LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9402 30.07.2015 Datum des Originals: 30.07.2015/Ausgegeben: 04.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3615 vom 25. Juni 2015 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/9111 Kommunale Flüchtlingskosten 2014 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3615 mit Schreiben vom 30. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nehmen ihre Verantwortung für Flüchtlinge wahr. Die Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten durch das Land NordrheinWestfalen ist jedoch weiterhin unauskömmlich. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz werden die Kosten erstattet, die den Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung entstehen, gemäß § 4 FlüAG als pauschalierte Landeszuweisung anteilig für den nach § 2 i.V.m. § 3 FlüAG bestimmten Personenkreis. Maßstab für die Pauschale ist dabei jeweils die Anzahl der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres. So werden im Jahr 2015 Pauschalerstattungen in Gesamthöhe von rund 215 Millionen Euro geleistet für 28.380 Asylbewerber zum Stand 1.1.2014, obwohl bereits zum 1.1.2015 rund 58.000 Flüchtlinge zu versorgen waren. Hinzu kommt, dass die Landesregierung drei Viertel der sog. Soforthilfe des Bundes von insgesamt 216 Mio. Euro für Nordrhein-Westfalen direkt an die Kommunen weiterleitet . Am Donnerstag, 18. Juni 2015, fand ein Spitzentreffen von Bund und Ländern statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog beschlossen, der unter anderem die finanzielle Beteiligung des Bundes festlegte sowie die zukünftige Ausrichtung des Asylverfahrens und auch das Einsetzen von Integrationsmaßnahmen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt beschloss. Zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen stockt der Bund seine Hilfen für Länder und Kommunen auf und beteiligt sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten. Die „pauschale und dynamische Hilfe“ soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9402 2 „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen. 1. Wie hoch sind die kommunalen Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in NRW (bitte einzelgemeindliche Aufstellung)? Anlage 1 stellt die Bruttoausgaben und die sich nach Abzug der Einnahmen (z. B. übergeleitete Unterhaltsansprüche, Leistungen von Sozialleistungsträgern) ergebenden Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2014 dar. 2. Wie hoch ist aktuell absolut und prozentual die Anzahl der von den Kommunen zu versorgenden Asylbewerber im Vergleich mit der Anzahl an Asylbewerber, die maßgeblich für die jeweilige Höhe der Flüchtlingspauschale der Kommunen ist? Die Kommunen sind gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) verpflichtet, der zuständigen Bezirksregierung zu den im FlüAG genannten Stichtagen die Anzahl der in der jeweiligen Kommune zu einem Stichtag anwesenden ausländischen Flüchtlinge auf der Basis des in § 2 FlüAG definierten Personenkreises mitzuteilen (Bestandserhebung). Nur ein Teil der von den Kommunen im Rahmen der Bestanderhebungen gemeldeten ausländischen Flüchtlinge sind Asylbewerber. Zum Stichtag 01.01.2014 betrug die Anzahl der Asylbewerber 27.581 Personen, während die Zahl der § 4 Abs. 2 FlüAG anrechenbaren Flüchtlinge 28.380 erreichte. Die Kommunen sind gemäß Ausführungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz (AGAsylblG ) Kostenträger der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge. Ein