LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9428 03.08.2015 Datum des Originals: 30.07.2015/Ausgegeben: 06.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3607 vom 23. Juni 2015 des Abgeordneten Dr. Günther Bergmann CDU Drucksache 16/9085 Hafen Emmerich als landesbedeutsam in den LEP aufnehmen Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 3607 mit Schreiben vom 30. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie , Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Hafen in Emmerich ist ein knapp 400 Jahre alter, somit sehr traditionsreicher Warenumschlagplatz . Heute ist der Rhein-Waal-Terminal Emmerich von immenser Bedeutung für die Logistikbranche in NRW und in den östlichen Niederlanden. Er umfasst die moderne Hafenanlage mit mehr als 35.000 qm und einer Uferlänge von 1.000 m zu Umschlagszwecken; Expansionspläne aufgrund der weiter steigenden Nachfrage nehmen mehr und mehr Form an. Der Hafen ist nicht monostrukturiert, sondern zeichnet sich durch diversifizierte Kundenstrukturen aus. Emmerich ist ein von mittelständischen Unternehmen aus (Chemie-) Industrie und Gewerbe geprägter und stetig wachsender Wirtschaftsstandort sowie trimodaler Knotenpunkt, der mittels einer weiteren Autobahnab- bzw. -auffahrt noch stärker ins internationale Logistiknetzwerk eingebunden wird und für die angrenzenden Regionen verkehrliche Funktionen übernehmen kann. Von den bundesweit 220 Mio. t Gütertransport auf deutschen Wasserstraßen erfolgen allein etwa 150 Mio. t über den Rhein. Der Gesamtumschlag in Emmerich betrug 2014 rund 1,2 Mio. t, so dass sich dieser in den letzten Jahren – besonders im Bereich Container – vermehrfacht hat. Die Prognosen unabhängiger Institute lassen erwarten, dass der Rhein-WaalTerminal auch künftig weiter wachsen wird. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9428 2 Der Niederrhein ist über den Rhein in besonderer Weise mit den Seehäfen in den Niederlanden und Belgien (ZARA-Häfen) verbunden. Der Rhein-Waal-Terminal ist den bedeutenden Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen näher als jeder andere deutsche Binnenhafen. Die Entwicklung des Hafens Emmerich passt genau ins Konzept der ZARA-Häfen und wird besonders von Unternehmen des Niederrheins, des Westmünsterlands und der Niederlande – sie machen schon heute ein Drittel des Umschlags aus – getragen. Im durch die Landesregierung vorgelegten Entwurf des LEP und in den zwischenzeitlich erfolgten Ergänzungen wird dieser Hafen aber nicht einmal erwähnt und schon gar nicht landesbedeutsam gestellt, obwohl er grenzüberschreitende Wertströme in NRW sichert und Warenströme aus den schon jetzt verkehrlich überlasteten Ballungszentren etwa um Duisburg fernhält. Vorbemerkung der Landesregierung Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des LEP hat es ca. 10.000 Teilstellungnahmen (1400 Beteiligte) gegeben. Diese wurden sorgfältig geprüft. Änderungen der Festlegungen im Entwurf des LEP wurden dann vorgenommen, wenn sich dies nach Auswertung der Stellungnahmen als erforderlich oder sinnvoll herausgestellt hat. Änderungsvorschläge wurden mit Kabinettbeschluss vom 28.04.2015 und vom 23.06.2015 gebilligt. 1. Warum erwähnt die Landesregierung im vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplanes den Hafen Rhein-Waal-Terminal Emmerich nicht? 2. Warum sieht die Landesregierung im vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplanes nicht den Status „landesbedeutsam“ für den Hafen Emmerich vor, obwohl kleinere andere Erwähnung finden und diese Statusnennung erhalten? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die vorgenommene Prüfung der Stellungnahmen hat ergeben, dass der Hafen der Stadt Emmerich die Kriterien entsprechend den Erläuterungen zu Ziel 8.1-9 erfüllt. Entsprechend wird Emmerich als Standort eines landesbedeutsamen Hafens in Ziel 8.1-9 benannt (Kabinettbeschluss vom 23.06.2015). 