LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9573 24.08.2015 Datum des Originals: 24.08.2015/Ausgegeben: 27.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3730 vom 27. Juli 2015 des Abgeordneten Robert Stein CDU Drucksache 16/9389 Nur 411 Teilnehmer bei groß geplanter Onlineumfrage, die insgesamt 2,5 Mio. € Kosten verursacht hat: Woher kamen die Teilnehmer? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3730 mit Schreiben vom 24. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mehrere Medien (u.a. WA, Bild, Sat1NRW) berichteten über das Fiasko für den NRWUmweltminister bei der Onlineumfrage zum Klimaschutzplan. Extrem hohen Kosten stand nur ein sehr kleiner Teilnehmerkreis gegenüber. Eine repräsentative Umfrage, z.B. zur Bundestagswahl 2013, hat je nach Aufwand lediglich 15000 € bis 25000 € gekostet und erreichte dabei mit 1000 Teilnehmern mehr Menschen. Über Onlineplattformen wie YouGov wird es in der Regel noch günstiger (vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/meinungsforschung-dasschwierige -geschaeft-mit-den-umfragen-12541293.html). Selbst bei komplexeren Fragestellungen mit offenen Antwortmöglichkeiten durch eines der bekannten Umfrageinstitute ist nicht von einer Kostenexplosion in Millionenhöhe auszugehen. Steuergeld, das zur Schuldentilgung oder anderweitig hätte verwendet werden können, wurde massiv verschwendet. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3492 wird erläutert, dass nur 411 Personen bzw. Institutionen an dieser Onlineumfrage, die Kosten von 2,5 Mio € (davon 1,51 Mio € für das so genannte Dialogs- und Beteiligungsverfahren an sich, 1,03 Mio € für eine „Impactanalyse“) verursacht hat, teilgenommen haben. Insgesamt seien so 1485 Kommentare von 791 Bürgerinnen und Bürgern, 176 Unternehmen, 113 Kommunen und 405 nicht näher definierten Gruppen abgegeben worden. Unklar bleibt, ob die Teilnehmer der Umfrage zu diesem landespolitischen Thema überhaupt aus NRW kamen, zumal „online“ keine Landesgrenzen kennt. Auch muss der Umstand gewürdigt werden, dass bei dieser kleinen Teilnehmerzahl LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9573 2 die Repräsentativität der Umfrage genau dann nicht gewährleistet sein kann, falls die Ergebnisse durch eine übermäßige Teilnahme von Ministeriumsmitarbeitern oder Mitgliedern der Partei, der der Umweltminister angehört, verzerrt worden sind. Zwar wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3492 darauf verwiesen, dass eine Beteiligung nur unter der Möglichkeit der Namensnennung erfolgen konnte. Doch auch hier bleibt unklar, ob insbesondere eine Mehrfachteilnahme (z.B. feststellbar über die IP-Adresse) unter Zuhilfenahme von Pseudonymen ausgeschlossen gewesen ist. Vorbemerkung der Landesregierung Die in der Überschrift der Kleinen Anfrage erwähnte und von einigen Medien getroffene Aussage ist falsch. Die technische Umsetzung der Online-Beteiligung hat rund 15.000 Euro Kosten verursacht. Die Landesregierung hat wie im Klimaschutzgesetz beschlossen unter Einbeziehung von Ergebnissen eines partizipativen Verfahrens den ersten Klimaschutzplan NRW erstellt. Im Rahmen des Dialog- und Beteiligungsverfahrens wurden mit vielfältigen Veranstaltungen unterschiedliche Zielgruppen adressiert. Das umfasste zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, etliche Sitzungen der Expertinnen und Experten in den sektorspezifischen Arbeitsgruppen, Bürgerschaftstische in den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens, den NRW-Klimakongress, den Unternehmenskongress sowie den Kommunalkongress. So wurde eine breite Beteiligung am Klimaschutzplan sichergestellt . Darüber hinaus wurden in einer NRW-weiten Online-Beteiligung Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Unternehmen eingebunden. Die Online-Beteiligung war darin ein Baustein unter vielen im Meinungsbildungsprozess und hat, wie eingangs erwähnt, für die technische Umsetzung Kosten von rund 15.000 Euro verursacht . 1. Wer wurde mit der Umsetzung der Onlineumfrage beauftragt? Die Online-Beteiligung wurde vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur - und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen konzipiert, gesteuert und ausgewertet . Für die technische Umsetzung wurde ein bestehendes Tool genutzt, das für die Erfordernisse des Verfahrens angepasst wurde. Dies hat Kosten von 15.000 Euro verursacht . Mit der Aufbereitung und Dokumentation der Ergebnisse wurde die Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH im Rahmen eines bestehenden Vertrages zur wissenschaftlichen Begleitung des Erarbeitungsprozesses des Klimaschutzplans beauftragt. 2. Wie viele der Umfrageteilnehmer kamen mit Sicherheit aus NRW? Um die Hemmschwelle für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten und auch aus Datenschutz-Erwägungen, wurde von einer Identitätsprüfung der Teilnehmenden abgesehen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9573 3 3. Kann ausgeschlossen werden, dass die Ergebnisse der Umfrage durch einen relativ hohen Anteil von parteiischen Teilnehmern bzw. bestimmten Interessensgruppen in ihrer Repräsentativität verzerrt worden sind? 4. Wie wurde sichergestellt, dass jede Person wirklich nur einmal an der Umfrage teilnehmen konnte? 5. Welche Umfrageergebnisse aus der Onlineumfrage wurden bzw. werden aktiv in die Landespolitik übernommen? Wesentliches Ziel der Online-Beteiligung war es, Bürgerinnen und Bürgern in NordrheinWestfalen die Gelegenheit zu geben, die in der ersten Phase des Dialog- und Beteiligungsverfahrens erarbeiteten Maßnahmenvorschläge zu kommentieren, zu ergänzen und ggf. weitere Vorschläge zu machen. Damit erweitert die Online-Beteiligung die Ergebnisse der vielfältigen , zielgruppenspezifischen Beteiligungsformate des Dialog- und Beteiligungsprozesses , die für die Erstellung des Klimaschutzplans durch die Landesregierung herangezogen wurden. Die inhaltlichen Überschneidungen der Kommentare aus den einzelnen Formaten wurden verdichtet und geprüft, ob ihr Inhalt einen Mehrwert gegenüber den Vorschlägen aus der ersten Phase darstellt. Insofern kam es nicht auf die Häufigkeit der Nennung, sondern auf den Inhalt des Kommentars an. In der Anlage 3.1 zum Klimaschutzplan (LT-Vorl. 16/2822) sind die verdichteten Kommentare und Hinweise aus den Beteiligungsformaten dargestellt, um deutlich zu machen, welche Kommentare und Hinweise zur Entwicklung der Maßnahmen im Klimaschutzplan beigetragen haben. Die ausführliche Dokumentation des Prozesses und der Ergebnisse der Online-Beteiligung findet sich unter www.klimaschutz.nrw.de/dokumente/online-beteiligung.