LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9371 27.07.2015 Datum des Originals: 23.07.2015/Ausgegeben: 30.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3613 vom 24. Juni 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/9098 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3613 mit Schreiben vom 23. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierter Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie  den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9371 2  sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,  gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Januar 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten ). Im Januar 2015 wurden 344 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 25 Gewaltdelikte , neun Bedrohungen/Nötigungen, 19 Sachbeschädigungen und 291 sonstige Straftaten . 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 1. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen / Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 2. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9371 3 4. Wie viele Nachmeldungen politisch rechts motivierter Straftaten aus dem Jahr 2014 gab es im Januar 2015? Die statistische Erfassung einer politisch motivierten Straftat erfolgt jeweils unmittelbar nach Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen auf der Grundlage einer kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK). Bei bedeutsamen Ermittlungsfortschritten bzw. bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wird diese ergänzt. Stichtag für die statistische Erfassung der Fallzahlen eines Jahres ist der 31.01. des Folgejahres. Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung kennt der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) insoweit nicht. 5. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe Antwort zu Frage 4. Anlage 1 1 Tatort Kreis/kreis- freie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Unterthema/-themen Dortmund Dortmund 01.01.2015 125a StGB 1 0 Rechtsordnung Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Düsseldorf Düsseldorf 01.01.2015 113 StGB 1 0 Rechtsordnung Innen- und Sicherheitspolitik, Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Polizei, Verherrlichung / Propaganda Dortmund Dortmund 03.01.2015 223 StGB 1 1 nicht bekannt Konfrontation / Politische Einstellung Gegen links Dortmund Dortmund 03.01.2015 224 StGB 1 2 deutsch (2x) Konfrontation / Politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 03.01.2015 224 StGB 1 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Münster Münster 04.01.2015 224 StGB 0 1 deutsch Konfrontation / Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Wuppertal Wuppertal 09.01.2015 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich, Religion KampLintfort Kreis Wesel 11.01.2015 224 StGB 1 2 deutsch (2x) Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Münster Münster 11.01.2015 223 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich, Rassismus Anlage 1 2 Tatort Kreis/Kreis freie Stadt Tat datum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsange hörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Unterthema/ -themen Wuppertal Wuppertal 13.01.2015 223 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hagen Hagen 14.01.2015 306 StGB 0 juristische Person entfällt Hasskriminalität, Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda Bad Salzuflen Kreis Detmold 16.01.2015 223 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 16.01.2015 113 StGB 1 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Dortmund Dortmund 16.01.2015 113 StGB 1 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Dortmund Dortmund 16.01.2015 224 StGB 0 2 deutsch (2x) Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Dortmund Dortmund 16.01.2015 113 StGB 1 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Dortmund Dortmund 16.01.2015 125 StGB 0 0 Rechtsordnung Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Anlage 2 1 Tatort Kreis/Kreis-freie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Oberbegriff(e) Unterthema/-themen Bonn Bonn 02.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Konfrontation / Politische Einstellung gegen links Essen Essen 02.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Essen Essen 05.01.2015 241 StGB 1 0 juristische Person Konfrontation / politische Einstellung gegen links Lichtenau Paderborn 05.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 07.01.2015 240 StGB 2 1 deutsch Konfrontation / Politische Einstellung gegen links Düren Düren 08.01.2015 241 StGB 0 2 serbisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 09.01.2015 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hagen Hagen 09.01.2015 303 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung/ Propaganda Hamminkeln Wesel 09.01.2015 304 StGB 0 0 juristische Person Hasskriminalität, Konfrontation / Politische Einstellung, Innen- und Sicherheitspolitik Antisemitisch, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Polizei Alsdorf Aachen 10.01.2015 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Geldern Kleve 11.01.2015 241 StGB 0 1 deutsch Konfrontation / Politische Einstellung gegen links Anlage 2 2 Tatort Kreis/Kreis-freie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Oberbegriff(e) Unterthema/-themen Dortmund Dortmund 12.01.2015 241 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Duisburg Duisburg 12.01.2015 241 StGB 1 3 deutsch Konfrontation / Politische Einstellung gegen links Bonn Bonn 13.01.2015 303 StGB 2 2 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik, Konfrontation / Politische Einstellung Polizei, gegen links Westerkappeln Steinfurt 15.01.2015 241 StGB 0 0 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, Fremdenfeindlich Dorsten Recklinghausen 16.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Nationalsozialismus/Sozialdar winismus Verherrlichung/Propaganda Duisburg Duisburg 16.01.2015 241 StGB 0 1 deutsch Konfrontation / Politische Einstellung gegen links Köln Köln 16.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Konfrontation / Politische Einstellung gegen links Köln Köln 16.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Konfrontation / Politische Einstellung gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtung und Repräsentanten Dortmund Dortmund 21.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Unna Unna 21.01.2015 303 StGB 0 1 nicht bekannt Hasskriminalität Fremdenfeindlich Monheim Mettmann 22.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Anlage 2 3 Tatort Kreis/Kreis-freie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Oberbegriff(e) Unterthema/-themen Duisburg Duisburg 23.01.2015 241 StGB 0 0 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich, Religion Herne Recklinghausen 24.01.2015 303 StGB 3 0 juristische Person Konfrontation / Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Mönchengladbach Mönchengladbach 24.01.2015 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Antisemitisch Wuppertal Wuppertal 27.01.2015 303 StGB 0 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik, Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Justiz, Autonomer Nationalismus Solingen Solingen 28.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Lüdinghausen Coesfeld 31.01.2015 303 StGB 0 0 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich