LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9349 24.07.2015 Datum des Originals: 23.07.2015/Ausgegeben: 29.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3611 vom 23. Juni 2015 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/9090 Personalstruktur, Planstellen und effektive Personalstärke der Oberhausener Polizei – Wie bewertet die Landesregierung die Stellenentwicklung und Personalverfügbarkeit des örtlichen Polizeipräsidiums angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3611 mit Schreiben vom 23. Juli 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Motivation, Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der nordrhein-westfälischen Polizeibeamten bilden die Grundlage einer erfolgreichen und effektiven Polizeiarbeit, die in Zeiten neuer Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung wie beispielsweise der viel zu hohen Einbruchszahlen dringend notwendig ist, um eine möglichst große Sicherheit im Land zu gewährleisten. Das Aufgabenspektrum polizeilicher Arbeit ist dabei umfangreich und reicht von der Gefahrenabwehr über die präventive Arbeit bis hin zur Aufklärung von Straftaten. Bei ihrer Tätigkeit müssen die Polizeibeamten oftmals auch gefährliche Situationen bestehen, wie zuletzt der breiten Bevölkerung durch die Medienberichterstattung beispielsweise über Ausschreitungen bei Demonstrationen wieder deutlich vor Augen geführt worden ist. Regelmäßig warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer massiven Pensionswelle in den kommenden Jahren, die die derzeitigen Neueinstellungen nicht abfangen könnten. Der GdP-Landesvorsitzende hat sich zu dem drohenden Verlust von netto 3.713 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2025 beispielsweise am 5. September 2014 in der WAZ geäußert: „Das werden die Bürger sehr deutlich spüren, falls nicht gegengesteuert wird.“ [Name] fordert , dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Mal nach oben korrigiert wird – auf 1.800 im Jahr. Sonst drohe die Schließung kleinerer Wachen, beim Kampf etwa gegen Einbrüche oder Diebstähle werde die Polizei Probleme bekommen: „Und wenn ein Bürger eine halbe oder eine dreiviertel Stunde auf einen Streifenwagen warten muss, kann das ziemlich lang werden.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9349 2 Dass der GdP-Landesvorsitzende seine Forderung Anfang September erneut wiederholt hat, hängt mit einer Stichtagsregelung zum 1. September eines jeden Jahres zusammen: „Für die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen ist das ein wichtiges Datum. Es gibt Verstärkung , wenn wegen hoher Unfall- und Kriminalitätszahlen viel zu tun ist. Pensionsabgänge werden ausgeglichen (oder auch nicht), Versetzungen werden wirksam.“ (WAZ, 5. September 2014) Für die Sicherheit vor Ort ist dabei nicht allein entscheidend, wie viele Stellen einer Behörde formal zugewiesen werden. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Ist-Besetzung, also die in jeder einzelnen Kreispolizeibehörde tatsächlich vorhandene Personalstärke bzw. die real verfügbare Beschäftigtenzahl nach Kopfzahl sowie vor allem deren Stundenumfang. Landesweit wie auch beispielsweise aus der benachbarten Stadt Essen ist bekannt, dass in Personalfragen dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Der Vorsitzende der Essener Kreisgruppe der GdP hat bereits in bemerkenswerter Deutlichkeit angekündigt, dass die Belastungsgrenze für die Essener Polizisten erreicht sei. Daher ist davon auszugehen, dass auch das Oberhausener Polizeipräsidium nicht von der Problematik verschont ist und es auch dort Personalengpässe gibt. Dies gilt vermutlich für Beamte wie auch im Tarifbereich, bei dem keine hoheitlichen Aufgaben verrichtet werden. Vor diesem Hintergrund ist es dringend