LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9493 17.08.2015 Datum des Originals: 14.08.2015/Ausgegeben: 20.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3711 vom 22. Juli 2015 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/9329 Leistungen der Polizeiwachen in den 47 Kreispolizeibehörden des Landes NordrheinWestfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3711 mit Schreiben vom 14. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz (DirGE) in den als Landratsbehörden organisierten Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen gliedert sich jeweils in Polizeiwachen mit Wachdienst und Bezirksdienst oder Bezirks- und Schwerpunktdienst. In den als Polizeipräsidien mit zumindest einer Bereitschaftspolizeihundertschaft organisierten Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen gliedert sich die DirGE in Polizeiinspektionen , Bereitschaftspolizei/Polizeisonderdienste und ggfs. Spezialeinheiten. Für die innere Struktur der DirGE in den Polizeipräsidien, die über keine Bereitschaftspolizeihundertschaft verfügen und in denen daher keine Polizeiinspektionen eingerichtet sind, sowie für die innere Struktur von Polizeiinspektionen gelten die Regelungen zur Struktur der DirGE in den als Landratsbehörden organisierten Kreispolizeibehörden. Vorbemerkung der Landesregierung Für die Landesregierung hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat mit Runderlass vom 21.12.2010, Az.: 43.1- 58.08.01 einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt, die eine gleichartige Aufgabenerledigung in den Kreispolizeibehörden gewährleisten und in denen die Kreispolizeibehörden vor Ort eigenständig Organisationsentwicklung betreiben. Dies folgt dem Ansatz, dass die Kreis- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9493 2 polizeibehörden vor Ort am ehesten bewerten können, welche Struktur für die Aufgabenerledigung sachgerecht ist. In Nordrhein-Westfalen sind die strukturellen Voraussetzungen der Kreise und kreisfreien Städte sehr unterschiedlich. Die Kreispolizeibehörden orientieren sich bei der Struktur/Anzahl, den Standorten und den Besetzungszeiten von Polizeiwachen und Bezirksdienststellen deshalb jeweils an den örtlichen Erfordernissen. Diese bestimmen sich einsatztaktisch u. a. durch die Einsatzbelastung, die Einsatzreaktionszeiten, die geografischen Gegebenheiten, die Bevölkerungs- und Sozialstruktur sowie die polizeiliche Verfügbarkeit und Präsenz. Die Kreispolizeibehörden entscheiden individuell vor Ort. In Ergänzung hierzu wird auf die themenbezogenen Ausführungen in den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU (LT-Drs. 16/4253) und auf die Kleine Anfrage 2412 des Abgeordneten Theo Kruse der Fraktion der CDU (LT-Drs. 16/6410) verwiesen. 1. Wie viele Polizeiwachen existieren in den 47 Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen? (Bitte für jede Kreispolizeibehörde unter Angabe der Einwohnerzahl , für die die jeweilige Behörde zuständig ist, einzeln aufschlüsseln.) Siehe Antwort zu Frage 2. 2. Wie viele Wachdienst- und Bezirksbeamte sind in diesen Polizeiwachen jeweils im Einsatz? (Bitte für jede Polizeiwache einzeln aufschlüsseln.) Die Aufgaben des Wachdienstes werden in den Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz (DirGE ) durch eine Vielzahl von Organisationseinheiten (OE) wahrgenommen. Neben den Dienstgruppen der Polizeiwachen sind hier insbesondere die Bezirksdienste, Schwerpunktdienste , Kradgruppen, Diensthundführerstaffeln und Einsatztrupps zu nennen. Die erbetenen Daten einzeln aufgeschlüsselt für jede Polizeiwache liegen auf Landesebene nicht automatisiert abrufbar vor. Eine Abfrage bei den 47 Kreispolizeibehörden und die Auswertung der Daten sind unter Berücksichtigung eines vertretbaren Verwaltungsaufwands innerhalb der zur Beantwortung von Kleinen Anfragen vorgesehenen Frist nicht möglich. Die Darstellung der Anzahl von Polizeiwachen als OE in den DirGE gemäß Runderlass vom 21.12.2010, Az.: 43.1-58.08.01 erfolgt daher nachstehend behördenbezogen und hinsichtlich der im Wachbzw . Bezirksdienst eingesetzten Beamtinnen und Beamten kumuliert. Bei der Anzahl der Polizeiwachen ist zu berücksichtigen, dass diese durchgehend oder nicht durchgehend besetzt sein können sowie teilweise auch über verschiedene Standorte verfügen, von denen der Wachdienst für den jeweiligen Bezirk wahrgenommen wird. KPB Anzahl Polizeiwachen als OE in der DirGE Planstellen Wachdienst 1 (Stand: 1.10.2014) Planstellen Bezirksdienst (Stand: 1.10.2014) Einwohner 2 Aachen 4 493,19 62,59 544.301 Bielefeld 3 317,88 36,26 328.965 Bochum 8 672,28 67,00 611.694 Bonn 5 540,01 63,31 534.897 Borken 4 296,33 43,40 364.513 1 Inklusive Planstellen für Bezirksdienst. 2 Bevölkerungsstand auf Basis des „Zensus 2011“ vom 09.05.2011 in der Fortschreibung vom 30.06.2014. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9493 3 KPB Anzahl Polizeiwachen als OE in der DirGE Planstellen Wachdienst 1 (Stand: 1.10.2014) Planstellen Bezirksdienst (Stand: 1.10.2014) Einwohner 2 Coesfeld 3 155,80 22,60 215.671 Dortmund 13 874,92 77,00 662.931 Duisburg 9 543,93 47,17 485.580 Düren 3 208,22 29,00 258.312 Düsseldorf 6 956,01 74,64 601.074 Ennepe-Ruhr-Kreis 4 178,20 24,04 227.195 Essen 9 808,69 90,59 737.596 Euskirchen 2 141,97 20,95 187.542 Gelsenkirchen 2 262,94 28,92 258.290 Gütersloh 5 281,49 36,47 353.647 Hagen 4 201,48 19,85 185.823 Hamm 2 179,26 15,00 176.299 Heinsberg 2 198,51 29,80 248.839 Herford 5 179,71 24,00 249.071 Hochsauerlandkreis 7 221,05 26,65 261.402 Höxter 3 112,32 11,30 142.401 Kleve 5 275,91 28,90 303.410 Köln 14 1444,69 129,14 1.200.553 Krefeld 2 245,12 28,00 222.424 Lippe 5 226,23 35,02 344.931 Märkischer Kreis 10 357,26 45,00 415.408 Mettmann 5 390,06 51,43 477.123 Minden-Lübbecke 6 223,43 32,63 309.236 Mönchengladbach 1 241,85 30,00 255.975 Münster 4 292,56 29,19 300.149 Oberbergischer Kreis 3 194,38 28,80 270.566 Oberhausen 1 210,27 22,50 209.210 Olpe 3 116,12 14,00 134.881 Paderborn 5 274,14 28,40 297.806 Recklinghausen 6 696,53 75,23 728.561 Rhein-Erft-Kreis 4 405,65 51,70 457.405 Rheinisch-Bergischer-Kreis 4 193,55 27,84 279.015 Rhein-Kreis Neuss 7 335,78 46,00 440.974 Rhein-Sieg-Kreis 5 260,83 38,00 361.082 Siegen-Wittgenstein 4 249,17 32,80 274.249 Soest 5 236,00 29,00 295.551 Steinfurt 5 353,99 60,85 435.593 Unna 5 241,33 32,51 306.882 Viersen 4 233,00 28,90 295.131 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9493 4 KPB Anzahl Polizeiwachen als OE in der DirGE Planstellen Wachdienst 1 (Stand: 1.10.2014) Planstellen Bezirksdienst (Stand: 1.10.2014) Einwohner 2 Warendorf 4 217,10 27,51 273.346 Wesel 10 381,39 50,29 457.059 Wuppertal 9 576,72 69,72 608.887 3. Wie viele Bürger haben in den Jahren 2013/2014 den Bezirksdienst einer Kreispolizeibehörde des Landes Nordrhein-Westfalen persönlich zur Anzeigenerstattung aufgesucht bzw. eine in IGVP erfasste Anzeige persönlich beim Bezirksdienstbeamten aufgegeben? (Bitte für jede Kreispolizeibehörde nach Jahren getrennt einzeln aufschlüsseln.) Auf Landesebene liegen die erbetenen Daten für den genannten Zeitraum nicht unmittelbar automatisiert abrufbar vor. Zur Erhebung dieser Daten aus bestehenden Datenanwendungen wäre neben anwendungsspezifischen Modifikationen unter anderem eine aufwändige händische Auswertung erforderlich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war eine solche Datenauswertung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 4. Wie viele Strafanzeigen sind in den Jahren 2013/2014 in den Polizeiwachen der Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erstattet worden? (Bitte unter Angabe des Inhalts der Strafanzeigen für jede Kreispolizeibehörde nach Jahren getrennt einzeln aufschlüsseln.) Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Wie viele Strafanzeigen welchen Inhalts sind in den Jahren 2013/2014 in den Direktionen Kriminalpolizei der Kreispolizeibehörden des Landes NordrheinWestfalen angezeigt worden? (Bitte unter Angabe des prozentualen Anteils an der Gesamtzahl der Strafanzeigen für jede Kreispolizeibehörde nach Jahren getrennt einzeln aufschlüsseln.) Siehe Antwort zu Frage 3.