LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9449 07.08.2015 Datum des Originals: 06.08.2015/Ausgegeben: 12.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3651 vom 3. Juli 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9246 Neue Polizeiautos in NRW Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3651 mit Schreiben vom 6. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bis zu 1845 neue Fahrzeuge vom Typ BMW 318d Touring schafft das Land NordrheinWestfalen laut Informationen des MIK und Medienberichten für die Polizei an (z.B. Rheinische Post und Express, 27.05.2015). Die ersten neuen Streifenwagen sollen noch in diesem Jahr ausgeliefert werden. Nach 13 Jahren, in denen fast ausschließlich Fahrzeuge des niedersächsischen Autohersteller VW genutzt wurden, wird nun nach einem europaweiten Vergabeverfahren zu BMW gewechselt . Die Fahrzeuge werden geleast. 1. Wie sind die neuen Streifenwagen ausgestattet? (Bitte im Detail auflisten: Serienmäßige Ausstattung, Sonderausstattung, polizeispezifische Zusatzausstattung, Motorisierung, Bereifung, Beleuchtung,...) Die wesentlichen Merkmale und Verbesserungen der Fahrzeugausstattung gegenüber dem aktuellen Funkstreifenwagen (FuStKw) der Funktion 021 lassen sich wie folgt zusammenfassen : Dynamische Bremsleuchten - Hilft dem nachfolgenden Verkehr, ein leichtes Abbremsen sofort von einer Vollbremsung zu unterscheiden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9449 2 Runflat Bereifung - Reifen mit Notlaufeigenschaften sorgen durch verstärkte Flanken dafür, dass die Reifen selbst ohne Luftdruck nicht völlig einsinken und von der Felge springen können. Heckklappenöffnung (elektrisch) über Funkschlüssel oder Taster. 6,5 Zoll Farbmonitor mit Rückfahrkamera - Der Bereich hinter dem Fahrzeug wird übersichtlich auf dem Monitor angezeigt. Die Rückfahrkamera verbessert die Übersicht beim Rückwärtsfahren und Einparkvorgängen. Navigationssystem - Komfortable Steuerung über im Fahrzeug verbauten iDrive Controller . Fehlbetankungsschutz - Mechanische Schutzeinrichtung, die eine Fehlbetankung des Dieselfahrzeugs mit Benzinkraftstoff verhindert. Gelbe fluoreszierende Tagesleuchtfolie auf der Außenkarosserie - Verbessert die Erkennbarkeit der Funkstreifenwagen und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung („High Visibility Policing“). Zyklenfeste Zusatzbatterie als Blei/Gel-Batterie - Batterie, die bei hoher Entladetiefe zyklenstabiler ist als z. B. eine AGM Batterie. Verbesserte Motorweiterlaufschaltung - Zukünftig auch ohne eingeschaltetem Blaulicht schaltbar. Funkkonzept 3000 EBG - Erstmalig wird nur noch digitale Funktechnik verbaut. Die Übergangslösung 3000 MFG entfällt. Geräteträger von SORTIMO - Modulares System zur sicheren Unterbringung der mitzuführenden polizeispezifischen Ausrüstung. Sondersignalanlage "Zirkon" der Fa. Pintsch Bamag. Mit integriertem LED-Vollmatrixdisplay nach vorn und nach hinten, auf dem u. a. „Stopp Polizei“ oder „Bitte folgen“ angezeigt werden kann. Die sonstigen Ausstattungsmerkmale des BMW 318d Touring können dem folgenden Fahrzeugdatenblatt entnommen werden: 1 Gesamtfahrzeug 1.1 Fahrzeughersteller BMW AG 1.2 Modell/Typ- bzw. Verkaufsbezeichnung 318d Touring/ F31 2 Gewichte, Achslasten, Außenmaße 2.1 Leergewicht kg 1500 2.2 zulässiges Gesamtgewicht kg 2095 2.3 zulässige Nutzlast kg 595 2.4 zulässige Vorderachslast kg 910 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9449 3 2.5 zulässige Hinterachslast kg 1230 2.6 zulässige Dachlast kg 75 2.7 Anhängelast gebremst/ungebremst kg 1100/ 745 2.8 Fahrzeuglänge mm 4624 2.9 Fahrzeugbreite mit Außenspiegel mm 2031 2.10 Fz.