LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9487 14.08.2015 Datum des Originals: 14.08.2015/Ausgegeben: 18.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3729 vom 27. Juli 2015 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/9383 Wasserschutzpolizei in Minden – was sagt die Landesregierung? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3729 mit Schreiben vom 14. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Standorte der Wasserschutzpolizei. Mehrere hundert Kilometer schiffbare Wasserstraße in Nordrhein-Westfalen sind in unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt. In Minden, Münster, Bergeshövede, Duisburg, Datteln, Bonn, Düsseldorf, Köln, Wesel, Emmerich und Essen befinden sich entsprechende Standorte mit eigenen Wachen. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom 25.07.2015 sowie der Rheinischen Post vom 27.07.2015 ist eine Reduzierung der Wachen bei der Wasserschutzpolizei offensichtlich in der Diskussion. Der Duisburger Polizeisprecher wird damit zitiert, dass es „ein Positionspapier zur Verschlankung der Organisation“ gebe. 1. Vor dem Hintergrund, dass die Bild-Zeitung vom 25.07.2015 unter Berufung auf das NRW-Innenministerium berichtet hat: Ist es zutreffend, dass im Innenministerium Überlegungen zu einer Reduzierung der Standorte der Wachen bei der Wasserschutzpolizei gibt? In der Antwort der Landesregierung (Landtagsdrucksache 16/8607) auf die Kleine Anfrage 3289 wurden die Empfehlungen der Arbeitsgruppe WSP dargestellt. Noch vor Einsetzung einer Arbeitsgruppe WSP II mit der Aufgabe einer weitergehenden Prüfung wurde mir im Juli 2015 durch das Polizeipräsidium Duisburg ein eigenes Konzept zur organisatorischen Neugestaltung der Direktion Wasserschutzpolizei vorgelegt. Grundlage der durch das Polizeipräsidium Duisburg angestellten Vorüberlegungen ist das Bestreben, die WSP mittel- und lang- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9487 2 fristig mit einer optimierten Organisationsstruktur zu versehen und auf dieser Basis die innerhalb der nächsten 15 Jahre anstehende Kompletterneuerung der Bootsflotte für Rhein und Kanäle zu realisieren. Diese konzeptionellen Überlegungen werden aktuell geprüft. Derzeit sind noch keine Entscheidungen über die zukünftige organisatorische Ausrichtung der Wassersschutzpolizei getroffen. 2. Wie viele Bedienstete sind bei der Wasserschutzpolizei am und für den Standort Minden derzeit tätig? Am Standort Minden sind im Soll -16- Polizeivollzugsbeamte tätig. 3. Sofern die Frage zu Ziffer 1 mit Ja beantwortet wird: Bleibt der Standort Minden wie bisher auch in vollem Umfang erhalten? Siehe Antwort zu Frage 1.