LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9309 17.07.2015 Datum des Originals: 17.07.2015/Ausgegeben: 22.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3589 vom 16. Juni 2015 der Abgeordneten Ralf Witzel und Christof Rasche FDP Drucksache 16/9030 Beeinträchtigung von Bürgern und Unternehmen durch die ad hoc Schließung der Autobahnauf- und -abfahrt der alten A40-Anschlussstelle Essen-Frillendorf (Nord) – Warum hält sich das Land nicht an die verbindlich gegenüber Betroffenen getätigten Zusagen? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3589 mit Schreiben vom 17. Juli 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zu den wichtigsten Verkehrsachsen unseres Landes gehören ohne Zweifel die A40, die als Schlagader quer durch das Ruhrgebiet führt, sowie die A52, die sich vom Niederrhein bis zum nördlichen Ruhrgebiet erstreckt und die hochfrequentierte Verbindung zwischen dem Revier und der Landeshauptstadt Düsseldorf bildet. Im Autobahndreieck Essen-Ost, nahe dem Essener Gewerbegebiet Ernestine, treffen diese beiden Verkehrsadern aufeinander. Das Autobahndreieck Essen-Ost und die Anschlussstelle Essen-Frillendorf sind Radiohörern bestens aus den Verkehrsnachrichten bekannt. Auch auf der A52, kurz bevor sich der Verkehr auf die A40 einfädelt, sind Staus und zähfließender Verkehr selbst an Wochenenden keine Seltenheit. Seit vielen Jahren ist daher in der politischen Diskussion, wie die Situation für Autofahrer, Anwohner und umliegende Gewerbetreibende entspannt werden kann, und es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr die derzeit einstreifige Einfahrt ab dem Tunnel Huttrop in eine zweistreifige Einfahrt umbauen wird. Auf der Internetpräsenz des Landesbetriebes Straßen.NRW wird die Maßnahme wie folgt skizziert: „Rund 800 Meter lang ist die Rampe, die die Straßenplaner für diese Maßnahme umbauen wollen. Der Beginn der Baustrecke befindet sich auf der A52, unmittelbar am Ausgang des vorhandenen Tunnels Huttrop. Das Ende der Baustrecke liegt auf der A40, etwa im Bereich LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9309 2 der angrenzenden Straße "Frillendorfer Höhe" östlich des Autobahndreiecks Essen-Ost. In diesem Bereich soll eine zweistreifige Fahrbahn mit Standstreifen entstehen, wobei der rechte Fahrstreifen erst kurz vor der Fußgängerbrücke im Bereich der "Frillendorfer Höhe" eingezogen wird. Der Punkt, an dem die Einfahrtsrampe auf die Hauptfahrbahn stößt ("Trenninselspitze "), wird weiter nach Westen verlegt, wodurch sich der Einfädelungsbereich verlängert und die Verflechtung von A52 und A40 verbessert. Hierfür muss die Rampe in Richtung der A52/A40 verschwenkt werden, es ist also eine neue Lage erforderlich. Die bisher für Anlieger freigegebene "Huckarder Straße" soll aufgrund der dann breiteren Autobahn zwischen "Schwanenbuschstraße" und "Frillendorfer Höhe" künftig nicht mehr für Kraftfahrzeuge nutzbar sein, sondern nur noch als Geh-/Radwegverbindung. Entlang der A40, zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost und der Anschlussstelle Gelsenkirchen -Süd, laufen seit 2014 Lärmsanierungsmaßnahmen. Im Bereich der neuen Verbindungsrampe sind auf der Südseite der A40 neue Lärmschutzwände vorgesehen, die sich dann in das Konzept der Lärmsanierungsmaßnahmen eingliedern werden.“ Im Mai 2015 wurde nun mit der Umsetzung der beschriebenen Baumaßnahme begonnen, jedoch für die Anlieger plötzlich in einer Weise mit weitaus gravierenderen Auswirkungen als ursprünglich abgestimmt, was in der Folge sofort zu massiven Beeinträchtigungen vor allem der umliegenden Unternehmen geführt hat. Daher hat sich zwischenzeitlich aufgrund der erheblichen Verkehrsproblematik durch die vollständige Sperrung der Autobahnaufund -abfahrt der alten A40-Anschlussstelle Essen-Frillendorf (Nord) auch bereits ein Initiativkreis von Unternehmen der betroffenen Gewerbegebiete rund um diese Anschlussstellen gebildet. Der Initiativkreis verfolgt konkret das gemeinsame und nachvollziehbare Ziel, die Sperrung – insbesondere der A40-Auffahrt Frillendorf in