LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9370 27.07.2015 Datum des Originals: 24.07.2015/Ausgegeben: 30.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3637 vom 30. Juni 2015 der Abgeordneten Ralf Witzel und Thomas Nückel FDP Drucksache 16/9139 Personalstruktur, Planstellen und effektive Personalstärke der Polizei im Präsidium Recklinghausen – Wie bewertet die Landesregierung die Stellenentwicklung und Personalverfügbarkeit des örtlichen Polizeipräsidiums angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3637 mit Schreiben vom 24. Juli 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Motivation, Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der nordrhein-westfälischen Polizeibeamten bilden die Grundlage einer erfolgreichen und effektiven Polizeiarbeit, die in Zeiten neuer Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung wie beispielsweise der viel zu hohen Einbruchszahlen dringend notwendig ist, um eine möglichst große Sicherheit im Land zu gewährleisten. Das Aufgabenspektrum polizeilicher Arbeit ist dabei umfangreich und reicht von der Gefahrenabwehr über die präventive Arbeit bis hin zur Aufklärung von Straftaten. Bei ihrer Tätigkeit müssen die Polizeibeamten oftmals auch gefährliche Situationen bestehen, wie zuletzt der breiten Bevölkerung durch die Medienberichterstattung beispielsweise über Ausschreitungen bei Demonstrationen wieder deutlich vor Augen geführt worden ist. Regelmäßig warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer massiven Pensionswelle in den kommenden Jahren, die die derzeitigen Neueinstellungen nicht abfangen könnten. Der GdP-Landesvorsitzende hat sich zu dem drohenden Verlust von netto 3.713 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2025 beispielsweise am 5. September 2014 in der WAZ geäußert: „Das werden die Bürger sehr deutlich spüren, falls nicht gegengesteuert wird.“ [Name] fordert , dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Mal nach oben korrigiert wird – auf 1.800 im Jahr. Sonst drohe die Schließung kleinerer Wachen, beim Kampf etwa gegen Einbrüche oder Diebstähle werde die Polizei Probleme bekommen: „Und wenn ein Bürger eine halbe oder eine dreiviertel Stunde auf einen Strei- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9370 2 fenwagen warten muss, kann das ziemlich lang werden.“ Dass der GdP-Landesvorsitzende seine Forderung Anfang September erneut wiederholt hat, hängt mit einer Stichtagsregelung zum 1. September eines jeden Jahres zusammen: „Für die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen ist das ein wichtiges Datum. Es gibt Verstärkung , wenn wegen hoher Unfall- und Kriminalitätszahlen viel zu tun ist. Pensionsabgänge werden ausgeglichen (oder auch nicht), Versetzungen werden wirksam.“ (WAZ, 5. September 2014) Für die Sicherheit vor Ort ist dabei nicht allein entscheidend, wie viele Stellen einer Behörde zugewiesen werden. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Ist-Besetzung, also die in jeder einzelnen Kreispolizeibehörde tatsächlich vorhandene Personalstärke bzw. verfügbare Beschäftigtenzahl nach Kopfzahl sowie Stundenumfang. Landesweit wie auch beispielsweise aus der naheliegenden Großstadt Essen ist bekannt, dass in Personalfragen dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Der Vorsitzende der Essener Kreisgruppe der GdP hat bereits in bemerkenswerter Deutlichkeit angekündigt, dass die Belastungsgrenze für die Essener Polizisten erreicht sei. Daher ist davon auszugehen, dass auch das Polizeipräsidium Recklinghausen nicht von der Problematik verschont ist und es auch dort Personalengpässe gibt. Dies gilt vermutlich für Beamte wie auch im Tarifbereich, bei dem keine hoheitlichen Aufgaben verrichtet werden. Vor diesem Hintergrund ist es dringend angeraten, die tatsächliche Personalverfügbarkeit und -struktur im Polizeipräsidium Recklinghausen und dort in den einzelnen Direktionen darzustellen . Nur so kann das Parlament eine