LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9436 06.08.2015 Datum des Originals: 05.08.2015/Ausgegeben: 11.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3705 vom 15. Juli 2015 des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk CDU Drucksache 16/9323 Veranstaltungen der Landesregierung mit SYRIZA Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 3705 mit Schreiben vom 5. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 11. Mai 2015 hat die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in Brüssel eine Veranstaltung zum Thema „Griechenland und die Debatte zu den politischen Orientierungen der Europäischen Union“ durchgeführt. Auf der Internetseite des Ministeriums kann man anhand der Bildergalerie erkennen, dass neben der Ministerin beispielsweise Prof. Dr. Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung und Theodoros Pareskevopoulos, parlamentarischer Geschäftsführer von SYRIZA teilgenommen haben. Darüber hinaus sind keine weiteren öffentlichen Informationen über die Veranstaltung verfügbar. 1. Welchen Inhalt hatte die Veranstaltung? Ende März 2015 hat die Hans-Böckler-Stiftung eine von ihr geförderte Studie der Athener Wirtschaftsprofessoren Tassos Giannitsis und Stavros Zografakis „Griechenland: Solidarität und Anpassung in Zeiten der Krise“ („Greece: Solidarity and adjustment in times of crisis“) präsentiert, die die Wirkung der Krise und der Reformen auf Einkommen, Ungleichheit und Armut in Griechenland analysiert. Unter der Prämisse, mehr miteinander als übereinander zu reden, ging es darum, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen die Gelegenheit zu nutzen, u.a. auf der Basis dieser Studie eine Diskussion unter griechischer Beteiligung zu führen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9436 2 2. Wer hat an der Veranstaltung auf Einladung der Landesregierung als Podiumsgast teilgenommen? An der Diskussion haben teilgenommen: • Prof. Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK der Hans-BöcklerStiftung ; • Panos Beglitis, ehemaliges MdEP, PASOK, und ehemaliger Verteidigungsminister Griechenlands; • Theodoros Pareskevopoulos, Mitarbeiter der SYRIZA-Fraktion; • Udo Bullmann, MdEP der S&D Fraktion; • Gabi Zimmer, MdEP der GUE/NGL Fraktion; • Robert Strauss, Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, zuständig für Arbeitsmarktreformen; • Moderation: Dr. Steffen Lehndorff, Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg -Essen 3. An welchen Teilnehmerkreis ergingen die Einladungen zu dieser Veranstaltung? Es erfolgte eine breit gefächerte Einladung, die an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie an die Sozialpartner, Wohlfahrtsverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Regionen, Kultur sowie die interessierte Öffentlichkeit gerichtet war. 4. Welche Kosten sind für die Veranstaltung angefallen? (Bitte einzeln aufschlüsseln, inklusive der für die (Podiums-) Gäste übernommenen Reisekosten .) Für die Veranstaltung sind Ausgaben in Höhe von 9.759,20 € entstanden, die sich wie folgt aufteilen: Catering 5.796,55 € Dolmetscher 713,00 € Hilfspersonal 882,40 € Reisekosten Referenten u. Moderator 2.367,25 € 5. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Veranstaltung den inzwischen gefundenen Kompromiss der Euroländer mit Griechenland über die Verlängerung der Hilfen? Es ist zu früh, den gefundenen Kompromiss der Euroländer mit Griechenland zu bewerten, da die Verhandlungen über das Rettungspaket gerade erst begonnen haben.