-Breite ohne Außenspiegel (nach StVZO) mm 1811 2.11 Fz.-Höhe ohne Polizeiausstattung (Blaulicht etc.) mm 1429 2.12 Radstand mm 2810 2.13 Wendekreisdurchmesser m 11,3 2.14 Bodenfreiheit bei zul. Gesamtgewicht mm 110 3 Innenraum 3.1 Anzahl der Sitze 5 4 Motor 4.1 Schadstoffklasse Euro 6 4.2 Emissionswerte (nach 80/1268/EWG/ g/km) CO2 119 4.3 Zylinderzahl/Anordnung 4/ Reihe 4.4 Hubraum ccm 1995 4.5 max. Leistung kW/PS 105/ 143 4.6 bei Drehzahl r.p.m. 4000 4.7 max. Drehmoment Nm-1 320 4.8 bei Drehzahl r.p.m. 1750 - 2500 4.9 Kraftstoffverbrauch (NEFZ-Norm) 4.9.1 innerorts l/100 km 5,5 4.9.2 außerorts l/100 km 4,0 4.9.3 kombiniert l/100 km 4,5 4.9.4 Inhalt Kraftstofftank l 57 5 Antrieb 5.1 Front- Heck- oder Allradantrieb Heckantrieb 5.2 Getriebebauform (z. B. MehrstufenWandlerautomatik oder DSG = Doppelkupplungsgetriebe etc.) Mehrstufen-Wandlerautomatik 5.3 Anzahl Schaltstufen 8 6 Fahrleistung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9449 4 6.1 Beschleunigung 6.1.1 0 - 100 km/h Sek. 9,2 6.2 Elastizität 6.2.1 Beschleunigung von 80 - 140 km/h Sek. 12,7 6.3 Geschwindigkeit 6.3.1 Höchstgeschwindigkeit km/h 210 7 Bereifung 7.1 Sommerreifen 7.1.1 Größe 205/ 60 R16 7.1.2 Geschwindigkeitsindex H 7.1.3 Tragfähigkeitsindex 92 7.2 Winterreifen 7.2.1 Größe 205/ 60 R16 7.2.2 Geschwindigkeitsindex H 7.2.3 Tragfähigkeitsindex 92 8 Elektrik 8.1 Kapazität der Starterbatterie Ah 90 8.2 Kapazität der Zusatzbatterie Ah 70 8.3 Leistung der Lichtmaschine VA 2520 9.2 Modellbezeichnung Zirkon 2. Wie viele Anbieter haben sich auf die Ausschreibung der Landesregierung gemeldet ? (Bitte einzeln auflisten: Hersteller/Modell.) Vier Fahrzeughersteller haben Angebote jeweils für Kauf und Leasing eingereicht. Die Angebote von zwei Herstellern wurden ausgeschlossen, da sie nicht alle als Ausschlusskriterien formulierten technischen Anforderungen erfüllt haben. Aus Bieterschutzgründen wird auf weitere Einzelheiten nicht eingegangen. Zwei Anbieter haben alle Ausschlusskriterien erfüllt und diesen mit den nachfolgend bezeichneten Modellen entsprochen: BMW / 318 d Touring und Opel / Zafira Tourer. 3. Welche besonderen Vorteile bieten die Fahrzeuge von BMW im Vergleich zu den Angeboten anderer Autohersteller? Der besondere Vorteil für die Fahrzeuge von BMW ist deren Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Investitions- und Unterhaltskosten für die Anschaffung und den Betrieb bis zum Ende der ausgeschriebenen dreijährigen Haltedauer. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9449 5 4. Wie hoch sind die Gesamtkosten? (Bitte angeben: Höhe der Leasingrate, Laufzeit der Leasingraten, voraussichtliche Wartungskosten.) Die Laufzeit der Leasingraten beginnt zum Zeitpunkt der Auslieferung der Erstabnahmemenge im Jahr 2015. Eine Angabe von Preisen läuft dem bieterschützenden Charakter des § 16 Abs. 2 VOL/A EG, der die vertrauliche Behandlung der Angebote durch den Auftraggeber gewährleistet, zuwider. Der Bieter kann erwarten, dass Auskünfte über den Einzelinhalt seines Angebots nicht öffentlich bekannt werden. 5. Bis wann erfolgt die komplette Umstellung auf die neuen Streifenwagen? Die planmäßige Umstellung des Fuhrparks der FuStKw der Funktion 021 ist vertragsgemäß zum Ablauf des Jahres 2018 vereinbart.