LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9539 21.08.2015 Datum des Originals: 20.08.2015/Ausgegeben: 26.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3706 vom 20. Juli 2015 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/9324 Angriffe und Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Essen – In wie vielen Fällen ist es in den letzten Jahren leider bereits zu Zusammenstößen von Polizeibeamten mit gewalttätigen Personen in der Stadt Essen gekommen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3706 mit Schreiben vom 20. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nachdem es Ende Juni 2015 im Rahmen der polizeilichen Erfassung eines Verkehrsunfalls zu einem besorgniserregenden Vorfall in Duisburg-Marxloh gekommen ist, bei der auch eine Polizistin verletzt worden ist und ein Polizist gezwungen war, seine Dienstwaffe zu ziehen, ist die Diskussion über sogenannte No-go-Areas, die Bedrohung von Polizeibeamten und das Abrutschen ganzer Stadtteile in der Ruhrregion voll entfacht. Die Situation in Marxloh eskalierte bei einer vermeintlich alltäglichen Situation, nachdem die beiden betroffenen Polizeibeamten an zwei in der Nähe eines Verkehrsunfalls stehenden polizeibekannten Männern Cannabis gerochen und die Männer daraufhin überprüft haben. Schnell waren die Polizeibeamten von rund hundert Schaulustigen umgeben und wurden von etwa 15 Männern bedrängt, die laut einschlägiger Medienberichterstattung auch auf sie einschlugen. Zehn weitere Streifenwagen samt Besatzung mussten an diesen Tatort eilen, um die Kollegen zu unterstützen. Während die örtliche Polizeipräsidentin gegenüber der WAZ am 30. Juni 2015 beteuerte, dass die Polizei derartige Einsätze regelmäßig bewältige, indem mehrere Streifenwagen zusammengezogen würden und sie nicht gehindert seien, ihre Aufgaben in allen Stadtteilen vollumfänglich wahrzunehmen, zeichnet der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen ein anderes Bild und warnt: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9539 2 „Wir dürfen kriminellen Gruppierungen nicht die Straße überlassen, sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen und mit ihnen die dort lebenden Menschen.“ In der Rheinischen Post vom 2. Juli 2015 appelliert der GdP-Landesvorsitzende, dass die Politik die Augen vor No-go-Areas nicht weiter verschließen dürfe und fordert, dass für diese Problemviertel Mindeststärken für Polizeiwachen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürften. Ferner wird in diesem Artikel darauf verwiesen, dass nicht nur die Stadt Duisburg betroffen sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ausweislich der Berichterstattung in verschiedenen Medien aktuell besondere Probleme auch in bestimmten Vierteln der Stadt Essen, in der die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Nischen besteht und die Polizei nicht mehr allgemein als Ordnungsfaktor angesehen wird. Kriminelle Gruppierungen würden die Handlungsfähigkeit und den Respekt vor der Polizei dort bewusst schwächen, rechtstreue Bürger einschüchtern und Beamte am Vollzug von Recht und Gesetz hindern. Konkret für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen bestätigen sachkundige Polizeibeamte, dass sie derlei gefährliche Einsätze mit Angriffen auf Ordnungshüter bereits zur Genüge kennen. Der Polizeisprecher kann problemlos mehrere Dutzend Straßen vor allem der nördlichen Innenstadt benennen, die als „gefährliche Orte“ gelten, wie auch die WAZ aktuell am 1. Juli 2015 berichtet: „Teestuben, orientalische Cafés, Telefonshops. Teil der Infrastruktur der libanesischen Gemeinde in Essen, die etwa 5.000 Mitglieder zählte. ‚Sie akzeptieren unsere Gesetze nicht und keine Polizisten!‘, sagt [der Polizeisprecher] auch noch heute. Das seien Familienclans, die sich blitzschnell per Handy zusammentelefonierten. Inzwischen habe sich diese Szenerie von der Innenstadt auf den Nordwesten Essens ausgebreitet.“ Gewalt, Respektlosigkeit und verbale wie körperliche Angriffe gegenüber Polizeibeamten sind eines Rechtsstaates unwürdig und gehören mit aller Konsequenz bekämpft. Ebenso ist die Existenz von rechtsfreien Räumen in keinem einzigen Großstadtquartier hinnehmbar, wie es im Ruhrgebiet offenbar leider bereits diverse zu geben scheint. Vor dem Hintergrund der ohnehin schon angespannten Personalsituation im Bereich des Polizeipräsidiums Essen, was die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen und die auch an den Überstundenbergen ablesbare hohe Belastung der einzelnen Beamten anbelangt, muss die zuvor dargestellte Entwicklung mit großer Sorge betrachtet werden. 1. Wie viele als gefährlich einzustufende konfliktäre Polizeieinsätze haben Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Essen jeweils jährlich in den letzten fünf Jahren bis heute ihrer Dienststelle gemeldet? (differenziertes Lagebild zu diesen problematischen Einsätzen erbeten) Die erbetenen Daten liegen nicht automatisiert abrufbar vor. Eine Recherche in polizeilichen Auskunftssystemen nach einem Differenzierungskriterium „als gefährlich einzustufende konfliktäre Polizeieinsätze“ ist nicht vorgesehen. Polizeiliche Einsätze sind in vielen Fällen mit Gefahren verbunden und konfliktbehaftet. Eine Erhebung dieser Daten wäre daher nur händisch und mit hohem Verwaltungsaufwand möglich, wobei die Kriterien „gefährlich“ und „konfliktär “ im Vorfeld allgemeingültig zu definieren wären. