LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9577 25.08.2015 Datum des Originals: 22.08.2015/Ausgegeben: 28.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3723 vom 27. Juli 2015 der Abgeordneten Ralf Nettelstroth und Gregor Golland CDU Drucksache 16/9376 Vorbereitung von Wahlkampf-Reisen der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft durch die Staatskanzlei und weitere Regierungsbeamte Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 3723 mit Schreiben vom 22. August 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Unter der Überschrift „Bricht Kraft das Gesetz?“ berichtete der EXPRESS in seiner Ausgabe vom 22. Juli 2015, dass zur Vorbereitung einer Wahlkampf-Tour der SPDLandesvorsitzenden Hannelore Kraft, welche die SPD-Bürgermeister- und Oberbürgermeisterkandidaten im August und September unterstützen soll, auch Personalressourcen der Landesregierung eingesetzt worden seien. Der EXPRESS führt aus, dass die Kölner Bezirksregierung in diesem Rahmen in zwei E-Mails den Rhein-Erft-Kreis um Amtshilfe gebeten habe. So habe die Bezirksregierung Köln in einer ersten E-Mail mittgeteilt, dass das Landesministerium für Inneres und Kommunales zur Vorbereitung des Termins der SPD-Vorsitzenden in der Stadt Hürth um die „Übersendung einer kurzen Zusammenstellung zu den Haushaltsdaten und der Finanzsituation, ergänzt um aktuelle bzw. besondere lokalpolitische oder kommunalaufsichtliche Themen sowie herausragende Projekte“ bitte. Einen Tag später sei eine zweite E-Mail der Bezirksregierung Köln mit folgendem Wortlaut beim Rhein-Erft-Kreis eingegangen: „im Nachgang zu meiner gestrigen Mail darf ich Sie in Kenntnis setzen, dass die Staatskanzlei nunmehr aktuell darum gebeten hat, die Vorbereitung auch um Informationen über bekannte Besonderheiten, herausragende , problematische oder strittige Projekte in den genannten Kommunen zu ergänzen “. Der EXPRESS zitiert diesbezüglich einen nicht namentlich genannten Beamten des Rhein-Erft-Kreises. Dieser stellt fest, dass so etwas „noch nie vorgekommen“ sei. Für die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9577 2 Vorbereitung einer Wahlkampftour der Ministerpräsidentin sei man, so der Beamte, „nicht zuständig“. Der Sprecher der Landesregierung gab gegenüber der Zeitung an, dass Frau Kraft bei der Tour nicht als Ministerpräsidentin, sondern als SPD-Landeschefin reise. Diese Termine würden „ausschließlich von der NRW-SPD organisiert, vorbereitet und begleitet“. Es komme aber „sehr oft vor“ und sei „üblich“, so der Regierungssprecher laut EXPRESS, „dass Hannelore Kraft am Rande dieser Termine von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Amt als Ministerpräsidentin angesprochen wird. Für diese Bürgergespräche werden in der Staatskanzlei Datenblätter erstellt, die lediglich allgemeine gemeindebezogene Daten enthalten. Das ist rechtlich zulässig und seit Jahrzehnten übliche Praxis.“ Die Ministerpräsidentin, so der Sprecher weiter, achte sehr genau darauf, Amtstermine und Parteitermine strikt zu trennen. 1. Wie begründet die Landesregierung, dass kommunale Verwaltungsgliederungen ihre begrenzten Personalressourcen zur Vorbereitung von Veranstaltungen einsetzen sollen, die Frau Kraft als SPD-Landesvorsitzende wahrnimmt? Als Vorsitzende der NRW-SPD nehme ich auch Termine im Rahmen der anstehenden Direktwahlen der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in NRW wahr. Diese Termine werden ausschließlich von der NRW-SPD organisiert, vorbereitet und begleitet . Es kommt aber sehr oft vor, dass ich am Rande dieser Termine von Bürgerinnen und Bürgern in meinem Amt als Ministerpräsidentin auch zu konkreten kommunalen Fragen angesprochen werde. Für diese Bürgergespräche werden in der Staatskanzlei Datenblätter erstellt, die allgemeine gemeindebezogene Daten enthalten. Das ist rechtlich zulässig und seit Jahrzehnten geübte Praxis aller amtierenden Ministerpräsidenten. Ich achte sehr genau darauf, Amtstermine und Parteitermine strikt zu trennen. 2. Wer hat den Auftrag erteilt, Beamte der Bezirksregierung Köln und des RheinErft -Kreises um eine Vorbereitung des Besuchs Krafts in Hürth zu bitten? 3. Wer hat den Auftrag erteilt, die ursprünglich erbetenen Auskünfte „um Informationen über bekannte Besonderheiten, herausragende, problematische oder strittige Projekte in den genannten Kommunen“ zu ergänzen? 4. War Ministerpräsidentin Kraft über das Vorgehen ihrer Regierungsmitarbeiter informiert beziehungsweise hat sie es gar selbst veranlasst? 5. Welche Kommunen wurden im Rahmen der Wahlkampftour neben dem RheinErft -Kreis bisher noch um Amtshilfe gebeten? (Bitte die bisher kontaktierten Kommunen jeweils einzeln auflisten.) Gemeindebezogene Datenblätter werden für jeden meiner Termine und Besuche in einer Kommune von der Staatskanzlei bereitgestellt. Soweit der Staatskanzlei bestimmte statistische und andere Informationen nicht vorliegen bzw. vom jeweiligen Fachressort schneller aufbereitet werden können, werden die Ministerien um Unterstützung gebeten. Ich erteile insoweit keine Aufträge, sondern mein Büro sorgt im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung für die Zulieferung der erforderlichen Unterlagen.