LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9466 11.08.2015 Datum des Originals: 11.08.2015/Ausgegeben: 14.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3588 vom 12. Juni 2015 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/9029 Warum zahlt NRW nur eine Flüchtlingskostenpauschale von 7.500 Euro – fordert aber vom Bund rund 9.800 Euro Erstattung? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3588 mit Schreiben vom 11. August 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Donnerstag, 11. Juni 2015, fand ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche (18. Juni 2015) angestrebt . Im Rahmen eines 5-Punkte-Plans wurden erste Ergebnisse bereits erzielt und festgehalten . Zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen stockt der Bund seine Hilfen für Länder und Kommunen auf und beteiligt sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten. Die „pauschale Hilfe “ soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen. Zeit-Online berichtete am 11. Juni 2015 über die finanziellen Forderungen der Bundesländer in Bezug auf Flüchtlingskosten. Demnach sei es bislang höchst unterschiedlich, wie die Länder ihre Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell unterstützen würden. So heißt es, dass Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland alle Flüchtlingskosten übernehmen . Andere Länder zahlen Pauschalen, sie reichen von 13.260 Euro pro Fall in Baden- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9466 2 Württemberg bis zu gut 6.000 Euro pro Jahr in Rheinland-Pfalz. Nordrhein-Westfalen gelte mit einer Pauschalzahlung für alle Kommunen, die etwa die Hälfte der Kosten deckt, als eher „knausrig“. In diesem Jahr erhalten die Kommunen rund 215 Millionen Euro an Pauschalerstattung nach dem FlüAG für anrechenbare 28.380 Flüchtlinge. Nicht berücksichtigt werden dabei die kommunalen Kosten für sog. geduldete Asylbewerber sowie die rund 20.000 Flüchtlinge mehr, die tatsächlich zum 1.1.2015 von den Kommunen zu versorgen waren. Das ergibt eine Pauschale von rund 7.500 Euro pro Jahr für jeden Asylbewerber, der von der Kommune zum 1.1.2014 zu versorgen war. Dabei stellte sich auch die Frage nach den durchschnittlichen Kosten, die den Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern entstehen. Die Vertreter Nordrhein -Westfalens hätten dabei eine ganz konkrete Summe eingebracht, die der Bund den Ländern (und Kommunen) pauschal pro Flüchtling überweisen könnte: 9.795,84 Euro. Von anderen Bundesländern waren dagegen andere Zahlen zu vernehmen: Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro veranschlagt. Baden-Württembergs Ministerpräsident sprach dabei von durchschnittlich14.000 Euro je Asylbewerber. 1. Wie hoch sind die durchschnittlichen kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern? Die Personengruppe der Asylbewerber (Asylerst-, Asylfolge- und Asylzweitantragsteller) ist eine Teilmenge der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Für diese Teilmenge liegen der Landesregierung leider keine konkreten Kostenaufstellungen vor. Die Anzahl der Leistungsempfänger gem. § 1 AsylbLG betrug zum 31.12.2014 86.358 Personen. Unter der Annahme, dass zur Personengruppe der „Ausländer mit Aufenthaltsgestattung “ (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG) ausschließlich Asylerstantragsteller gehören, kann diese zur Ermittlung der Personengruppe der Asylbewerber mit der Anzahl der Folge- und Zweiantragsteller (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG) aufsummiert werden. Die Summe der Asylbewerber beträgt hiernach zum Stichtag 31.12.2014 56.107 Personen. Zudem wurden durch IT.NRW die gesamten, für die Leistungsempfänger gem. § 1 AsylbLG in den Kommunen in NRW angefallenen Brutto- und Nettoausgaben für Leistungen nach dem AsylbLG im Jahr 2014 erhoben und veröffentlicht. Die Gesamt-Bruttoausgaben der Kommunen in NRW im Jahr 2014 für Leistungen an Empfänger nach dem AsylbLG betragen 553.255.930 Euro. Zur Ermittlung der Nettoausgaben sind die den Kommunen zugegangenen Einnahmen (z. B. übergeleitete Unterhaltsansprüche, Leistungen von Sozialleistungsträgern ) von den Bruttoausgaben abzuziehen. Die Gesamt-Nettoausgaben der Kommunen in NRW für Leistungen an Empfänger nach dem AsylbLG betragen im Jahr 2014 544.577.919 Euro. Unter der Annahme, dass alle Personengruppen gem. § 1 AsylbLG Ausgaben in identischer Höhe verursachen, ergeben sich durchschnittliche kommunale Aufwendungen für die Personengruppe der Asylbewerber im Jahr 2014 in Höhe von 353.813.582 Euro. 2. Wie konkret kommt die Landesregierung auf eine Summe von 9.795,84 Euro als veranschlagte Kosten für Asylbewerber? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9466 3 3. Wie bewertet es die Landesregierung, dass die nordrhein-westfälische Pauschalerstattung - mit rund 7.500 Euro pro Flüchtling pro Jahr - deutlich hinter der eigenen Forderung an den Bund zurückbleibt? Die angefragten Informationen beziehen sich auf den laufenden Diskussionsprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Lastenverteilung im Bereich der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und die notwendige strukturelle und finanzielle Beteiligung des Bundes. Im Rahmen dieses Prozesses wurden und werden verschiedene Denkmodelle diskutiert. Zu einzelnen Inhalten laufender Beratungsprozesse gibt die Landesregierung keine Stellungnahme ab. 4. Wie bewertet die Landesregierung die finanziellen Folgen für die Kommunen, wenn es eine Erstattung lediglich für 28.380 Flüchtlinge im Jahr 2015 an die Kommunen gibt, während aber bereits rund 58.000 Flüchtlinge zum 01.01.2015 von den Kommunen zu versorgen waren? Die Kostenerstattung der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ausländischer Flüchtlinge erfolgt mittels der Pauschalierten Landeszuweisung gem. § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG. Die Höhe dieser Pauschale wird jährlich an den geänderten Bestand anrechenbarer ausländischer Flüchtlinge angepasst. Aufgrund der hierfür notwendigen Bestandserhebung werden jeweils die Flüchtlingszahlen vom 1.1. des Vorjahres zugrunde gelegt, so dass den Kommunen in der aktuellen Situation von steigenden Flüchtlingszahlen Mehrkosten entstehen. Diese Mehrkosten müssen von den Kommunen allerdings lediglich vorfinanziert werden, da sie zum nächsten Stichtag (1.1. des Folgejahres) wieder durch die FlüAG Pauschale vom Land ausgeglichen werden. Insofern stellen die Kosten der Vorfinanzierung (z.B. Zinsen) die reale Haushaltsbelastung der Kommunen dar. 5. Wie hoch ist die einzelgemeindliche Entlastung der Kommunen in NordrheinWestfalen durch die Verdoppelung der Sofort-Hilfe des Bundes? Siehe hierzu die beigefügte Anlage. Anlage zur Kleinen Anfrage 3588 - Frage 5 Kommune Düsseldorf, krfr. Stadt Duisburg, krfr. Stadt Essen, krfr. Stadt Krefeld, krfr. Stadt Mönchengladbach, krfr. Stadt Finanzielle Entlastung der Kommunen aufgrund zusätzlicher 108 Mio. € Finanzielle Entlastung aufgrund der 108. Mio. € 3.407.359 € 2.788.755 € 3.244.516 € 1.282.054 € 1.478.547 € Mülheim an der Ruhr, krfr. Stadt 958.232 € Oberhausen, krfr. Stadt 1.190.425 € Remscheid, krfr. Stadt 631.260 € Solingen, krfr. Stadt 897.061 € Wuppertal, krfr. Stadt 1.968.857 € Bedburg-Hau 90.314 € Emmerich am Rhein, Stadt 193.509 € - Geldern, Stadt 215.295 € Goch, Stadt 221.181 € Issum 83.683 € Kalkar, Stadt 104.364€ Kerken 87.707 € Kevelaer, Stadt 186.197 € Kleve, Stadt 299.782 € Kranenburg 78.625 € Rees, Stadt 153.836 € Rheurdt 46.743 € Straelen, Stadt 110.984 € Uedem 62.445 € Wachtendonk 59.398 € Weeze 77.803€ Erkrath, Stadt 251.889 € Haan, Stadt 174.903 € Heiligenhaus, Stadt 150.507 € Hilden, Stadt 313.468 € Langenfeld (Rhld.), Stadt· 330.835 € Mettmann, Stadt 224.709 €. Monheim am Rhein, Stadt 230.921 € Ratingen, Stadt 509.977 € Velbert, Stadt 473.133 € Wülfrath, Stadt 127.083 € Dormagen, Stadt 375.742 € Grevenbroich, Stadt 377.788 € Jüchen 148.698 € Kaarst, Stadt 247.025 € Korschenbroich, Stadt 197.751 € Meerbusch, Stadt 323.794 € Neuss, Stadt 880.644€ Rommerskirchen 89.122 € Brüggen 105.779 € Seite 1 von 9 Stand: 22.07.2015 Anlage zur Kleinen Anfrage 3588 - Frage 5 Kommune Grefrath Kempen, Stadt Nettetal, Stadt Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst, Stadt Viersen, Stadt Willich, Stadt Alpen Dinslaken, Stadt Hamminkeln, Stadt Hünxe Kamp-Lintfort, Stadt Moers, Stadt Neukirchen-Vluyn, Stadt Rheinberg, Stadt Schermbeck Sonsbeck Voerde (Niederrhein), Stadt Wesei, Stadt Xanten, Stadt Bonn, krfr. Stadt Köln, krfr. Stadt Leverkusen, krfr. Stadt Aachen, krfr. Stadt Alsdorf, Stadt Baesweiler, Stadt . Eschweiler, Stadt Herzogenrath, Stadt Monschau, Stadt Roetgen Simmerath Stolberg (Rhld.), Stadt Würselen, Stadt Aldenhoven Düren, Stadt Heimbach, Stadt Hürtgenwald Inden Jülich, Stadt Kreuzau Langerwehe Linnich, Stadt Merzenich Nideggen, Stadt Finanzielle Entlastung der Kommunen aufgrund zusätzlicher 108 Mio. € Finanzielle Entlastung aufgrund der 108. Mio. € 92.181 € 214.969 € 258.334 € 104.987 € 120.524€ 176.849 € 446.718 € 303.753 € 89.350 € 389.827 € 199.529 € 103.809 € 226.294 € 596.479 € 163.561 € 194.678 € 103.187 € 65.689 € 220.653 € 374.035 € 141.238 € 1.780.600 € 5.895.299 € 921.816 € ·1.398.837 € 268.328 € 156.594€ 331.010 € 270.170 € 91.163 € 58.388 € 115.410 € 344.721 € 221.087 € 89.973 € 523.085 € 33.305 € 65.956 € 50.605 € 207.758 € 108.497 € 88.379 € 90.274 € 67.315 € 75.176 € Seite 2 von 9 Stand: 22.07.2015 Anlage zur Kleinen Anfrage 3588 - Frage 5 Kommune Niederzier Nörvenich Titz Vettweiß Bedburg, Stadt Bergheim, Stadt Brühl, Stadt Elsdorf, Stadt Erftstadt, Stadt Frechen, Stadt Hürth, Stadt Kerpen, Stadt Pulheim, Stadt Wesseling, Stadt Bad Münstereifel, Stadt Blankenheim Dahlem Euskirchen, Stadt HeIlenthai Kali Mechernich, Stadt Nettersheim Schleiden, Stadt Weilerswist Zülpich, Stadt Erkelenz, Stadt Gangelt Geilenkirchen, Stadt Heinsberg, Stadt Hückelhoven, Stadt Selfkant Übach-Palenberg, Stadt Waldfeucht Wassenberg, Stadt Wegberg, Stadt Bergneustadt, Stadt Engelskirchen Gummersbach, Stadt Hückeswagen, Stadt Lindlar Marienheide Morsbach Nümbrecht Radevormwald, Stadt Reichshof Finanzielle Entlastung der Kommunen aufgrund zusätzlicher 108 Mio. € Finanzielle Entlastung aufgrund der 108. Mio. € 96.570 € 78.340 € 62.922 € 68.914€ 153.014 € 361.216 € 257.012 € 138.153 € 311.668 € 299.191 € 335.432 € 391.983 € 319.136 € 203.850 € 132.420 € 64.643 € 32.052 € 354.279 € 61.546 € 83.320 € 192.768 € 57.144 € 99.246 € .108.183 € 141.711 € 276.034 € 80.459 € 175.006 € 257.509 € 235.375 € 69.147 € 141.859 € 58.279 € 109.339 € 181.430 € 117.105 € 127.227 € 307.358 € 100.325 € 144.703 € 93.200 € 74.930 € 115.824 € 139.990 € 140.787 € Seite 3von 9 Stand: 22.07.2015 Anlage zur Kleinen Anfrage 3588 - Frage 5 Kommune Waldbröl, Stadt Wiehl, Stadt Wipperfürth, Stadt Bergisch Gladbach, Stadt Burscheid, Stadt Kürten Leichlingen (Rhld.), Stadt Odenthai Overath, Stadt Rösrath, Stadt Wermelskirchen, 'Stadt Alfter ßad Honnef, Stadt Bornheim, Stadt Eitorf Hennef (Sieg), Stadt Königswinter, Stadt Lohmar, Stadt Meckenheim, Stadt Much Neunkirchen-Seelscheid Niederkassel, Stadt Rheinbach, Stadt Ruppichteroth Sankt Augustin, Stadt Siegburg, Stadt Swisttal Troisdorf, Stadt Wachtberg Windeck Bottrop, krfr. Stadt Gelsenkirchen, krfr. Stadt Münster, krfr. Stadt Ahaus, Stadt Bocholt, Stadt Borken, Stadt Gescher, Stadt Gronau (Westf.), Stadt Heek Heiden Isselburg, Stadt Legden Raesfelq Reken Rhede, Stadt Finanzielle Entlastung der Kommunen aufgrund zusätzlicher 108 Mio. € Finanzielle Entlastung aufgrund der 108. Mio. € 125.429 € 156.647 € 156.713 € 636.617 € 109.683 € 129.964 € 166.031 € 94.833 € 171.472 € 167.338 € 216.070 € 139.352 € 153.896 € 285.300 € 125.929 € 289.184 € 247.194 € 186.418 € 142.855 € 103.693 € 124.769 € 216.829 € 171.618 € 76.766 € 313.587 € 228.070 € 117.317 € 426.741 € 126.400 € 138.614 € 679.175 € 1.471.135 € 1.767.812 € 264.334€ 433.164 € 279.565 € 119.953 € 281.618 € 65.042 € 62.007 € 73.323 € 53.211 € 80.316 € 105.478 € 131.398 € Seite 4 von 9 Stand: 22.07.2015 Anlage zur Kleinen Anfrage 3588 - Frage 5 Kommune Schöppingen Stadtlohn, Stadt Südlohn Velen, Stadt Vreden, Stadt Ascheberg Billerbeck, Stadt Coesfeld, Stadt Dülmen, Stadt Havixbeck Lüdinghausen, Stadt Nordkirchen Nottuln Olfen, Stadt Rosendahl Senden