LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9403 31.07.2015 Datum des Originals: 30.07.2015/Ausgegeben: 04.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3624 vom 25. Juni 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9120 Versicherungsbetrug für den Heiligen Krieg / IS Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 3624 mit Schreiben vom 30. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die „Neue Rhein Zeitung“ vom 24.06.2015 berichtet, dass es eine Gruppe von radikalen Islamisten gegeben haben soll, die durch die Vortäuschung von Verkehrsunfällen Versicherer betrogen hätten, um damit Geld für den Islamischen Staat zu akquirieren. Am 23.06.2015 wurde bei einer Razzia in Mülheim, Oberhausen und Bonn gegen die Gruppe vorgegangen. Offenbar kam es auch zu Verhaftungen. 1. Wie viele Fälle von Versicherungsbetrug hat es nach aktuellem Ermittlungsstand gegeben? Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind derzeit 17 Fälle des Versicherungsbetruges. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9403 2 2. Wie hoch war der jeweilige Schaden bzw. die ausgezahlte Versicherungssumme? (Bitte die Fragen 1 und 2 tabellarisch nach Datum, Ort, Schaden, Schadenshöhe und Versicherungsprämie auflisten.) Unfalldatum Unfallort Höhe der ausbezahlten Versicherungsleistung 1) 29.05.2011 Hannover 5521,55 € 2) 31.07.2012 Mülheim 7054,43 € 3) 22.11.2012 Essen 5495,25 € 4) 24.11.2012 Oberhausen 8496,79 € 5) 15.01.2013 Oberhausen 3044,00 € 6) 17.01.2013 Duisburg 2007,40 € 7) 03.02.2013 Oberhausen 0,00 € 8) 20.03.2013 Mülheim 4155,79 € 9) 20.03.2013 Oberhausen 4350,55 € 10) 29.03.2013 Oberhausen 4226,93 € 11) 06.04.2013 Dinslaken 5545,72 € 12) 17.05.2013 Oberhausen 4000,00 € 13) 24.08.2013 Essen 0,00 € 14) 20.09.2013 Oberhausen 0,00 € 15) 23.09.2013 Oberhausen 0,00 € 16) 28.09.2013 Oberhausen 4622,61 € 17) 09.10.2013 Duisburg 0,00 € In den Fällen 7, 13 bis 15 und 17 ist es nicht zu einer Auszahlung gekommen. 3. Welche Informationen liegen zu den Tatverdächtigen vor? (Bitte detaillierte Informationen über jeweilige Personen, Alter, Nationalität, Verbindung zum IS, aktuellem Status [U-Haft, etc.] usw. auflisten.) Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt 24 Beschuldigte im Alter von 23 bis 47 Jahren. Es handelt sich um acht Deutsche, sieben Serben, einen Italiener, eine Russin, einen Iraner, einen Niederländer, einen Senegalesen, eine Bosnierin und einen KosovoAlbaner . Bei zwei Beschuldigten ist die Staatsangehörigkeit bisher ungeklärt. Zwei Beschuldigte haben sich nach derzeitigen Erkenntnissen dem bewaffneten Kampf des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien angeschlossen. Sieben weitere Beschuldigte weisen Kontakte zur salafistischen Szene auf. Mangels dringenden Tatverdachts befindet sich keiner der Beschuldigten in Untersuchungshaft. 4. Wie genau sind die Täter beim Fingieren von Unfällen vorgegangen? Die Beschuldigten sind verdächtig, in wechselnder Beteiligung Verkehrsunfälle absichtlich herbeigeführt und die dadurch verursachten Schäden anschließend gegenüber den jeweiligen Versicherungen geltend gemacht zu haben. Die Kontakte einiger Beschuldigter u. a. zum IS lassen es möglich erscheinen, dass die erlangten Versicherungsleistungen jedenfalls teilweise der Finanzierung von Aktivitäten des IS dienten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9403 3 5. Ist die Information im Artikel der Neuen Rhein Zeitung vom 24.06.2015 richtig, dass im vergangenen halben Jahr alleine neun Personen aus Oberhausen nach Syrien ausgereist sind, um sich dem IS anzuschließen? (Wenn ja, bitte auflisten nach Datum, Person(en), Geschlecht, Alter, Nationalität und ggf. momentaner Aufenthaltsort.) Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mit hoher Wahrscheinlichkeit neun Personen aus Oberhausen nach Syrien ausgereist. Mitreisende Kinder werden nicht erfasst. Datum der Ausreise Männlich Weiblich Alter zwischen 18 und 25 Jahren Alter zwischen 26 und 35 Jahren Staatsange - hörigkeit Aufenthalt Dezember 2014 1 X libanesisch unbekannt Dezember 2014 1 X deutsch unbekannt April 2015 1 X deutsch Deutschland Mai 2015 1 X türkisch unbekannt Mai 2015 1 X deutsch unbekannt Juni 2015 1 X deutsch unbekannt Juni 2015 1 X deutsch unbekannt Juni 2015 1 X deutsch unbekannt Juni 2015 1 X deutsch unbekannt