ausreichende eigene politische Bewertung vornehmen . Dies gilt sowohl etwa für die Frage der Sicherstellung der Qualität polizeilicher Arbeit vor Ort und eines bedarfsgerechten Nachersatzes als auch der Beurteilung der Einsatzreaktionszeiten einer Behörde, für die auch die Anzahl der jeweils zur Einsatzwahrnehmung verfügbaren Kräfte entscheidend ist. Dass eine genaue Angabe der Ist-Besetzung und damit Personalstärke in den einzelnen Kreispolizeibehörden des Landes und den dortigen einzelnen Direktionen bzw. sogar den vorhandenen einzelnen Dienststellen und Wachen möglich ist, zeigen nicht nur die exakt für jede Polizeibehörde aufgeschlüsselten Pensionierungszahlen und Krankenzahlen, sondern auch die auf Kommastellen ausgewiesenen Durchschnittsalter in den einzelnen Kreispolizeibehörden , wie anderen Landtagsdrucksachen zu entnehmen ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von der Landesregierung mit nachfolgenden Fragen die Benennung der tatsächlichen Ist-Besetzung in Gegenüberstellung zu den jeweiligen Soll-Stellenzahlen im Rahmen einer sinnvollen und aktuellen Stichtagsbetrachtung für das Polizeipräsidium Recklinghausen und den dortigen einzelnen Direktionen und Dienststellen / Polizeiwachen gewünscht wird. Der Stichtag für landesweite Auswertungen zur Personalsituation in Kreispolizeibehörden mit den sogenannten Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) ist der 1. Oktober eines Jahres. Die Ergebnisse für das Jahr 2014 liegen demnach bereits seit längerem vor. 1. Wie viele Bedienstete sind jeweils jährlich seit 2010 zum Stichtag 1. Oktober eines Jahres beim Polizeipräsidium Recklinghausen beschäftigt gewesen? (bitte sowohl Angabe der zugewiesenen Stellen nach BKV als auch der zum Stichtag tatsächlich beschäftigten Personen mit Kopfzahl sowie Stellenvolumina, jeweils differenziert nach Polizeivollzugsbeamten und Regierungsbeschäftigten) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9370 3 2. Wie viele Bedienstete sind jeweils jährlich seit 2010 zum Stichtag 1. Oktober eines Jahres beim Polizeipräsidium Recklinghausen in den Direktionen Gefahrenabwehr / Einsatz, Kriminalität, Verkehr und zentrale Dienste intern zugewiesen gewesen? (bitte sowohl Stellen nach BKV als auch tatsächlich beschäftigte Personen mit Kopfzahl und Stellenanteilen, differenziert nach Polizeivollzugsbeamten und Regierungsbeschäftigten ) Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 2 sind als Anlagen in Tabellenform die Auswertungen der Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014, jeweils zum Stichtag 01.10. beigefügt. In den Funktions- und Verwendungsübersichten werden Planstellen zusammen mit Kopfzahlen für Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte und Verwaltungsbeamtinnen/-beamte sowie Stellen für Tarifbeschäftigte ausgewiesen. Zur Erläuterung sei weiterhin darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl der Planstellen nach Belastungsbezogener Kräfteverteilung (BKV) um eine Planungsgröße handelt, die jährlich für jede Kreispolizeibehörde auf Basis einer angenommenen Gesamtplanstellenzahl von derzeit 37.500 errechnet wird. Der Umfang dieser Berechnungsgröße orientiert sich an der Zahl der tatsächlich vorhandenen Planstellen, ist mit dieser jedoch nicht identisch. Die Anzahl der Planstellen nach BKV stellt somit keinen haushälterischen Wert dar, vielmehr handelt es sich bei ihr um den Maßstab zur Verteilung des real zur Verfügung stehenden jährlichen Nachersatzes. Bei der Betrachtung von Kopfzahlen wird darauf hingewiesen, dass diese im Zusammenhang mit Fragen zur Personalstärke in der Aussagekraft beschränkt sind. Zielführender ist die Betrachtung von Planstellen und Stellen, da nur hierüber das Arbeitszeitvolumen auch von Teilzeitbeschäftigten realistisch abgebildet wird. Häufig stellt die Kopfzahl daher den größeren von beiden Werten dar. Dies beruht auf dem Umstand, dass sich Planstellenanteile , z.B. aufgrund genehmigter Teilzeit, auf mehrere Personen („Köpfe“) verteilen können. 