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war eine solche Datenauswertung nicht möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9539 3 2. Mit jeweils welchem Erfolg hat der Dienstherr konkrete Gegenmaßnahmen zum Schutz der Bediensteten ergriffen? Zu dem Phänomen „Gewalt gegenüber Polizeivollzugsbeamten“ im Allgemeinen und den Maßnahmen zum Schutz der Beamtinnen und Beamten im Besonderen hat die Landesregierung bereits ausführlich in den Antworten zu den Kleinen Anfragen 2219 (Landtagsdrucksache 16/5854) und 3089 (Landtagsdrucksache16/8020) Stellung genommen. Die getroffenen Maßnahmen tragen sowohl dazu bei, den persönlichen Schutz durch entsprechende Führungs - und Einsatzmittel zu verbessern, als auch das einsatztaktische Vorgehen anzupassen , um gefahrenträchtige Situationen, die zu Gewaltübergriffen führen können, zu verringern . Darüber hinaus stehen den Beamtinnen und Beamten zur Einsatzvorbereitung bzw. nach belastenden Einsätzen diverse Betreuungsmaßnahmen zur Verfügung, um akute Belastungsreaktionen zu vermindern bzw. schnellstmöglich abklingen zu lassen und spätere posttraumatische Belastungsstörungen zu verhindern. Das Polizeipräsidium Essen begegnet dem Phänomen „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte “ in seinem Zuständigkeitsbereich mit einem ganzheitlichen Ansatz. Unter anderem wurde eine Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ eingerichtet. Jeder Einsatzanlass, bei der Gewalt gegen Polizeibeamte eine Rolle spielt, wird nachbereitet . Die Erkenntnisse der Nachbereitung werden ausgewertet und fließen in die örtliche Fortbildung ein. Kommt es zu Einsätzen mit verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten, werden Betreuungsmaßnahmen angeboten. Das PP Essen bereitet darüber hinaus seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Aus- und Fortbildung auf Einsatzlagen mit aggressiven Personengruppen vor. Ferner werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Thematik sensibilisiert. 3. Wie stellt sich das Lagebild von Angriffen und Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Essen in puncto körperlicher Attacken und gesundheitlicher Verletzungshandlungen in den letzten fünf Jahren bis heute im Detail dar? (differenzierte Darstellung von eingeleiteten Strafverfahren, Krankheitstagen durch Verletzungen etc. für Direktionen und Einsatzhundertschaft erbeten ) Die im Zusammenhang mit dem Phänomen „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“ verzeichneten Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen bitte ich der Anlage zu entnehmen. Datenquelle für diese Erfassung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Delikten erfolgt in der PKS nach bundeseinheitlich abgestimmten Richtlinien . Die PKS kann Aussagen zu Angriffen und Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte nur bei nach den Richtlinien definierten Delikten, zu denen eine Erfassung von Daten der Opfer erfolgt , treffen. Bei anderen Delikten, beispielsweise Beleidigungstatbeständen, erfolgt keine entsprechende Erfassung. Für das Delikt „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ werden erst seit dem Jahr 2011 Angaben zum Opfer erfasst. Daher liegen für das Jahr 2010 keine weiteren Angaben zu diesem Delikt vor. Für das Jahr 2015 liegen noch keine validen Daten auf Landesebene vor. Diese stehen erst nach Jahresende zur Verfügung. Krankentage von Polizeibeamtinnen und -beamten nach einer Gewalteinwirkung werden erst seit 2011 umfänglich im Personalinformationssystem der Polizei NRW (PersIS) erfasst. In diesem Zusammenhang wird auf den Abschlussbericht (Landtagsdrucksache 16/763, Seite 21) der Großen Anfrage Nr. 1 der Fraktion der PIRATEN verwiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9539 4 Darüber hinaus liegen Daten für das Jahr 2015 auf Landesebene noch nicht vor. Für das Polizeipräsidium Essen ergibt sich für den Zeitraum 2011 bis 2014 folgende Anzahl an Krankentagen von Polizeivollzugsbeamten (PVB) nach Gewalteinwirkung: Jahr Anzahl betroffener PVB Arbeitstage Soll Krankentage PVB nach Gewalteinwirkung 2011 7 1.764 57 2012 10 2.466 113 2013 13 3.250 308 2014 10 2.510 366 Eine jeweilige Differenzierung nach Organisationseinheiten war in der Kürze der zur Beantwortung der Kleine Anfrage verfügbaren Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht herzustellen. 4. Namentlich welche einzelnen Straßen und Quartiere in der Stadt Essen werden vom zuständigen Polizeipräsidium aktuell als „gefährliche Orte“ eingestuft? „Gefährliche Orte“ im Sinne von § 12 Absatz 1 Nummer 2 Polizeigesetz des Landes Nordrhein -Westfalen (PolG NRW) werden u. a. auch durch einen engen Ortsbezug definiert (siehe Antwort der Landesregierung [Drucksache 16/5190] auf die Kleine Anfrage 1946). „Orte“ im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 2 PolG NRW werden von der Polizei NRW nicht abstrakt oder vorsorglich festgelegt. Dies gilt auch für das Polizeipräsidium Essen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6521) auf die Kleine Anfrage 2451 verwiesen. 5. Wie stellt sich die Problematik im Bereich des Polizeipräsidiums Essen quantitativ und qualitativ im Vergleich zu den anderen Kreispolizeibehörden im RVRGebiet dar? Der Regionalverbund Ruhr (RVR) umfasst die Zuständigkeitsbereiche von insgesamt zwölf Kreispolizeibehörden (KPB). Dabei handelt es sich um die KPB Bochum (mit Herne), Dortmund , Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen (mit Mülheim), Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Oberhausen, Recklinghausen (mit Bottrop), Unna und Wesel. Es ist jedoch festzustellen, dass die Struktur der einzelnen KPB bzw. Städte höchst unterschiedlich ist und eine Vergleichbarkeit daher nicht ohne weiteres herzustellen bzw. Quervergleiche unter ungleichen Voraussetzungen kaum zielführend sind. Zu dieser Einschätzung trägt auch bei, dass die im Zusammenhang mit dem Phänomen „Gewalt gegen Polizeibeamte “ verzeichneten Straftaten und Krankentage starken jährlichen Schwankungen unterliegen und somit von keiner nachhaltigen Aussagekraft sind. Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) PP Essen LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 PP Essen Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 1 0 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 1 0 1 2 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 0 1 1 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 1 0 1 0 1 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 1 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 3 2 3 2 6 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 9 4 14 11 23 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 4 12 21 25 15 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 1 0 0 2 0 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 4 6 6 4 3 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 2 1 2 2 5 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 9 9 11 14 16 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 1 1 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 152 200 248 291 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 0 4 0 0 Gesamt ohne 