firma WOESTEDruck , Essen FTK - Forschungsinstitut für Telekommunikation und Kooperation e.V., Dortmund GDS Geo Daten Service GmbH, Borken Grafische Werkstatt Kassel Griebsch & Rochol Druck GmbH, Hamm ID-Kommunikation, Mannheim IF-20, Steinfurt IKU GmbH, Die _Dialoggestalter, Dortmund Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) / IWR.de GmbH, Münster IP SYSCON, Hannover Jade Druck, Wilhelmshaven Känguru Colonia Verlag, Köln-Bonn lab concepts, Bonn Landesjägerschaft Niedersachsen, Hannover Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW e.V., Krefeld MEDIABRIDGES GmbH, BergischGladbach MediaCompany - Agentur für Kom- munikation GmbH, Bonn Medienwerkstatt MMK MultiMedia Kommunikationssysteme GmbH, Hagen Mumbeck Agentur für Werbung, Wuppertal NRW-Bank, Düsseldorf Pilotfisch, Warendorf Planungsbüro StadtKinder, Dortmund Projekt-PR, Bonn Reviera GmbH, Essen Rheindenken GmbH, Köln Rie- gel+Reichenthaler, Düsseldorf TEMA Technologie Marketing AG, Aachen u-werk, Münster Völcker-Druck GmbH, Goch Wimino -Wilhelm Innovative Medien, Köln wir-machendruck .de, Backnang Wissenschaftsladen Bonn, Bonn 8 MBWSV 5 1 184.212,88 € 5,1 % scheuvens + wachten GBR, Dortmund InWIS Forschung und Beratung GmbH, Bochum Staudigl-Druck GmbH, Donau- wörth StadtRaumKonzept GmbH, Dortmund Stiftung Kulturserver .de gGmbH, Berlin/ Aachen 9 MIWF 5 1 79.439,70 € 2,2 % ergo Unternehmenskommunika - tion GmbH & Co. KG Zebralog GmbH & Co KG 10 MFKJKS 37 12 786.575,00 € 21,9 % Media Team, Duisburg A+A Digital-druck, Düsseldorf Klinkebiel, Köln flowconcept, Detmold digiprint Document center Münster GmbH serres design, Hattingen MKL Druck, Ostbevern Buersche Druckund Medien GmbH, Bottrop nowakteufelknyrimDüsseldorf Jung Produktion GmbH, Düsseldorf Gute Arbeit, Düsseldorf Limego GmbH, Gelsenkirchen Forschungszentrum für den Schulsport und den Sport an Kindern und Jugendlichen , Karlsruhe wilhelm innovative medien GmbH, Wuppertal Prognos AG, Düsseldorf Stiftung Mitarbeit Bonn Forschungs-institut für Telekommunikation und Kooperation, Dortmund Dr. Wiescher und Partner GbR, Webworker GmbH, Köln iqx systems, Wuppertal TWT, Düsseldorf 11 MGEPA 23 3 224.288,57 € 6,3 % Industrie + Werbedruck, Hermann Beyer GmbH & Co.KG, Herford Agentur Arndt+Seelig Kommunikationsde sign, Bielefeld MultiplexWerbung , Bielefeld Druckerei Martin Roesberg, Alfter Kreativkontor, Köln Häuser KG, Köln Druckservice, Duisburg Ambulanz für Spielsucht an der Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Universitätsmedizin , Mainz Druckerei Festge GmbH & Co. KG neues handeln GmbH, Köln RMP Verlag KG Rautenberg Media & Print Verlag, Troisdorf Völcker Druck GmbH, Goch Mc3 Druck & Medienproduktions GmbH, Bochum Medienfabrik, Duisburg Druckerei Pomp, Bottrop Kompaktmedien GmbH D.I.A.S. Daten Informationssyste me und Analysen im Sozialen, Hamburg 12 FM 10 1 77.232,65 € 2,2 % Satz & Grafik Krüger , Schützdruck, Recklinghausen, Init, Berlin, Es wird erneut darauf hingewiesen , dass die angebotenen Broschüren und Informationsflyer weitgehend Neuauflagen von bereits zuvor bestehenden Ausgaben unter der Vorgängerregierung waren. Es wurden lediglich fachlich notwendige Änderungen ohne Bezugnahme zur Landesregierung vorgenommen und das Vorwort des Ministers ausgetauscht . Darüber hinaus arbeitet das Finanzministerium weiterhin daran, die Printprodukte weitgehend durch kos- tengünstige Downloadversionen im Internet mit nutzerfreundlicher Blätterfunktion zu ersetzen . 13 MBEM 3 8 61.249,08 € 1,7 % City-Plan Stadtpläne , Münster, Cosmos Consulting Group, München , Europaschule Bornheim, form-art.tv Mediaagentur , Berlin, Essen, Jackstadt, Büro für Mediendesign, Düsseldorf, SSP Kommunikation Gmbh, Köln, TWT Interactive Düsseldorf Summe 229 65 3.588.499,26 €