LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/955 24.09.2012 Datum des Originals: 21.09.2012/Ausgegeben: 27.09.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 350 vom 21. August 2012 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/651 Zukunft des Staatsbades Meinberg: Ist die Landesregierung bereit, eine Potentialanalyse zu finanzieren? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 350 mit Schreiben vom 21. September 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit 1948 betreibt der Landesverband Lippe das Staatsbad Meinberg. Den Landesverband Lippe als Träger und Eigentümer belasten Unterhaltungskosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro per anno, wie die Verbandsvorsteherin des Landesverbandes Lippe öffentlich bekundet hat. Bekanntlich gibt es erhebliche Unruhe in der Region darüber, dass der Landesverband Lippe geäußert hat, den Betrieb des Staatsbades nicht weiterführen zu können beziehungsweise zu wollen. Gleichzeitig erklärte auch der Bürgermeister der Stadt Horn-Bad Meinberg das eine Übernahme des Betriebes durch die Stadt nicht in Frage kommen könne. Rund 700 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Nach Auffassung des Fragestellers braucht das Staatsbad Meinberg auch im Hinblick auf die Region OWL eine taugliche Zukunftsoption. Diese sollte durch eine professionelle Potentialanalyse oder Machbarkeitsstudie ausgelotet werden, welche nicht nur die Aspekte des Kurbetriebs , der Gesundheitsversorgung und der Wirtschaftsförderung, sondern auch einer moderneren touristischen Erschließung unter Einbeziehung auch kommunaler Aspekte umfasst. Vielleicht könnte eine solche Potentialanalyse auch dazu beitragen, dass die bislang offensichtlich bestehende „Patt-Situation“ zwischen dem Landesverband Lippe und der Stadt LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/955 2 Horn-Bad Meinberg aufgelöst wird, indem nicht nur die Risiken, sondern vor allem auch die Chancen und Möglichkeiten in den Fokus der Diskussion gerückt werden. In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Nummer 23 (Drucksache 16/216) vom 12.07.2012 hat der Minister für Inneres und Kommunales mitgeteilt, dass “angesichts der Finanzsituation des Landes nicht geplant ist, entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen.“ Vor dem Hintergrund, dass nicht selten Umstrukturierungsprozesse schon daran scheitern, dass die Kosten für die Erstellung von Potentialanalysen oder Machbarkeitsstudien nicht aufgebracht werden können, frage ich daher die Landesregierung: 1. Hält die Landesregierung eine Potentialanalyse wie in der Vorbemerkung zu die- ser Kleinen Anfrage für hilfreich beziehungsweise notwendig, um dem Staatsbad Meinberg eine neue Perspektive zu eröffnen? Ja. 2. Wäre die Landesregierung bereit, sich an der Finanzierung einer solchen Poten- tialanalyse zu beteiligen? Abhängig vom Studiendesign wäre eine finanzielle Beteiligung des Landes denkbar. 3. Wo hat sich die Landesregierung bei der Erstellung von Potentialanalysen be- ziehungsweise Machbarkeitsstudien in vergleichbaren Fällen, das heißt im Hinblick auf die Neuausrichtung bestehender Kurbetriebe, bereits engagiert? Im Auftrag des Landes NRW hat das Europäische Tourismus Institut an der Universität Trier (ETI) im Jahr 2007 insgesamt 32 Heilbäder und Kurorte in NRW im Rahmen einer vergleichenden Qualitätsbewertung aus (gesundheits-) touristischer Sicht untersucht. Analog zur Zielsetzung, den Heilbädern und Kurorten Ansatzpunkte zur Positionierung im Wachstumsmarkt des privat finanzierten (Gesundheits-)Tourismus als Alternative zur sozial finanzierten Kur aufzuzeigen, konzentrierten sich die Betrachtungen auf Privatgäste, die ihren Aufenthalt ganz oder größtenteils selbst finanziert und ihr Reiseziel selbst ausgewählt haben. Für Bad Meinberg liegt hierzu eine Qualitätsexpertise mit ortsspezifischen Ergebnissen der Studie vor.