LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9510 17.08.2015 Datum des Originals: 14.08.2015/Ausgegeben: 20.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3696 vom 17. Juli 2015 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/9311 Kinderbetreuung im Mühlenkreis Minden-Lübbecke – Wie haben sich Ausbau und Versorgung mit U3-Plätzen im Kreisgebiet sowie in den Städten Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen entwickelt? Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 3696 mit Schreiben vom 14. August 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 haben Eltern einen – einklagbaren – Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von unter drei Jahren erhalten. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 114 (Drucksache 16/502) des Fragestellers hervorgeht, wurde die seitens der Landesregierung avisierte Betreuungsquote von 32% im Kreis Minden-Lübbecke zum Kindergartenjahr 2012/2013 damals nicht erreicht. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in der Tagespflege in Nordrhein-Westfalen zum 1. März diesen Jahres um 12,2 Prozent gestiegen (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger vom 15.07.2015). Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse zu erfahren, wie sich Ausbau und Versorgung mit U3-Plätzen im Kreis Minden-Lübbecke entwickelt haben und aktuell darstellen. 1. Wie hat sich die Anzahl an U3-Betreuungsplätzen im Kreis Minden-Lübbecke seit Beginn des Kindergartenjahres zum 1.8.2013 entwickelt (bitte separat auflisten nach den einzelnen Kindergartenjahren und zuständigen Jugendämtern, aufgeteilt in U3-KiTa, U3-Tagespflege und insgesamt)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9510 2 2. Wie hat sich die Bedarfsdeckungsquote im Mühlenkreis Minden-Lübbecke seit Beginn des Kindergartenjahres zum 1.8.2013 entwickelt (bitte separat auflisten nach den einzelnen Kindergartenjahren und den zuständigen Jugendämtern, aufgeteilt in U3-KiTa, U3-Tagespflege und insgesamt)? Die Daten zu den Fragen 1 und 2 sind den als Anlagen beigefügten Tabellen zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen gegen die zuständigen Jugendämter im Kreis Minden-Lübbecke Ersatzansprüche geltend gemacht wurden, weil kein U3-Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden konnte? Nein. Anlage Jugendamt U3-KiTa U3- Tagespflege Summe U3-KiTa U3- Tagespflege Summe U3-KiTa U3- Tagespflege Summe Kreis Minden-Lübbecke 745 270 1.015 774 428 1.202 720 418 1.138 Stadt Minden 527 220 747 547 220 767 546 220 766 Stadt Porta Westfalica 184 140 324 184 198 382 186 189 375 Stadt Bad Oeynhausen 194 150 344 221 160 381 221 140 361 insgesamt 1.650 780 2.430 1.726 1.006 2.732 1.673 967 2.640 Quelle: KiBiz.web, Zuschussanträge der Jugendämter zum 15.03. Jugendamt U3-KiTa U3- Tagespflege Summe U3-KiTa U3- Tagespflege Summe U3-KiTa U3- Tagespflege Summe Kreis Minden-Lübbecke 20,2% 7,3% 27,5% 21,3% 11,8% 33,1% 20,4% 11,8% 32,2% Stadt Minden 24,4% 10,2% 34,6% 25,4% 10,2% 35,6% 24,7% 10,0% 34,7% Stadt Porta Westfalica 22,4% 17,0% 39,4% 22,1% 23,8% 45,9% 22,8% 23,2% 46,0% Stadt Bad Oeynhausen 16,5% 12,7% 29,2% 19,0% 13,8% 32,8% 19,4% 12,3% 31,7% Quellen: 1. KiBiz.web, Zuschussanträge der Jugendämter zum 15.03. 2. U3-Bevölkerung nach Bevölkerungsstatistik von IT.NRW, 31.12.2011, 31.12.2012 und 31.12.2013 Bevölkerung am 31.12.2013 auf der Grundlage der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes der endgültigen Ergebnisse des Zensus vom 09.05.2011 Kindergartenjahre 2013/2014 bis 2015/2016 Entwicklung der Platzzahlen U3 im Mühlenkreis Minden-Lübbecke Entwicklung der Bedarfsdeckungsquote U3 im Mühlenkreis Minden-Lübbecke Kindergartenjahre 2013/2014 bis 2015/2016 Kindergartenjahr 2013/2014 Kindergartenjahr 2014/2015 Kindergartenjahr 2015/2016 Kindergartenjahr 2013/2014 Kindergartenjahr 2014/2015 Kindergartenjahr 2015/2016