Castrop-Rauxet Stadt Datteln, Stadt Dorsten, Stadt Gladbeck, Stadt Haltern am See, Stadt Herten, Stadt Mart Stadt Oer-Erkenschwick, Stadt Recklinghausen, Stadt Waltrop, Stadt Altenberge Emsdetten, Stadt Greven, Stadt Hörstel, Stadt Hopsten Horstmar, Stadt Ibbenbüren, Stadt Ladbergen Laer Lengerich, Stadt Lienen Lotte Metelen Mettingen Neuenkirchen Nordwalde Ochtrup, Stadt Recke Rheine, Stadt Finanzielle Entlastung der Kommunen aufgrund zusätzlicher 108 Mio. € Finanzielle Entlastung aufgrund der 108. Mio. € 56.875 € 136.830 € 64.406 € 94.703 € 168.179 € 115.779 € 87.706 € 244.788 € 314.735 € 81.580 € 176.835 € 70.351 € 134.932 € 84.653 € 81.545 € 147.231 € 427.687 € 212.510 € 475.849 € 424.108 € 258.360 € 349.688 € 494.276 € 182.674€ 664.167 € 176.047 € 76.149 € 220.633 € 241.453 € 142.992 € 57.943 € 48.893 € 315.963 € 49.469 € 47.575 € 151.512 € 65.388 € 89.807 € 48.489 € 77.877 € 91.011 € 68.459 € 140.006€ 79.715 € 455.985 € Seite 5 von 9 Stand: 22.07.2015 Anlage zur Kleinen Anfrage 3588 - Frage 5 Kommune Saerbeck Steinfurt, Stadt Tecklenburg, Stadt Westerkappeln Wettringen Ahlen, Stadt Beckum, Stadt Beelen Drensteinfurt, Stadt Ennigerloh, Stadt Everswinkel Oelde, Stadt Ostbevern Sassen berg, Stadt Sendenhorst, Stadt Teigte, Stadt Wadersloh Warendorf, Stadt Bielefeld, krfr. Stadt Borgholzhausen, Stadt Gütersloh, Stadt Halle (Westf.), Stadt Harsewinkel, Stadt Herzebrock-Clarholz Langenberg Rheda-Wiedenbrück, Stadt Rietberg, Stadt Finanzielle Entlastung der Kommunen aufgrund zusätzlicher 108 Mio. € Finanzielle Entlastung aufgrund der 108. Mio. € 54.194 € 220.316 € 67.554 € 83.872 € 60.724€ 327.915 € 235.780 € 44.719 € 117.077 € 148.939 € 72.149 € 194.565 € 81.337 € 102.467 € 98.954 € 134.901 € 94.452 € 262.107€ 1.916.181 € 66.073 € 568.249 € 140.261 € 164.738 € 113.712 € 57.521 € 289.034€ 195.197 € Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 168.284€ Steinhagen 131.191 € Verl, Stadt 161.869 € Versmold, Stadt 143.016 € Werther (Westf.), Stadt 74.603 € Bünde, Stadt 270.877 € Enger, Stadt 125.944 € Herford, Stadt 389.527 € Hiddenhausen 116.974 € . Kirchlengern 99.375 € Löhne, Stadt "239.342 € Rödinghausen 65.210 € Spenge, Stadt 94.409 € Vlotho, Stadt 130.317 € Bad Driburg, Stadt 139.040 € Beverungen, Stadt 102.918 € Borgentreich, Stadt 69.122€ Brakel, Stadt 127.034 € Seite 6 von 9 Stand: 22.07.2015 Anläge zur Kleinen Anfrage 3588 - Frage 5 Kommune Höxter, Stadt Marienmünster, Stadt Nieheim, Stadt Steinheim, Stadt Warburg, Stadt Willebadessen, Stadt Augustdorf Bad Salzuflen, Stadt Barntrup, Stadt BIomberg, Stadt Detmold, Stadt Dörentrup Extertal Horn-Bad Meinberg, Stadt Kalletal Lage, Stadt Lemgo, Stadt Leopoldshöhe Lügde, Stadt Oerlinghausen, Stadt Schieder-Schwalenberg, Stadt Schlangen Bad Oeynhausen, Stadt Espelkamp, Stadt Hille Hüllhorst Lübbecke, Stadt Minden, Stadt Petershagen, Stadt Porta Westfalica, Stadt Preußisch Oldendorf, Stadt Rahden, Stadt Stemwede Altenbeken Bad Lippspringe, Stadt Borchen Büren, Stadt Delbrück, Stadt Hövelhof Lichtenau, Stadt Paderborn, Stadt Salzkotten, Stadt Bad Wünnenberg, Stadt