angeraten, die tatsächliche Personalverfügbarkeit und -struktur im Polizeipräsidium Oberhausen und dort in den einzelnen Direktionen darzustellen . Nur so kann das Parlament eine ausreichende eigene politische Bewertung vornehmen . Dies gilt sowohl etwa für die Frage der Sicherstellung der Qualität polizeilicher Arbeit vor Ort und eines bedarfsgerechten Nachersatzes als auch der Beurteilung der Einsatzreaktionszeiten einer Behörde, für die auch die Anzahl der jeweils zur Einsatzwahrnehmung verfügbaren Kräfte entscheidend ist. Dass eine genaue Angabe der Ist-Besetzung und damit Personalstärke in den einzelnen Kreispolizeibehörden des Landes und den dortigen einzelnen Direktionen bzw. sogar den vorhandenen einzelnen Dienststellen und Wachen möglich ist, zeigen nicht nur die exakt für jede Polizeibehörde aufgeschlüsselten Pensionierungszahlen und Krankenzahlen, sondern auch die auf Kommastellen ausgewiesenen Durchschnittsalter in den einzelnen Kreispolizeibehörden , wie anderen Landtagsdrucksachen zu entnehmen ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von der Landesregierung mit nachfolgenden Fragen die Benennung der tatsächlichen Ist-Besetzung in Gegenüberstellung zu den jeweiligen Soll-Stellenzahlen im Rahmen einer sinnvollen und aktuellen Stichtagsbetrachtung für das Polizeipräsidium Oberhausen und den dortigen einzelnen Direktionen und Dienststellen / Polizeiwachen gewünscht wird. Der Stichtag für landesweite Auswertungen zur Personalsituation in Kreispolizeibehörden mit den sogenannten Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) ist der 1. Oktober eines Jahres. Die Ergebnisse für das Jahr 2014 liegen demnach bereits seit längerem vor. 1. Wie viele Bedienstete sind jeweils jährlich seit 2010 zum Stichtag 1. Oktober eines Jahres beim Polizeipräsidium Oberhausen beschäftigt gewesen? (bitte sowohl Angabe der zugewiesenen Stellen nach BKV als auch der zum Stichtag tatsächlich beschäftigten Personen mit Kopfzahl sowie Stellenvolumina, jeweils differenziert nach Polizeivollzugsbeamten und Regierungsbeschäftigten) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9349 3 2. Wie viele Bedienstete sind jeweils jährlich seit 2010 zum Stichtag 1. Oktober eines Jahres beim Polizeipräsidium Oberhausen in den Direktionen Gefahrenabwehr / Einsatz, Kriminalität, Verkehr und zentrale Dienste intern zugewiesen gewesen? (bitte sowohl Stellen nach BKV als auch tatsächlich beschäftigte Personen mit Kopfzahl und Stellenanteilen, differenziert nach Polizeivollzugsbeamten und Regierungsbeschäftigten ) Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 sind als Anlagen in Tabellenform die Auswertungen der Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014, jeweils zum Stichtag 01.10. beigefügt. In den Funktions- und Verwendungsübersichten werden Planstellen zusammen mit Kopfzahlen für Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte und Verwaltungsbeamtinnen/-beamte sowie Stellen für Tarifbeschäftigte ausgewiesen. Zur Erläuterung sei weiterhin darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl der Planstellen nach BKV um eine Planungsgröße handelt, die jährlich für jede Kreispolizeibehörde auf Basis einer angenommenen Gesamtplanstellenzahl von derzeit 37.500 errechnet wird. Der Umfang dieser Berechnungsgröße orientiert sich an der Zahl der tatsächlich vorhandenen Planstellen, ist mit dieser jedoch nicht identisch. Die Anzahl der Planstellen nach BKV stellt somit keinen haushälterischen Wert dar, vielmehr handelt es sich bei ihr um den Maßstab zur Verteilung des real zur Verfügung stehenden jährlichen Nachersatzes. Bei der Betrachtung von Kopfzahlen wird darauf hingewiesen, dass diese im Zusammenhang mit Fragen zur Personalstärke in der Aussagekraft beschränkt sind. Zielführender ist die Betrachtung von Planstellen und Stellen, da nur hierüber das Arbeitszeitvolumen auch von Teilzeitbeschäftigten realistisch abgebildet wird. Häufig stellt die Kopfzahl daher den größeren von beiden Werten dar. Dies beruht auf dem Umstand, dass sich Planstellenanteile , z. B. aufgrund genehmigter Teilzeit, auf mehrere Personen („Köpfe“) verteilen können. 