Teil der in den Kommunen anwesenden Flüchtlinge sind Asylbewerber. Das AsylbLG kennt sieben aufenthaltsrechtliche Stati, nach denen unterschieden wird. Von diesen können sich drei im Asylverfahren befinden und gleichzeitig Leistungen nach dem AsylbLG beziehen: „Aufenthaltsgestattung“, „Familienangehörige“ und „Folge- oder Zweitantrag “. Die Gruppe der „Familienangehörigen“ lässt sich aber nicht eindeutig zu dem jeweiligen Personenkreis der Asylbewerber zuordnen, da diese aufgrund fehlender Erfassung nicht getrennt werden können. Vor diesem Hintergrund wird die Gruppe der „Familienangehörigen“ in Spalte 1 der nachfolgenden Tabelle nicht berücksichtigt. Die Spalte 1 setzt sich demnach nur aus den Gruppen „Aufenthaltsgestattung“ und „Zweit- oder Folgeantrag“ zusammen. Die Familienangehörigen sind jedoch in der Anzahl der Spalte 3 enthalten, da sie in der Personengruppe des FlüAG nicht statistisch getrennt erfasst werden und somit nicht heraus gerechnet werden können. Die Personenzahlen aus Spalte 1 und 3 lassen sich daher und aufgrund der unterschiedlichen Erhebungszeitpunkte nicht ohne weiteres miteinander vergleichen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9402 3 1 2 3 Gesamtanzahl Personen, die sich im Asylverfahren befinden können und gleichzeitig Leistungen gem. AsylbLG beziehen können zum 31.12.2014 Differenz (in %) Anzahl Asylbewerber in den Gemeinden gem. Bestandserhebung zum 01.01.2014 = maßgebliche Anzahl für Höhe der FlüAGPauschale 2015 56.107 28.526 (103%) 27.581 3. Welche Entwicklung der finanziellen Belastung der Kommunen erwartet die Landesregierung angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen? Die Kommunen sind gem. § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) Kostenträger für die Durchführung des AsylbLG. Demnach kann abgeleitet werden, dass die finanzielle Belastung der Kommunen bei steigenden Flüchtlingszahlen ebenfalls ansteigt. Es kann jedoch weder absolut noch relativ beziffert werden, in welcher Höhe sich diese Belastung entwickeln wird. Eine solche Entwicklung hängt von einer Vielzahl von Einflussgrößen, wie z. B. der Aufenthaltsdauer in der Kommune, der Bearbeitungszeit des Asylantrags beim BAMF oder dem Gesundheitszustand der Flüchtlinge ab, die nicht beeinflussbar bzw. vorhersehbar sind. Das Land NRW stellt den Kommunen jährlich pauschalierte Finanzmittel zur Verfügung, die quartalsweise ausgezahlt werden. Im laufenden Haushaltsjahr sind dafür insgesamt 215,076 Mio. EUR vorgesehen (vgl. §§ 4 und 4a FlüAG). Diese Landeszuweisungen werden sich 2016 entsprechend der gestiegenen Zahl der nach dem FlüAG anrechenbaren ausländischen Flüchtlinge auf rd. 432 Mio. € erhöhen. Seit 2015 unterstützt das Land die Kommunen zudem durch eine antragsgebundene Erstattung außergewöhnlicher Krankheitskosten gem. § 4c FlüAG. Für diesen Zweck sind für 2015 rd. 3,6 Mio. € und für 2016 rd. 5,3 Mio. € vorgesehen . Für 2015 sind darüber hinaus weitere Mittelzuweisungen an die Gemeinen in Höhe von 162 Mio. € vorgesehen, die auf bereits erzielte Verständigungen zwischen Bund und Ländern über Finanzierungsbeiträge für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zurückgehen . Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 3482 (LT-Drs. 16/9244) hingewiesen. Eine entsprechende Verständigung über weitere Finanzierungsbeiträge ab 2016 steht derzeit noch aus. 4. Aus welchem Grund übernimmt die Landesregierung sämtliche Kosten für Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, während die kommunalen Flüchtlingskosten für die Unterbringung und Versorgung lediglich über eine - nach Aussage der Kommunen - unzureichenden Pauschalerstattung erfolgt? Die Bundesländer sind gem. § 44 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Gemäß § 47 AsylVfG sind Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben, verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen. Aufgrund dieser Beauftragung übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen sämtliche Kosten für Landesaufnahmeeinrichtungen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9402 4 Die Kommunen sind gem. § 1 FlüAG verpflichtet, ausländische Flüchtlinge gem. § 2 FlüAG aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufgabe wurde den Kommunen im Jahr 2003 im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden übertragen. An den den Kommunen im Rahmen der Aufgabenerfüllung entstehenden Kosten beteiligt sich das Land jährlich nach Maßgabe des FlüAG durch pauschalierte Landeszuweisungen (vgl. auch Antwort zu Frage 3). Die Höhe der jährlichen Finanzmittel wird entsprechend dem Vom-Hundert-Satz angepasst , der sich auf der Basis der Veränderung des jeweils zum 01.01 eines Jahres zu erhebenden Bestands der ausländischen Flüchtlinge an den zwei aufeinander folgenden Stichtagen ergibt, die dem Mittelzuweisungsjahr vorausgehen (vgl. 4 Abs. 2 i.V,m. § 3 Abs. 3 FlüAG). Maßgeblich für die pauschalierte Mittelweisung für 2015 war somit die Bestandsveränderung aufgrund der Ergebnisse für die vorausgegangenen Stichtage 01.01.2013 und 01.01.2014. 5. Wie hoch ist die finanzielle Differenz im Jahr 2014 zwischen den kommunalen Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den Landeserstattungen nach dem FlüAG jeweils in den Kommunen? Die Aufwendungen der Kommunen für die Leistungsempfänger gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und die Erstattung des Landes für die Aufnahme und Unterbringung des Personenkreises gem. §§ 2 i. V. m. 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) können aufgrund des unterschiedlichen Empfängerkreises nicht verglichen werden. Der Empfängerkreis des AsylbLG ist größer als der des FlüAG. Ich verweise insofern auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 3040 (LT-Drs. 16/7915). Eine Erfassung der Aufwendungen der Kommunen für die einzelnen ausländerrechtlichen Stati gem. AsylbLG erfolgt nach Auskunft des Landesbetriebs IT.NRW nicht. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3615 Brutto- und Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 2014 Stand: 15.07.2015 Kommune Bruttoausgaben insgesamt Nettoausgaben insgesamt Düsseldorf, Stadt 11 193 335 11 152 584 Duisburg, Stadt 8 857 443 8 782 917 Essen, Stadt 23 807 780 23 692 141 Krefeld, Stadt 4 402 156 4 350 372 Mönchengladbach, Stadt 6 933 903 6 844 686 Mülheim an der Ruhr, Stadt 5 506 052 5 473 456 Oberhausen, Stadt 4 142 601 4 123 324 Remscheid, Stadt 2 535 110 2 520 082 Solingen, Stadt 3 994 840 3 917 079 Wuppertal, Stadt 17 595 485 17 492 688 Bedburg-Hau 324 883 322 224 Emmerich am Rhein, Stadt 544 258 535 375 Geldern, Stadt 842 435 831 206 Goch, Stadt 1 055 433 1 054 378 Issum 371 998 364 065 Kalkar, Stadt 478 753 474 511 Kerken 194 086 192 554 Kevelaer, Stadt 652 953 652 953 Kleve, Stadt 1 470 604 1 464 953 Kranenburg 250 904 250 904 Rees, Stadt 476 451 476 451 Rheurdt 191 806 191 806 Straelen, Stadt 577 404 569 839 Uedem 291 876 289 881 Wachtendonk 146 428 146 428 Weeze 