621029 33 189 259 311 363 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) LR Ennepe-Ruhr-Kreis LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 LR Ennepe-Ruhr-Kreis Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 0 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 0 0 0 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 0 0 0 0 0 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 0 0 1 2 1 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 0 1 3 1 1 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 5 12 11 6 7 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 0 0 0 0 1 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 0 1 2 0 0 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 1 1 2 2 2 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 11 11 10 9 10 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 1 0 2 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 60 54 51 42 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 0 0 0 0 Gesamt ohne 621029 18 86 85 71 64 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) LR Unna LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 LR Unna Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 0 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 1 0 0 0 0 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 0 0 0 0 0 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 0 0 0 0 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 0 3 1 1 0 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 0 0 0 2 2 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 0 0 0 0 0 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 0 2 0 0 0 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 0 0 0 0 0 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 8 4 1 3 5 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 0 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 39 29 43 58 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 0 0 0 0 Gesamt ohne 621029 10 48 31 49 65 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) LR Wesel LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 LR Wesel Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 1 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 0 0 1 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 1 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 0 0 0 0 0 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 1 1 1 1 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 4 3 3 2 0 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 4 3 2 4 1 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 0 0 1 0 0 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 1 0 1 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 2 4 7 4 1 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 1 3 1 1 2 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 8 5 9 8 9 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 1 0 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 81 107 95 107 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 0 1 0 0 Gesamt ohne 621029 21 100 132 115 125 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) PP Bochum LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 PP Bochum Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 1 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 0 0 0 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 0 1 1 0 2 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 14 3 9 4 7 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 1 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 19 20 49 20 38 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 1 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 85 69 71 49 75 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 0 3 1 0 3 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 1 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 8 1 3 5 3 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 5 13 10 7 12 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 30 23 21 28 30 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 0 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 212 232 247 254 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 3 3 0 0 Gesamt ohne 621029 162 346 397 360 426 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) PP Dortmund LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 PP Dortmund Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 1 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 1 0 1 0 1 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 1 0 0 1 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 1 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 2 0 1 1 0 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 1 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 1 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 1 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 9 1 12 6 16 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 24 33 28 31 63 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 1 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 12 21 33 27 29 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 2 2 0 1 1 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 4 3 4 1 1 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 0 4 0 2 6 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 20 25 31 19 25 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 0 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 340 360 380 413 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 2 2 0 0 Gesamt ohne 621029 74 430 471 471 558 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) PP Duisburg LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 PP Duisburg Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 0 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 0 0 0 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 1 0 1 0 2 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 2 3 2 5 2 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 12 9 21 6 26 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 9 8 7 9 19 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 1 1 0 0 0 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 1 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 