Bochum, krfr. Stadt Dortmund, krfr. Stadt Finanzielle Entlastung der Kommunen aufgrund zusätzlicher 108 Mio. € Finanzielle Entlastung aufgrund der 108. Mio. € 215.079 € 39.804€ 49.807 € 95.467 € 179.023 € 63.329 € 66.692 € 322.529 € 67.792 € 116.831 € 450.809 € 60.590 € 88.175 € 124.584€ 106.398 € 217.576 € 259.204€ 101.201 € 75.106 € 103.450 € 67.347 € 68.937 € 289.951 € 164.053 € 120.895 € 86.932 € 162.364 € 478.138 € 195.533 € 230.807 € 91.881 € 118.737 € 103.302 € 70.505 € 101.044 € 98.237 € 165.548 € 222.076 € 110.742 € 81.345 € 858.288 € 171.902 € 93.184'€ 2.063.335 € 3.300.762 € Seite 7 von 9 Stand: 22.07.2015 Anlage zur Kleinen Anfrage 3588 - Frage 5 Kommune Hagen, krfr. Stadt Hamm, krfr. Stadt Herne, krfr. Stadt Breckerfeld, Stadt Ennepetal, Stadt Gevelsberg, Stadt Hattingen, Stadt Herdecke, Stadt Schwelm, Stadt Sprockhövel, Stadt Wetter (Ruhr), Stadt Witten, Stadt Arnsberg, Stadt Bestwig Brilon, Stadt Eslohe (Sauerland) Hallenberg, Stadt Marsberg, Stadt Medebach, Stadt Meschede, Stadt Olsberg, Stadt Schmallenberg, Stadt Sundern (Sauerland), Stadt Winterberg, Stadt Altena, Stadt Balve, Stadt Halver, Stadt Hemer, Stadt Herscheid Iserlohn, Stadt Kierspe, Stadt Lüdenscheid, Stadt Meinerzhagen, Stadt Menden (Sauerland), Stadt Nachrodt-Wiblingwerde Neuenrade, Stadt Plettenberg, Stadt Schalksmühle Werdohl, Stadt Attendorn, Stadt Drolshagen, Stadt Finnentrop Kirchhundem Lennestadt, Stadt Olpe, Stadt Finanzielle Entlastung der Kommunen aufgrund zusätzlicher 108 Mio. € Finanzielle Entlastung aufgrund der 108. Mio. € 1.088.194 € 1.053.817 € 877.362 € 68.466 € 184.618 € 180.946 € 325.859 € 132.999 € 162.087 € 154.580 € 163.906 € 556.276 € 471.628 € 85.472 € 195.902 € 68.315 € 33.650 € 152.948 € 60.363 € 231.274 € 113.059 € 191.915 € 215.286 € 98.247 € 112.277 € 87.859 € 115.072 € 214.939 € 55.600 € 559.235 € 112.805 € 434.377 € 152.264 € 324.952 € 45.550 € 84.266 € 174.079 € 70.972 € 111.420 € 166.943 € 87.477 € 127.874 € 90.480 € 187.720 € 164.521 € Seite 8 von 9 Stand: 22.07.2015 ~ Anlage zur Kleinen Anfrage 3588 - Frage 5 Kommune Wenden Bad Berleburg, Stadt Burbach Erndtebrück Freudenberg, Stadt Hilchenbach, Stadt Kreuztal, Stadt Bad Laasphe, Stadt Netphen, Stadt Neunkirchen Siegen, Stadt Wilnsdorf Anröchte Bad Sassendorf Ense Erwitte, Stadt Geseke, Stadt Lippetal Lippstadt, Stadt Möhnesee Rüthen, Stadt Soest, Stadt Warstein, Stadt Welver Werl, Stadt Wickede (Ruhr) Bergkamen, Stadt Bönen Fröndenberg / Ruhr, Stadt Holzwickede Kamen, Stadt Lünen, Stadt Schwerte, Stadt Seim, Stadt Unna, Stadt Werne, Stadt Summen Finanzielle Entlastung der Kommunen aufgrund zusätzlicher 108 Mio. € Finanzielle Entlastung aufgrund der 108. Mio. € 132.034€ 147.785 € 105.828 € 55.469 € 117.076 € 109.482 € 194.960 € 107.382 € 172.367 € 88.743 € 590.823 € 135.593 € 79.609 € 85.014 € 84.189 € 115.862 € 145.600 € 90.334 € 406.004 € 83.396 € 79.301 € 287.756 € 191.197 € 92.469 € 191.972€ 71.359 € 283.119 € 112.388 € 133.385 € 100.364 € 253.803 € 491.617 € 275.520 € 161.750 € 356.415 € 188.485 € 108.000.000 € Seite 9 von 9 Stand: 22.07.2015