304 243 304 243 Erkrath, Stadt 1 245 500 1 235 542 Haan, Stadt 1 096 458 1 096 458 Heiligenhaus, Stadt 641 109 635 018 Hilden, Stadt 951 549 944 809 Langenfeld (Rheinland), Stadt 1 490 000 1 487 730 Mettmann, Stadt 841 533 833 031 Monheim am Rhein, Stadt 1 203 512 1 203 512 Ratingen, Stadt 1 909 107 1 819 843 Velbert, Stadt 2 344 110 2 339 948 Wülfrath, Stadt 486 702 484 104 Dormagen, Stadt 1 234 018 1 221 271 Grevenbroich, Stadt 2 203 260 2 161 606 Jüchen 618 510 609 779 Kaarst, Stadt 813 250 809 224 Korschenbroich, Stadt 859 001 644 966 Meerbusch, Stadt 1 220 549 1 220 082 Neuss, Stadt 2 192 087 2 192 087 Rommerskirchen 273 414 273 414 Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung Brüggen 356 528 356 528 Grefrath 376 665 375 869 Seite 1 von 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3615 Brutto- und Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 2014 Stand: 15.07.2015 Kommune Bruttoausgaben insgesamt Nettoausgaben insgesamt Kempen, Stadt 688 291 683 096 Nettetal, Stadt 604 232 590 997 Niederkrüchten 299 216 282 819 Schwalmtal 526 273 523 426 Tönisvorst, Stadt 606 063 602 815 Viersen, Stadt 1 321 145 1 317 111 Willich, Stadt 1 290 988 1 276 134 Alpen 289 709 289 709 Dinslaken, Stadt 2 176 403 2 140 748 Hamminkeln, Stadt 518 365 514 241 Hünxe 351 841 346 243 Kamp-Lintfort, Stadt 568 837 568 837 Moers, Stadt 3 273 140 3 226 388 Neukirchen-Vluyn, Stadt 551 245 537 942 Rheinberg, Stadt 550 013 543 598 Schermbeck 349 398 349 398 Sonsbeck 169 374 169 374 Voerde (Niederrhein), Stadt 815 782 806 314 Wesel, Stadt 1 365 253 1 336 138 Xanten, Stadt 303 506 291 546 Bonn, Stadt 8 711 728 8 563 784 Köln, Stadt 50 716 299 50 591 272 Leverkusen, Stadt 3 492 630 3 449 238 Aachen, Stadt 8 421 865 8 288 596 Alsdorf, Stadt 1 764 396 1 662 127 Baesweiler, Stadt 932 788 928 619 Eschweiler, Stadt 2 082 644 2 052 113 Herzogenrath, Stadt 1 430 890 1 407 739 Monschau, Stadt 445 842 350 798 Roetgen 261 439 258 543 Simmerath 520 638 520 638 Stolberg (Rhld.), Stadt 2 158 562 2 116 136 Würselen, Stadt 1 128 665 1 128 665 Aldenhoven 433 763 433 763 Düren, Stadt 2 686 332 2 613 454 Heimbach, Stadt 112 814 112 814 Hürtgenwald 289 692 289 256 Inden 493 711 493 711 Jülich, Stadt 1 150 332 1 077 784 Kreuzau 354 091 346 421 Langerwehe 475 607 384 319 Linnich, Stadt 320 876 320 050 Merzenich 177 917 176 062 Nideggen, Stadt 281 742 266 035 Niederzier 361 921 350 961 Nörvenich 235 670 233 907 Titz 230 788 230 788 Vettweiß 283 907 279 424 Seite 2 von 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3615 Brutto- und Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 2014 Stand: 15.07.2015 Kommune Bruttoausgaben insgesamt Nettoausgaben insgesamt Bedburg, Stadt 477 801 476 547 Bergheim, Stadt 1 771 722 1 769 029 Brühl, Stadt 1 008 459 1 000 659 Elsdorf 630 694 611 988 Erftstadt, Stadt 1 018 882 1 010 144 Frechen, Stadt 879 703 879 703 Hürth, Stadt 1 143 869 1 108 779 Kerpen, Stadt 1 812 952 1 763 296 Pulheim, Stadt 953 448 951 825 Wesseling, Stadt 800 809 785 339 Bad Münstereifel, Stadt 428 254 427 691 Blankenheim 187 968 187 968 Dahlem 128 237 125 343 Euskirchen, Stadt 1 098 452 1 080 593 Hellenthal 191 585 181 264 Kall 364 769 363 111 Mechernich, Stadt 594 917 593 556 Nettersheim 80 757 80 757 Schleiden, Stadt 483 325 482 357 Weilerswist 355 387 353 633 Zülpich, Stadt 347 377 346 798 Erkelenz, Stadt 974 610 966 922 Gangelt 286 588 285 847 Geilenkirchen, Stadt 656 727 627 685 Heinsberg, Stadt 651 071 640 087 Hückelhoven, Stadt 