3. Wie viele Bedienstete sind zum Stichtag 1. Oktober 2014 im Polizeipräsidium Recklinghausen nicht bzw. nur eingeschränkt einsatzfähig gewesen, beispielsweise aufgrund von Freistellungen nach LPVG, Beurlaubung über 30 Tage, Erkrankung über 30 Tage, Mutterschutz- und Elternzeit etc.? (Anzahl bitte nach Gründen differenziert ausweisen) In den Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) sind zum Stichtag 01.10.2014 für Beamtinnen und Beamte (Planstellen) die in der Anlage dargestellten Kriterien erfasst. 4. Wie viele Polizeibeamte dürfen im Gebiet des Polizeipräsidiums Recklinghausen aufgrund eines entsprechenden ärztlichen Attestes im Wach- und Wechseldienst bis auf weiteres keinen Nachtdienst verrichten? Mit Stand zum 01.01.2015 besteht beim Polizeipräsidium Recklinghausen für 9 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte die Verwendungseinschränkung, nicht im Nachtdienst verwendet werden zu können. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9370 4 5. Wie haben sich jeweils jährlich seit 2010 zum Stichtag 1. Oktober eines Jahres beim Polizeipräsidium Recklinghausen die Überstunden der Polizeivollzugsbeamten und Angestellten entwickelt? (bitte differenzierte Ausweisung der Überstundenzahlen für die Einsatzhundertschaft) Auf Landesebene liegen die erbetenen Daten für den genannten Zeitraum nicht automatisiert abrufbar vor. Eine Erhebung dieser Daten wäre nur mit hohem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war eine solche Datenauswertung nicht möglich. Die angefallenen Mehrarbeitsstunden des Polizeipräsidiums Recklinghausen seit 2010 sowie der Bereitschaftspolizei und Polizeisonderdienste für das Jahr 2014 können der Vorlage 16/2872 entnommen werden. Anlage zur Beantwortung der Fragen 1-2 der Kleinen Anfrage 3637 (LT-Drs. 16/9139) Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen** RB*** Stellen BKV 2010 1558 1400,78 1440,26 156,00 160,59 2011 1593 1417,00 1442,64 158,04 158,74 2012 1472 1424,20 1445,57 153,72 157,02 2013 1472 1431,04 1448,71 153,23 156,65 2014 1504 1462,13 1451,96 147,04 156,78 Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen* RB*** Stellen BKV 2010 886 813,39 879,97 8,10 0,00 2011 907 825,14 887,90 9,54 0,00 2012 863 834,77 891,51 7,84 0,00 2013 865 840,64 892,93 6,62 0,00 2014 881 858,59 894,78 6,31 0,00 Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen* RB*** Stellen BKV 2010 384 361,09 345,00 42,97 14,00 2011 388 365,47 338,90 43,75 14,00 2012 374 359,57 337,33 43,75 12,70 2013 368 355,36 339,16 43,30 12,70 2014 382 366,79 341,61 41,30 12,70 Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen* RB*** Stellen BKV 2010 129 121,42 117,60 5,51 0,00 2011 128 120,66 118,19 5,51 0,00 2012 124 120,38 117,98 6,75 0,00 2013 127 123,47 117,83 7,94 0,00 2014 126 121,96 116,71 7,44 0,00 Jahr Beamte Kopfzahl* Beamte Planstellen* Beamte Planstellen BKV RB*** Stellen* RB*** Stellen BKV 2010 118 85,31 63,70 94,96 137,59 2011 127 86,07 63,65 99,56 135,74 2012 93 89,25 63,74 98,63 135,32 2013 91 88,26 63,79 96,99 134,95 2014 88 88,40 63,86 89,11 135,08 Quellen / Abkürzungen: * Funktions- und Verwendungsübersichten, jeweils zum 01. Oktober ** Stellenplan Teil III jeweils zum 30. September *** Regierungsbeschäftigte (RB) Polizeipräsidium Recklinghausen - Gesamt Polizeipräsidium Recklinghausen - Direktion Gefahrenabwehr / Einsatz Polizeipräsidium Recklinghausen - Direktion Kriminalität Polizeipräsidium Recklinghausen - Direktion Verkehr Polizeipräsidium Recklinghausen - Direktion Zentrale Aufgaben Anlage zur Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage 3637 (LT-Drs. 16/9139) Grund der Abwesenheit Anzahl Beamte* Freigestellte Personalratsmitglieder: 5,00 Abordnung größer 2 Monate: 10,00 Krank größer 30 Tage: 43,88 Mutterschutz: 5,73 Ohne Dienstbezüge oder Suspendiert: 11,39 Sonstige Abwesenheit: 1,96 Quellen: * Funktions- und Verwendungsübersichten zum 01. Oktober 2014