LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/9372 

 27.07.2015 
 

Datum des Originals: 24.07.2015/Ausgegeben: 30.07.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3618 vom 25. Juni 2015 
des Abgeordneten Peter Biesenbach   CDU 
Drucksache 16/9114 
 
 
Hat das nordrhein-westfälische Innenministerium für den unter Druck stehenden Kölner
 Polizeipräsidenten einen eigenen Medienberater engagiert? 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3618 mit Schreiben vom 
24. Juli 2015 namens der Landesregierung beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Misshandlungsvorwürfe gegen SEK-Beamte, ein privates Foto-Shooting von SEK-Beamten 
auf der Spitze der Severinsbrücke, Mobbingvorwürfe gegen einen Polizeihundeführer, ein 
vorweihnachtlicher Hilferuf des Kölner Kripo-Chefs („Wir schaffen es nicht mehr alleine“) und 
mangelnde Selbstkritik nach den HoGeSa-Krawallen – nach einer beispiellosen Pannenserie 
in den vergangen Wochen und Monaten ist der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers erheblich
 in die Kritik geraten. 
 
Wie ich erfuhr, soll das nordrhein-westfälische Innenministerium aus diesem Grund einen 
Medienberater für Herrn Albers engagiert haben, der den Behördenleiter bei der Kommunikation
 der skandalträchtigen Vorkommnisse unterstützt. 
 
 
1. Auf wessen Initiative wurde der Medienberater für den Kölner Polizeipräsidenten 

engagiert? 
 
Die Polizeibehörden in NRW verantworten ihre Pressearbeit eigenständig. Dazu gehört auch 
die Entscheidung, ob und in welcher Form sie im Einzelfall externen Sachverstand hinzuziehen
. Im vorliegenden Fall hat das Polizeipräsidium Köln einen externen Dienstleister hinzugezogen
. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9372 

 
 

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2. Zu welchen Konditionen arbeitet dieser Berater für den Kölner Polizeipräsidenten? 
(Bitte zu Gegenstand, Beginn und ggfs. zeitlicher Befristung des Arbeitsverhältnisses
 sowie zur Vergütungs- bzw. Honorarhöhe für den Berater Stellung nehmen
.)  

 
Der vom Kölner Polizeipräsidium hinzugezogene Berater war am 22.06.2015 dort einen halben
 Tag tätig, um das von der Behörde erarbeitete Medienkonzept in Sachen „Vorwürfe gegen
 Angehörige der Kölner Spezialeinheiten“ aus journalistischer Sicht zu bewerten. Er hat 
seit einigen Jahren als Kommunikationsfachmann und Dozent für Kommunikation an der 
Fortbildungsakademie Mont Cenis in Herne einen Rahmenvertrag für Seminare und Inhouse
-Veranstaltungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Anfragen und Abrechnungen 
für Beratungen und Medientrainings werden über diesen Vertrag nach den üblichen Verfahren
 und Konditionen der Fortbildungsakademie Mont Cenis abgewickelt.  
 
 
3. Aus welchem Budget wird der Medienberater bezahlt?  
 
Siehe Antwort zu Frage 2 
 
 
4. Inwieweit ist der Medienberater in die Arbeit der Pressestelle bzw. des Sachgebiets
 für Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln eingebunden?  
 
Siehe Antwort zu Frage 1 
 
 
5. Ist es üblich, dass Polizeipräsidenten, die öffentlich in die Kritik geraten, ein entsprechender
 Berater durch das nordrhein-westfälische Innenministerium zur Seite 
gestellt wird?  

 
Siehe Antwort zu Frage 1