834 146 815 556 Selfkant 157 628 157 628 Übach-Palenberg, Stadt 397 804 397 804 Waldfeucht 160 431 160 312 Wassenberg, Stadt 408 112 405 679 Wegberg, Stadt 584 094 584 094 Bergneustadt, Stadt 431 939 427 667 Engelskirchen 458 256 458 256 Gummersbach, Stadt 1 258 329 1 252 066 Hückeswagen, Stadt 434 567 430 818 Lindlar 586 411 576 575 Marienheide 328 912 315 662 Morsbach 342 694 342 694 Nümbrecht 542 274 534 153 Radevormwald, Stadt 584 598 584 598 Reichshof 516 152 516 152 Waldbröl, Stadt 513 382 500 143 Wiehl, Stadt 592 012 592 012 Wipperfürth, Stadt 612 606 589 986 Bergisch Gladbach, Stadt 2 674 137 2 629 073 Burscheid, Stadt 394 304 394 304 Kürten 502 462 498 740 Leichlingen (Rheinland), Stadt 501 525 487 601 Seite 3 von 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3615 Brutto- und Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 2014 Stand: 15.07.2015 Kommune Bruttoausgaben insgesamt Nettoausgaben insgesamt Odenthal 221 368 221 368 Overath, Stadt 713 012 697 100 Rösrath, Stadt 733 248 720 213 Wermelskirchen, Stadt 918 449 900 674 Alfter 379 892 376 878 Bad Honnef, Stadt 320 558 305 502 Bornheim, Stadt 749 513 735 261 Eitorf 386 311 384 889 Hennef (Sieg), Stadt 978 544 954 816 Königswinter, Stadt 798 693 795 565 Lohmar, Stadt 698 024 693 976 Meckenheim, Stadt 366 631 362 744 Much 413 702 412 015 Neunkirchen-Seelscheid 469 048 446 529 Niederkassel, Stadt 906 331 867 143 Rheinbach, Stadt 506 944 494 250 Ruppichteroth 206 482 205 168 Sankt Augustin, Stadt 868 735 850 381 Siegburg, Stadt 772 364 762 271 Swisttal 324 245 321 547 Troisdorf, Stadt 1 400 326 1 375 260 Wachtberg 387 041 385 283 Windeck 474 625 468 613 Bottrop, Stadt 3 608 630 3 593 585 Gelsenkirchen, Stadt 10 238 200 9 784 730 Münster, Stadt 8 917 537 8 778 378 Ahaus, Stadt 837 750 828 606 Bocholt, Stadt 1 568 383 1 534 751 Borken, Stadt 1 083 842 1 046 650 Gescher, Stadt 549 617 527 873 Gronau (Westf.), Stadt 1 167 658 867 289 Heek 210 190 207 013 Heiden 227 948 226 849 Isselburg, Stadt 230 560 230 560 Legden 207 506 205 527 Raesfeld 370 995 363 076 Reken 413 116 406 237 Rhede, Stadt 501 355 483 946 Schöppingen 15 239 13 939 Stadtlohn, Stadt 479 407 426 021 Südlohn 228 976 228 097 Velen 350 975 316 394 Vreden, Stadt 665 470 640 754 Ascheberg 640 542 636 164 Billerbeck, Stadt 285 354 279 028 Coesfeld, Stadt 789 438 780 581 Dülmen, Stadt 1 433 039 1 433 039 Havixbeck 328 740 328 740 Seite 4 von 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3615 Brutto- und Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 2014 Stand: 15.07.2015 Kommune Bruttoausgaben insgesamt Nettoausgaben insgesamt Lüdinghausen, Stadt 659 610 629 986 Nordkirchen 214 484 214 484 Nottuln 721 656 709 921 Olfen, Stadt 257 057 254 400 Rosendahl 437 311 330 211 Senden 600 804 588 455 Castrop-Rauxel, Stadt 1 491 910 1 475 133 Datteln, Stadt 816 552 802 353 Dorsten, Stadt 2 219 336 2 182 088 Gladbeck, Stadt 2 676 990 2 644 564 Haltern am See, Stadt 1 437 388 1 423 652 Herten, Stadt 2 942 726 2 689 662 Marl, Stadt 3 142 828 3 086 393 Oer-Erkenschwick, Stadt 775 064 775 064 Recklinghausen, Stadt 3 284 372 3 115 090 Waltrop, Stadt 587 892 585 840 Altenberge 363 977 285 360 Emsdetten, Stadt 581 787 576 695 Greven, Stadt 744 967 738 511 Hörstel, Stadt 570 819 568 557 Hopsten 276 934 276 934 Horstmar, Stadt 237 837 237 004 Ibbenbüren, Stadt 1 478 456 1 463 259 Ladbergen 219 682 217 890 Laer 127 473 125 092 Lengerich, Stadt 539 021 525 893 Lienen 215 626 215 626 Lotte 216 020 