3. Wie viele Bedienstete sind zum Stichtag 1. Oktober 2014 im Polizeipräsidium Oberhausen nicht bzw. nur eingeschränkt einsatzfähig gewesen, beispielsweise aufgrund von Freistellungen nach LPVG, Beurlaubung über 30 Tage, Erkrankung über 30 Tage, Mutterschutz- und Elternzeit etc.? (Anzahl bitte nach Gründen differenziert ausweisen) In den Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) sind zum Stichtag 01.10.2014 für Beamtinnen und Beamte (Planstellen) die in der Anlage dargestellten Kriterien erfasst. 4. Wie viele Polizeibeamte dürfen im Gebiet des Polizeipräsidiums Oberhausen aufgrund eines entsprechenden ärztlichen Attestes im Wach- und Wechseldienst bis auf weiteres keinen Nachtdienst verrichten? Mit Stand zum 01.01.2015 besteht beim Polizeipräsidium Oberhausen für 8 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte die Verwendungseinschränkung, nicht im Nachtdienst verwendet werden zu können. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9349 4 5. Wie haben sich jeweils jährlich seit 2010 zum Stichtag 1. Oktober eines Jahres beim Polizeipräsidium Oberhausen die Überstunden der Polizeivollzugsbeamten und Angestellten entwickelt? (bitte differenzierte Ausweisung) Die angefallenen Mehrarbeitsstunden des Polizeipräsidiums Oberhausen seit 2010 können der Vorlage 16/2872 entnommen werden. Anlage zur Beantwortung der Fragen 1-2 der Kleinen Anfrage 3611 (LT-Drs. 16/9090) Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen** RB*** Stellen BKV 2010 465 445,09 455,88 65,73 76,39 2011 480 451,32 454,04 67,07 60,96 2012 445 434,49 447,68 65,06 59,96 2013 449 438,77 444,62 65,91 59,52 2014 452 439,33 441,39 62,94 59,30 Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen* RB*** Stellen BKV 2010 245 236,33 264,65 2,25 0,00 2011 250 232,67 263,61 1,25 0,00 2012 224 218,07 259,85 1,50 0,00 2013 222 216,92 257,85 1,50 0,00 2014 234 226,19 255,78 1,50 0,00 Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen* RB*** Stellen BKV 2010 133 124,98 103,72 8,87 2,00 2011 135 126,62 102,89 9,95 2,00 2012 131 126,74 100,56 10,60 2,00 2013 136 132,28 99,44 11,60 2,00 2014 136 132,32 98,21 11,48 2,00 Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen* RB*** Stellen BKV 2010 44 43,59 39,26 1,00 0,00 2011 46 45,59 39,40 2,00 0,00 2012 47 46,90 39,36 2,00 0,00 2013 45 44,29 39,55 2,00 0,00 2014 44 43,29 39,75 2,00 0,00 Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen* RB*** Stellen BKV 2010 36 33,68 25,25 49,72 65,39 2011 39 36,93 25,14 53,44 49,96 2012 35 34,78 24,91 53,19 48,96 2013 36 35,78 24,78 50,21 48,52 2014 27 27,03 24,65 45,29 48,30 Quellen: * Funktions- und Verwendungsübersichten, jeweils zum 01. Oktober ** Stellenplan Teil III jeweils zum 30. September *** Regierungsbeschäftigte (RB) Polizeipräsidium Oberhausen - Gesamt Polizeipräsidium Oberhausen - Direktion Gefahrenabwehr / Einsatz Polizeipräsidium Oberhausen - Direktion Kriminalität Polizeipräsidium Oberhausen - Direktion Verkehr Polizeipräsidium Oberhausen - Direktion Zentrale Aufgaben Anlage zur Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage 3611 (LT-Drs. 16/9090) Grund der Abwesenheit Anzahl Beamte* Freigestellte Personalratsmitglieder: 2,00 Abordnung größer 2 Monate: 2,00 Krank größer 30 Tage: 9,51 Mutterschutz: 1,27 Ohne Dienstbezüge oder Suspendiert: 1,99 Sonstige Abwesenheit: 0,00 Quellen: * Funktions- und Verwendungsübersichten zum 01. Oktober 2014