1 3 1 5 2 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 1 1 1 4 1 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 8 6 9 12 12 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 1 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 192 138 188 219 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 2 2 0 0 Gesamt ohne 621029 35 224 180 230 283 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) PP Gelsenkirchen LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 PP Gelsenkirchen Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 1 0 0 0 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 0 0 1 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 0 0 0 0 1 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 0 9 2 2 7 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 3 12 3 6 6 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 2 4 5 8 6 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 0 1 1 0 1 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 0 0 1 3 0 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 0 0 0 1 0 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 6 7 6 4 9 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 0 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 79 83 121 134 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 3 1 0 0 Gesamt ohne 621029 11 113 101 145 165 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) PP Hagen LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 PP Hagen Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 0 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 1 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 0 0 0 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 0 0 1 0 0 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 0 2 1 1 0 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 1 2 1 0 3 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 6 6 5 8 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 0 0 0 0 1 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 0 0 0 0 0 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 0 1 0 1 0 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 2 7 2 7 3 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 0 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 61 66 73 75 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 1 0 0 0 Gesamt ohne 621029 5 79 77 87 90 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) PP Hamm LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 PP Hamm Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 0 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 1 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 0 0 0 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 2 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 0 1 0 0 0 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 0 0 3 2 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 0 1 3 1 3 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 3 5 5 4 6 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 0 0 0 0 0 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 1 1 0 0 0 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 1 1 1 0 0 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 5 3 1 2 11 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 0 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 45 48 78 61 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 1 0 0 0 Gesamt ohne 621029 13 58 58 88 83 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) PP Oberhausen LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 PP Oberhausen Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 0 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 0 0 0 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 0 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 0 0 0 0 0 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 1 0 0 2 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 6 8 2 0 6 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 4 7 10 6 13 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 0 1 0 0 0 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 0 1 2 0 1 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 0 1 0 1 0 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 7 8 3 1 5 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 0 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 56 50 60 49 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 0 0 0 0 Gesamt ohne 621029 18 83 67 68 76 Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Regionalverband Ruhr (RVR) PP Recklinghausen LKA NRW, SG 31.6 (PKS) Stand: 04.08.2015 PP Recklinghausen Delikt Delikt-Text 2010 2011 2012 2013 2014 010079 Sonstiger Mord 0 0 0 0 0 020010 Totschlag (§ 212 StGB) 0 0 0 0 0 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 0 0 0 0 0 132010 Exhibitionistische Handlungen - Opfer ab 14 Jahren - (§ 183 StGB) 0 0 1 0 0 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 1 0 0 0 0 210010 Sonstiger Raub (§ 249 StGB) 0 0 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) 0 1 0 0 0 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 0 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 0 0 0 0 0 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 0 0 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) 0 1 5 4 4 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) 2 6 5 3 7 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (§ 226 StGB) 0 0 1 0 0 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB) 3 10 8 10 10 225000 Fahrlässige Körperverletzungen 1 2 0 0 2 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 0 0 0 0 0 232201 Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs. 1 StGB 3 0 2 1 2 232279 Sonstige Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 4 StGB 1 4 1 2 3 232300 Bedrohung (§ 241 StGB) 16 17 13 15 20 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 Abs. 1 StGB 0 0 0 0 0 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 0 145 152 197 213 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 0 2 2 0 0 Gesamt ohne 621029 27 186 188 232 261 9539 Anlage.pdf Essen Ennepe-Ruhr-Kreis Unna Wesel Bochum Dortmund Duisburg Gelsenkirchen Hagen Hamm Oberhausen Recklinghausen