215 650 Metelen 150 777 150 777 Mettingen 295 700 294 030 Neuenkirchen 464 858 453 068 Nordwalde 244 456 241 225 Ochtrup, Stadt 954 496 938 829 Recke 358 670 358 670 Rheine, Stadt 1 767 438 1 750 929 Saerbeck 183 508 180 972 Steinfurt, Stadt 982 958 975 820 Tecklenburg, Stadt 309 946 308 124 Westerkappeln 245 530 240 301 Wettringen 431 547 424 264 Ahlen, Stadt 1 190 945 1 190 147 Beckum, Stadt 879 370 850 888 Beelen 188 245 188 245 Drensteinfurt, Stadt 387 567 377 684 Ennigerloh, Stadt 525 696 476 403 Everswinkel 250 548 239 053 Oelde, Stadt 680 297 673 061 Ostbevern 276 731 274 202 Seite 5 von 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3615 Brutto- und Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 2014 Stand: 15.07.2015 Kommune Bruttoausgaben insgesamt Nettoausgaben insgesamt Sassenberg, Stadt 293 060 286 281 Sendenhorst, Stadt 417 716 401 604 Telgte, Stadt 459 990 450 936 Wadersloh 292 745 291 109 Warendorf, Stadt 1 131 628 1 116 106 Bielefeld, Stadt 8 896 389 8 795 057 Borgholzhausen, Stadt 433 737 433 737 Gütersloh, Stadt 1 198 973 1 170 502 Halle (Westf.), Stadt 677 751 675 285 Harsewinkel, Stadt 788 648 788 648 Herzebrock-Clarholz 269 412 196 288 Langenberg 150 758 149 233 Rheda-Wiedenbrück, Stadt 990 781 990 781 Rietberg, Stadt 631 252 623 818 Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 628 782 628 782 Steinhagen 461 734 442 585 Verl 476 892 462 667 Versmold, Stadt 504 886 503 856 Werther (Westf.), Stadt 278 027 265 186 Bünde, Stadt 1 150 339 1 124 377 Enger, Stadt 566 194 564 263 Herford, Stadt 1 723 337 1 698 856 Hiddenhausen 361 696 331 688 Kirchlengern 399 681 391 978 Löhne, Stadt 948 120 930 336 Rödinghausen 230 415 229 366 Spenge, Stadt 360 372 356 693 Vlotho, Stadt 560 807 549 010 Bad Driburg, Stadt 516 853 492 160 Beverungen, Stadt 323 981 318 998 Borgentreich, Stadt 240 085 240 085 Brakel, Stadt 315 058 282 647 Höxter, Stadt 618 841 612 245 Marienmünster, Stadt 172 782 157 853 Nieheim, Stadt 99 672 99 672 Steinheim, Stadt 431 858 425 528 Warburg, Stadt 693 168 690 634 Willebadessen, Stadt 285 252 278 198 Augustdorf 219 781 212 571 Bad Salzuflen, Stadt 1 361 614 1 286 309 Barntrup, Stadt 400 746 400 746 Blomberg, Stadt 626 588 597 800 Detmold, Stadt 1 921 775 1 902 357 Dörentrup 184 008 181 153 Extertal 374 020 370 801 Horn-Bad Meinberg, Stadt 566 163 562 382 Kalletal 705 674 646 205 Lage, Stadt 921 520 921 520 Seite 6 von 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3615 Brutto- und Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 2014 Stand: 15.07.2015 Kommune Bruttoausgaben insgesamt Nettoausgaben insgesamt Lemgo, Stadt 836 287 805 199 Leopoldshöhe 375 473 375 473 Lügde, Stadt 282 662 281 825 Oerlinghausen, Stadt 429 250 429 250 Schieder-Schwalenberg, Stadt 277 465 276 199 Schlangen 264 557 264 557 Bad Oeynhausen, Stadt 1 722 683 1 571 850 Espelkamp, Stadt 957 579 943 444 Hille 347 637 347 637 Hüllhorst 292 081 292 081 Lübbecke, Stadt 554 771 505 549 Minden, Stadt 1 678 296 1 593 876 Petershagen, Stadt 777 215 753 436 Porta Westfalica, Stadt 873 608 860 814 Preußisch Oldendorf, Stadt 289 976 288 141 Rahden, Stadt 437 701 431 822 Stemwede 313 405 300 767 Altenbeken 214 937 214 937 Bad Lippspringe, Stadt 455 476 454 436 Borchen 251 323 250 339 Büren, Stadt 417 021 417 021 Delbrück, Stadt 821 265 807 256 Hövelhof 393 242 390 637 Lichtenau, Stadt 266 578 266 578 Paderborn, Stadt 3 158 027 3 079 625 Salzkotten, Stadt 548 268 546 711 Bad Wünnenberg, Stadt 257 214 