LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9462 11.08.2015 Datum des Originals: 10.08.2015/Ausgegeben: 14.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3661 vom 7. Juli 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9262 Haushaltsmittel: Wie viele Belohnungen wurden 2010-2014 tatsächlich ausgezahlt? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 3661 mit Schreiben vom 10. August 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat trotz mehrfacher Nachfrage (Kleine Anfragen 3312 und 3484) immer noch nicht erklärt, wie viel der angesetzten Haushaltsmittel in Höhe von 42.500 Euro für Belohnungen und Sachzuwendungen für Informanten tatsächlich ausgegeben wurden. Lediglich 2014 sind von der Polizei in Essen einmalig € 450 ausgezahlt worden, wie in der Antwort auf meine letzte Kleine Anfrage geschildert wurde. Zu Zahlungen der Staatsanwaltschaften kann oder will die Landesregierung sich nicht äußern. Von daher versuche ich nun in einem dritten Versuch eine aussagekräftige Antwort der Landesregierung auf meine nun vereinfachte Frage zu erhalten. Wenn eine detaillierte Auflistung tatsächlich nicht möglich ist, so muss doch zumindest die Summe aller Zahlungen bekannt sein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9462 2 Wie viele der angesetzten 42.500 Euro für den Teilbereich „Belohnungen“ aus dem Haushaltstitel 681 00 (Kapitel 03 110) wurden in den Jahren 2010 bis 2014 tatsächlich verwendet? (Bitte für jedes Jahr einzeln auflisten.) Für den nachgefragten Zeitraum sind für den Teilbereich „Belohnungen“ aus dem Haushaltstitel 681 00 (Kapitel 03 110) folgende Beiträge tatsächlich verwendet worden: 2010 0 € 2011 0 € 2012 0 € 2013 0 € 2014 450 €.