Richtung Essen/Düsseldorf – unverzüglich aufzuheben . Aufgrund der dauerhaften Sperrung der Auffahrt Essen-Frillendorf (Nord) auf die A40 Richtung Essen bzw. A52 Richtung Düsseldorf fließt der Verkehr der Industriegebiete jetzt vollständig durch die Innenstadt bis in die Stadtteile Bergerhausen oder Kray. Neben eines erheblichen Zeitverlustes und den damit verbundenen Einbußen bei der Liefertreue, die direkt den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen gefährden, führt dies ebenfalls zu einer unverhältnismäßigen Belastung des innerstädtischen Verkehrs sowie der Anwohner der betroffenen Bereiche. Nach Aussagen der betroffenen Unternehmen ergeben sich auf diese Weise Verzögerungen pro An- und Abfahrt von jeweils mindestens 30 Minuten. Bei oft bis zu 70 Lkw-Fahrten einiger wichtiger Unternehmen pro Tag liegen die massiv negativen wirtschaftlichen Folgen auf der Hand. Der beschriebene Zustand soll offensichtlich bis zur Fertigstellung der neuen Anschlussstelle Essen-Frillendorf unverändert bestehenbleiben. Mit der Fertigstellung ist laut Auskunft des Amtes für Straßen und Verkehr der Stadt Essen gegenüber Vertretern des Initiativkreises nicht vor drei Jahren zu rechnen. Darüberhinaus teilte das Amt für Straßen und Verkehr der Stadt Essen bei einem Besuch vor Ort am 3. Juni 2015 dem Vernehmen nach mit, dass nach Erneuerung der Schallschutzwände auf der A40 Dortmund Richtung Essen die alte Abfahrt Essen-Frillendorf ebenso wie die alte A40-Auffahrt Essen-Frillendorf in Richtung Dortmund wieder geöffnet werden sollen, nicht jedoch die A40-Auffahrt in Richtung Essen/Düsseldorf, was seitens der Unternehmen nun dringend gefordert wird – zumal im Juli 2011 im Rahmen einer Anhörung bei der IHK Essen seitens Straßen.NRW und der Stadt Essen versichert wurde, dass die alte Anschlussstelle erst nach erfolgreicher Eröffnung der neuen Anschlussstelle geschlossen wird. Von der Änderung dieses Vorgehens erfuhren die betroffenen Anlieger im übrigen durch eine eher kleine Pressenotiz in örtlichen Medien vom 6. Mai 2015 – also erst einen Tag vor der Sperrung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9309 3 Diese Vorgehensweise kommt einem offenen Affront gegen alle betroffenen Anwohner und Unternehmen gleich. Dies gilt insbesondere, da diese ursprünglich in die Verkehrsplanungen mit eingebunden gewesen sind und der Ablauf der Baumaßnahme gemeinsam abgestimmt worden ist. Für die Logistik des Warenverkehrs und individuelle Mobilitätsbedürfnisse sind eine schnellstmögliche Klärung dieses Sachverhaltes und die Entwicklung von Lösungen dringend erforderlich. Vorbemerkungen der Landesregierung In Essen im eng zusammenliegenden Bereich des Autobahndreiecks Essen-Ost und der Anschlussstellen Frillendorf-Süd und –Nord sind mehrere Baumaßnahmen durchzuführen. Es sind dies zur verkehrlichen Leistungsfähigkeitssteigerung die Umbauten der Verbindungen von der A 52 zur A 40 in Fahrtrichtung Dortmund und von der A 40 auf die A 52 in Fahrtrichtung Düsseldorf mit Verbreiterung der Auffahrtsrampen auf jeweils zwei Fahrstreifen. Weiterhin sind zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit die unmittelbar an das Autobahndreieck Essen-Ost anschließenden, alten Anschlussstellen Essen-Frillendorf-Nord und –Süd an der A 40 zu schließen und durch neue, nach Osten verschobene Anschlussstellen zu ersetzen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden gleichzeitig zur Verbesserung der Lärmsituation Lärmschutzwände erneuert und auf der A 40 lärmreduzierende Fahrbahndeckenbeläge eingebaut. Ursprünglich war vorgesehen, vorlaufend vor den Umbaumaßnahmen im Autobahndreieck Essen-Ost die neuen Anschlussstellen Frillendorf-Nord und –Süd fertig zu stellen, um bei Schließung der alten Anschlussstelle die Anbindung von Essen-Frillendorf an die A 40 aufrecht zu erhalten. Für die Anschlussstelle Frillendorf-Süd konnte dieses Konzept entsprechend umgesetzt werden , die neue Anschlussstelle ist heute in Betrieb. Bei der Anschlussstelle Frillendorf-Nord ist ein Verzug eingetreten, da es erhebliche Verzögerungen