257 214 Bochum, Stadt 12 342 718 12 259 724 Dortmund, Stadt 16 924 747 16 781 577 Hagen, Stadt 3 913 399 3 889 998 Hamm, Stadt 6 193 790 6 094 594 Herne, Stadt 3 449 913 3 376 354 Breckerfeld, Stadt 308 998 308 143 Ennepetal, Stadt 1 067 034 1 014 824 Gevelsberg, Stadt 921 369 879 991 Hattingen, Stadt 1 314 555 1 312 646 Herdecke, Stadt 620 714 619 174 Schwelm, Stadt 1 048 332 1 022 288 Sprockhövel, Stadt 726 988 701 978 Wetter (Ruhr), Stadt 631 936 617 796 Witten, Stadt 4 468 455 3 933 608 Arnsberg, Stadt 2 642 677 2 598 327 Bestwig 305 611 300 510 Brilon, Stadt 600 647 599 818 Eslohe (Sauerland) 256 800 256 800 Hallenberg, Stadt 129 123 129 123 Marsberg, Stadt 506 214 501 042 Medebach, Stadt 228 785 228 785 Seite 7 von 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3615 Brutto- und Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 2014 Stand: 15.07.2015 Kommune Bruttoausgaben insgesamt Nettoausgaben insgesamt Meschede, Stadt 734 714 721 090 Olsberg, Stadt 608 511 600 719 Schmallenberg, Stadt 703 413 682 939 Sundern (Sauerland), Stadt 547 500 523 850 Winterberg, Stadt 409 226 409 226 Altena, Stadt 368 491 366 591 Balve, Stadt 393 064 385 193 Halver, Stadt 532 729 528 769 Hemer, Stadt 670 509 657 520 Herscheid 210 609 210 609 Iserlohn, Stadt 1 850 190 1 788 190 Kierspe, Stadt 369 236 369 236 Lüdenscheid, Stadt 2 072 625 2 040 463 Meinerzhagen, Stadt 713 770 706 485 Menden (Sauerland), Stadt 1 399 843 1 399 843 Nachrodt-Wiblingwerde 152 216 152 216 Neuenrade, Stadt 466 672 466 573 Plettenberg, Stadt 729 277 716 827 Schalksmühle 709 382 707 670 Werdohl, Stadt 868 411 854 536 Attendorn, Stadt 423 805 422 522 Drolshagen, Stadt 298 891 294 849 Finnentrop 538 898 538 898 Kirchhundem 345 880 343 617 Lennestadt, Stadt 719 452 711 969 Olpe, Stadt 387 569 387 569 Wenden 311 421 311 421 Bad Berleburg, Stadt 663 935 654 480 Burbach 365 573 365 573 Erndtebrück 180 731 171 720 Freudenberg, Stadt 400 936 396 337 Hilchenbach, Stadt 515 512 508 456 Kreuztal, Stadt 1 104 254 1 100 384 Bad Laasphe, Stadt 500 480 383 820 Netphen, Stadt 721 933 704 323 Neunkirchen 530 358 492 540 Siegen, Stadt 2 954 718 2 922 649 Wilnsdorf 761 485 615 756 Anröchte 359 349 359 029 Bad Sassendorf 381 529 381 529 Ense 167 504 167 504 Erwitte, Stadt 455 242 452 580 Geseke, Stadt 507 754 484 150 Lippetal 386 713 352 531 Lippstadt, Stadt 1 458 131 1 435 708 Möhnesee 313 882 313 882 Rüthen, Stadt 372 737 372 737 Soest, Stadt 1 531 271 1 487 871 Seite 8 von 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3615 Brutto- und Nettoausgaben der Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 2014 Stand: 15.07.2015 Kommune Bruttoausgaben insgesamt Nettoausgaben insgesamt Warstein, Stadt 808 057 808 057 Welver 291 837 291 837 Werl, Stadt 856 446 850 428 Wickede (Ruhr) 209 485 196 823 Bergkamen, Stadt 1 505 949 1 417 830 Bönen 860 607 786 362 Fröndenberg/Ruhr, Stadt 626 223 626 223 Holzwickede 214 638 214 638 Kamen, Stadt 894 894 879 328 Lünen, Stadt 2 787 947 2 777 268 Schwerte, Stadt 1 265 865 1 222 959 Selm, Stadt 533 172 530 953 Unna, Stadt 1 514 883 1 489 059 Werne, Stadt 851 192 845 785 Landschaftsverband Rheinland 24 824 24 824 Landschaftsverband Westfalen-Lippe 1 130 094 1 117 027 Bez.-Reg. Arnsberg* 49 174 865 49 174 865 NRW 553 255 930 544 577 919 * Die Bezirksregierung Arnsberg betreibt als überörtlicher Träger die zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Asylbewerber/-innen. Datenquelle: IT.NRW, 512.Soziales.ASYL Seite 9 von 9