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Anteil des Umschlags durch die Logistikbranche jenseits der Landesgrenze, vor dem Hintergrund der Entwicklung der Stadsregio Arnhem-Nijmegen, wo es in den nächsten Jahren zu einer Verdreifachung der Einwohnerzahl auf 1,5 Millionen nur rund fünf Kilometer jenseits von NRW kommen wird, für den Hafen Emmerich ein? Das Einzugsgebiet des Hafens Emmerich erstreckt sich von den naheliegenden niederländischen Ballungszentren (Arnheim, Nijmegen) bis ins Münsterland. Etwa 30% des Containerumschlags entfallen nach dem Kenntnisstand der Landesregierung auf das niederländische Hinterland. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich dieser Anteil in naher Zukunft nicht wesentlich verändern wird. Der eher begrenzte konventionelle Umschlag bezieht sich vorwiegend auf im Hafengebiet ansässige Nutzer von Binnenschifffahrt und Bahn. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9428 3 Im Rahmen der strategischen Analyse zur Vorbereitung des INTERREG-Programms Deutschland-Nederland 2014-2020 wurden grenzüberschreitend Daten gesammelt und ausgewertet . Die dort zu Grunde gelegten Daten lassen nicht auf eine Verdreifachung der Einwohnerzahl in der Stadsregio Arnhem-Nijmegen im Laufe der kommenden Jahre schließen. So zeigt die Bevölkerungsprognose der Provinz Gelderland aus dem Jahr 2012, dass die Einwohnerzahl in der Stadsregio Arnhem-Nijmegen von 724.205 im Jahr 2010 lediglich um ca. 4,5% auf 758.042 im Jahr 2030 steigen wird (danach leicht abnehmende Tendenz). 4. Wie gedenkt die Landesregierung, den Euregio-Gedanken entlang der eigentlich nicht mehr vorhandenen deutsch-niederländischen Grenze in Zukunft auch auf verkehrlichem Gebiet stärker zu unterstützen? Die Landesregierung setzt bei der Unterstützung von Projekten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet insbesondere auf europäische Förderprogramme. Die INTERREG-Programme leisten bereits jetzt auch auf verkehrlichem Gebiet einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Grenzregion zu einer integrierten europäischen Region und zur Stärkung der Position im weltweiten Wettbewerb. In der Förderphase 2014-2020 liegt ein Themenschwerpunkt des INTERREG-Programms Deutschland-Nederland im Bereich „Mobilität und Logistik“. Dieser Bereich wurde seiner Bedeutung wegen als sogenannte "Strategische Initiative" im o.g. Programm verankert. Dafür hat sich die NRW-Landesregierung in den Vorbereitungen für das Förderprogramm stark gemacht . In den kommenden Jahren sollen daher eine Reihe grenzüberschreitender Projekte realisiert werden. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Programms Deutschland-Neder-land 2014 - 2020 haben der Hafen Rhein-Waal-Terminal und andere Akteure in der Region grundsätzlich die Möglichkeit, sich an grenzüberschreitenden Kooperationen zu beteiligen. Die Stadt Emmerich liegt im Programmgebiet und kann auf weitreichende Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zurückgreifen. Bereits in der letzten Förderphase 2007- 2013 gab es einige "Hafenprojekte" im grenzüberschreitenden Programm DeutschlandNederland . 5. Wie versucht die Landesregierung, logistisch optimierte Transportprozesse, die sich aus dem Wandel der früheren Fuhrunternehmen hin zu intern und extern agierenden Logistikdienstleistern ergeben, planerisch zu begleiten? Die Optimierung von Transportprozessen ist in erster Linie Aufgabe der an der Transportkette beteiligten Akteure (Verlader, Industrie, Logistikwirtschaft). Die Landesregierung setzt daher auf Überzeugungsarbeit, um eine stärkere und effektivere Verknüpfung der Verkehrsträger zu multimodalen Transportketten zu erreichen. Durch Integration verschiedener Verkehrsträger kann die Effizienz der einzelnen Verkehrssysteme gesteigert werden. Durch die Formulierungen im Ziel 8.1-9 „Landebedeutsame Häfen und Wasserstraßen“ des LEP-Entwurfs werden die landesbedeutsamen Häfen in ihren Entwicklungen planerisch gestärkt . Die Landesregierung trägt der wachsenden Bedeutung der Logistik Rechnung. Sie begleitet die Branche durch verschiedene Instrumente wie die Förderung des Clusters Logistik.NRW oder durch die Leitmarkt-Wettbewerbe. Der Leitmarkt-Wettbewerb MobilitätLogistik.NRW wurde im April dieses Jahres gestartet.