LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9538 21.08.2015 Datum des Originals: 20.08.2015/Ausgegeben: 26.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3697 vom 17. Juli 2015 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/9312 Haushaltskontrolle bezüglich der Veräußerungen von Immobilien aus öffentlichem Eigentum in Nordrhein-Westfalen Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3697 mit Schreiben vom 20. August 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Durch die Veräußerung von Immobilien aus öffentlichem Eigentum hat das Land NordrheinWestfalen in der Vergangenheit bereits Einnahmen erzielen können (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1300 des Fragestellers, Drucksache 16/3383). Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Landes ist es von Interesse zu erfahren, wie sich die Erlöse aus der Privatisierung von Immobilien entwickelt haben. 1. Welche jährlichen Einnahmen gibt es seit 2013 aus der Veräußerung von Wohnungsimmobilien der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen (bitte gegliedert nach Land, Landesbetrieben und Sondervermögen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 auflisten)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9538 2 2. Welche jährlichen Einnahmen gibt es seit 2013 aus der Veräußerung von Geschäftsimmobilien der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen (bitte gegliedert nach Land, Landesbetrieben und Sondervermögen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 auflisten)? Eine nach Land, Landesbetrieben und Sondervermögen sowie Kommunen gegliederte statistische Aufstellung der jährlichen Einnahmen aus der Privatisierung von (Wohnungs- und Geschäfts-) Immobilien gibt es nicht. Die Beantwortung der Fragen ist daher nur eingeschränkt möglich. Der BLB NRW hat nach eigenen Angaben im Jahr 2013 Erlöse aus der Veräußerung von als Wohnungsimmobilien genutzten Liegenschaften in Höhe von 1.793.761,11 € erzielt. Im Jahr 2014 betrugen die Erlöse aus dem Verkauf von Wohnungsimmobilien 538.367,78 €. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hat nach eigenen Angaben im Jahr 2014 insgesamt 1.156.211,57 € aus dem Verkauf von Wohnungsimmobilien erzielt. In 2013 wurden keine bebauten Grundstücke veräußert. Aus dem Bereich der Schul- und Studienfonds wurden im Jahr 2014 Erlöse von 306.800 € aus dem Verkauf von Wohnungsimmobilien erzielt. In 2013 wurden keine bebauten Grundstücke veräußert. Aus der Privatisierung von Geschäftsimmobilien, also der Veräußerung von Gebäuden mit bestehendem Mietvertrag, hat der BLB NRW in den Jahren 2013 und 2014 keine Einnahmen erzielt. Aus der Veräußerung von nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücken und Gebäuden, die nicht als Wohnungsimmobilien genutzt wurden, erzielte der BLB NRW in 2013 Erlöse von insgesamt 12.998.979 und in 2014 Erlöse von insgesamt 7.008.445 €. Für den kommunalen Bereich können keine Angaben gemacht werden, da die jährlichen Einzahlungen aus der Veräußerung von Wohnungs- und Geschäftsimmobilien in der kommunalen Finanzstatistik nicht separat nachgehalten werden. Es existiert nur allgemein das finanzstatistische Konto 6821 mit der Bezeichnung „Veräußerung von Grundstücken / Gebäuden “. Die Art der Nutzung von Immobilien (Wohnen/ Geschäft) wird in der Finanzstatistik nicht erfasst. In der nach Aufgabenbereichen sortierten Darstellung der kommunalen Einzahlungen und Auszahlungen gibt es keine entsprechende Produktgruppe (zum Beispiel Wohnungsbau ).