bei den Grunderwerbsverhandlungen seit dem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2010 gab. Diese Probleme stehen im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Straße, die in der Baulast der Stadt Essen liegt und an die die Anschlussstelle Frillendorf-Nord anbinden wird. Beide Baumaßnahmen sind eng aufeinander abzustimmen und werden bestimmt durch den zeitlichen Fortschritt der städtischen Baumaßnahmen. Zwischenzeitlich sind die Grunderwerbsfragen gelöst, so dass die Realisierungsphase bevorsteht. Da im Mai 2015 mit den Bauarbeiten für die Verbindungsrampe A 40 zur A 52 begonnen wurde, musste die alte Anschlussstelle Frillendorf wegen äußerst beengter Raumverhältnisse aus Verkehrssicherheitsgründen geschlossen werden. 1. Aus welchen genauen Gründen werden die im Laufe des Planungsprozesses zunächst vereinbarten und im Juli 2011 seitens Straßen.NRW öffentlich getätigten verbindlichen Zusagen gegenüber den betroffenen Anliegern nun nicht mehr eingehalten , dass die alte Anschlussstelle erst nach erfolgreicher Eröffnung der neuen geschlossen wird? Alle im Bereich des Autobahndreiecks Essen-Ost und den Anschlussstellen Frillendorf-Nord und –Süd vorgesehenen Baumaßnahmen einschließlich der Lärmschutzmaßnahmen sind in die Baustellenkoordination aller Bundesfernstraßenprojekte im Ruhrgebiet eingebunden. Die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9309 4 eingetretenen, nicht vorhersehbaren Grunderwerbsverzögerungen in den Bauvorbereitungen der Anschlussstelle Frillendorf-Nord und der städtischen Straße haben dazu geführt, dass derzeit die Anschlussstelle Frillendorf-Nord gesperrt werden musste. 2. Aus welchen konkreten Gründen haben die Anwohner und Gewerbetreibenden in Essen-Frillendorf erst unmittelbar vor der Sperrmaßnahme aus den Medien und nicht längerfristig seitens Straßen.NRW von der veränderten Situation erfahren, sodass insbesondere den Unternehmen keine Möglichkeit bleibt, sich logistisch wie arbeitsorganisatorisch auf die neue Lage einzustellen? Der Landesbetrieb Straßenbau und die Stadt Essen haben im Laufe der vergangenen Jahre kontinuierlich über den Verlauf des Vorhabens informiert. Dieses soll fortgesetzt werden. 3. Wie soll aus Sicht der Landesregierung der weitere zeitliche Verlauf der Baumaßnahme nun verbindlich und für die betroffenen Anlieger verlässlich planbar organisiert werden? Die weiteren Baufortschritte im Bereich Autobahndreieck Essen-Ost/Anschlussstelle Frillendorf -Nord werden vom Bau der städtischen Straße und der Anschlussstelle Frillendorf-Nord abhängen. Die Landesregierung wird die Stadt Essen und den Landesbetrieb dazu auffordern , jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen, die Realisierung dieser Projekte zu beschleunigen . 4. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, die Sperrung, insbesondere der A40-Auffahrt Frillendorf in Richtung Essen/Düsseldorf, gemäß ihrer früheren Zusage unverzüglich aufzuheben? Die Dispositionen für die Schließung und Öffnung der Anschlussstellen waren in der Planungsphase aufgrund der damals relevanten Situation mitgeteilt worden, welche sich zwischenzeitlich verändert hat. Daraus konkrete Ansprüche abzuleiten, ist in diesem Planungsstadium unüblich. Aufgrund der sehr beengten räumlichen Situation wird die Freigabe einer Zufahrt in der alten Anschlussstelle Frillendorf-Nord auf die A 40 nach Fertigstellung der neuen Verbindungsrampe A 40/A 52 aus Verkehrssicherheitsgründen nicht möglich sein. 5. Welche alternativen Vorschläge kann die Landesregierung den betroffenen Unternehmen unterbreiten, um die massiven wirtschaftlichen Folgen durch diese ad hoc-Sperrung abzumildern? Der Landesbetrieb Straßenbau und die Stadt Essen befinden sich bezüglich der Abwicklung der Baumaßnahme und Bewältigung der damit in Verbindung stehenden verkehrlichen Herausforderungen in engem Kontakt. Die Landesregierung wird die Stadt Essen dazu auffordern , in diesem Zusammenhang auch Umleitungskonzepte zu entwickeln und diese in geeigneter Weise den Beteiligten/Betroffenen zugänglich zu machen.