LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9356 24.07.2015 Datum des Originals: 24.07.2015/Ausgegeben: 29.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3604 vom 22. Juni 2015 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/9082 Zukünftige Besitzverhältnisse der Jülicher Castoren Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 3604 mit Schreiben vom 24. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Bündelung der Nuklearkompetenzen in Jülich unter dem Dach der EWN durchgeführt wird, stellen sich Fragen nach den Besitzverhältnissen der Castoren. Während die EWN zu 100 % dem Bund gehört, gehört das FZJ zu 10 % dem Land. Unklar ist bei dieser Konstruktion, ob das Land dennoch seinen Einfluss auf die Zukunft der Castoren behält, weil es möglicherweise an der Finanzierung der Castorenlagerung und eventuellen Entsorgung dermaleinst weiter beteiligt ist. NRW ist schließlich auch im AVR-Aufsichtsrat vertreten, ohne AVR-Eigentümer zu sein, weil es 30 % der Entsorgungskosten bezahlt. Um statt Vermutungen Gewissheit zu bekommen, frage ich die Landesregierung: 1. Wer wird zu welchen Anteilen Besitzer der 152 Jülicher Castoren, wenn die neue Jülicher Entsorgungsfirma unter dem Dach der EWN gegründet wird? Besitzer soll die neu strukturierte Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich (AVR) GmbH werden; aus der Gesellschafterstellung folgend mittelbar die Energiewerke Nord (EWN) GmbH und damit der Bund. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9356 2 2. Am bisherigen Eigentümer FZJ ist NRW zu 10% beteiligt, an EWN bisher nicht. Falls diese neu zu gründende Entsorgungsfirma unter der EWN Besitzer der Castoren wird, welche Auswirkungen hätte das auf den Besitzanteil des Landes NRW an den Castoren? Der aus der Gesellschafterstellung bei der Forschungszentrum Jülich GmbH folgende mittelbare Besitzanteil des Landes würde dann untergehen. 3. Falls der Besitzanteil des Landes an den Castoren durch die Übertragung an EWN wegfallen sollte, wie sehen die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes an der Zukunft der Castoren aus, also welche Einflussmöglichkeiten auf die Planung zu den Castoren hätte das Land? Gegenwärtig finden Verhandlungen zwischen Bund und Land auch über die Mitwirkung des Landes an der neuen AVR GmbH statt. Diese Verhandlungen sind zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage noch nicht abgeschlossen. Nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand ist vorgesehen, dass das Land auch im Aufsichtsrat der neu strukturierten AVR vertreten ist und weiterhin Informations- und Beteiligungsrechte hat. 4. Wie hoch wird der finanzielle Anteil des Landes an den Lagerungs- und Entsorgungskosten der Castoren prozentual in Zukunft sein? Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage sind die Verhandlungen zwischen Bund und Land zu einer neuen Verwaltungsvereinbarung einschließlich des Kostenschlüssels zu Gunsten des Landes noch nicht abgeschlossen. 5. Wie wird das Land NRW im Aufsichtsrat der zu gründenden Jülicher Entsorgungsfirma vertreten sein? Nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand soll das Land mit zwei Stimmen im Aufsichtsrat vertreten sein.