LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9611 26.08.2015 Datum des Originals: 26.08.2015/Ausgegeben: 01.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3735 vom 28. Juli 2015 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Drucksache 16/8402 Ausreisen nordrhein-westfälischer Männer, Frauen und Kinder in Dschihad-Gebiete Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3735 mit Schreiben vom 26. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie Innenminister Ralf Jäger am 08.06.2015 bekannt gab, ist die Zahl der vom Verfassungsschutz dem extremistischen Salafismus zugeordneten Anhänger in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 2.000 angestiegen. Seit dem Jahr 2012 seien zudem mehr als 180 Personen aus Nordrhein-Westfalen in Richtung der syrischen und irakischen Bürgerkriegsgebiete ausgereist . Unter diesen Personen befänden sich überproportional viele junge Frauen und Mädchen . 1. Wie viele männliche Angehörige der salafistischen Szene sind seit dem Jahr 2012 aus Nordrhein-Westfalen in Richtung der Dschihad-Gebiete des Nahen Ostens ausgereist? (Bitte jeweils nach Jahren sowie Alter und Staatsangehörigkeit der Betroffenen auflisten.) Die angefragten Zahlen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Dazu ist das Folgende anzumerken: Berücksichtigung finden ausschließlich Personen, bei denen angenommen werden kann, dass die Reise in der Absicht erfolgte, sich an Kämpfen in einem Krisengebiet (Syrien bzw. Irak) auf Seiten einer jihadistischen Gruppierung zu beteiligen. Nicht aufgeführt wird die Anzahl derjenigen Personen, welche sich vorgeblich zum Zwecke humanitärer Hilfeleistung in ein Krisengebiet begeben haben (Hilfskonvois) und ggf. regelmäßig oder mehrfach in Richtung eines Krisengebiets gereist sind (sog. Pendler). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9611 2 männlich Jahr 2012 2013 2014 2015 unbekannt < 21 4 11 6 2 0 21 - 30 14 53 23 6 2 31 - 40 7 8 8 2 1 > 40 1 4 0 0 0 unbekannt 0 0 1 0 1 männlich Jahr 2012 2013 2014 2015 unbekannt deutsch 22 52 21 9 3 afghanisch 0 0 1 0 0 algerisch 1 0 0 0 0 bosnisch-herzegowinisch 0 0 1 0 0 schweizerisch 0 1 0 0 0 ägyptisch 0 1 0 0 0 französisch 0 0 0 0 0 irakisch 0 0 1 0 0 italienisch 0 1 0 0 0 jordanisch 1 0 0 0 0 kosovarisch 0 0 0 1 0 libanesisch 0 1 1 0 0 marokkanisch 0 3 1 0 0 mazedonisch 0 0 0 0 0 russisch 0 4 1 0 0 serbisch 0 1 0 0 0 staatenlos 0 0 0 0 0 syrisch 0 1 1 0 0 türkisch 1 10 5 0 1 tunesisch 1 1 5 0 0 unbekannt 0 0 0 0 0 2. Wie viele weibliche Angehörige der salafistischen Szene sind seit dem Jahr 2012 aus Nordrhein-Westfalen in Richtung der Dschihad-Gebiete des Nahen Ostens ausgereist? (Bitte jeweils nach Jahren sowie Alter und Staatsangehörigkeit der Betroffenen auflisten.) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8677 3 Alter der Ausgereisten Jahr 2012 2013 2014 2015 unbekannt < 21 2 6 6 5 0 21 - 30 2 8 6 6 0 31 - 40 4 0 1 1 0 > 40 0 0 0 1 0 unbekannt 0 0 0 0 0 Staatsangehörigkeit Jahr 2012 2013 2014 2015 unbekannt deutsch 4 9 7 7 0 afghanisch 0 0 0 0 0 algerisch 0 0 0 0 0 bosnisch-herzegowinisch 0 0 1 0 0 schweizerisch 0 0 0 0 0 ägyptisch 0 0 0 0 0 französisch 0 0 1 0 0 irakisch 0 0 0 0 0 italienisch 0 0 0 0 0 jordanisch 0 0 0 0 0 kosovarisch 0 0 0 0 0 libanesisch 0 0 0 0 0 marokkanisch 0 1 1 2 0 mazedonisch 1 0 0 0 0 russisch 0 0 0 0 0 serbisch 0 0 0 0 0 staatenlos 0 0 0 1 0 syrisch 0 0 0 0 0 türkisch 3 3 3 2 0 tunesisch 0 1 0 1 0 unbekannt 0 0 0 0 0 3. Welche der unter 2.) genannten Frauen bzw. Mädchen haben vor bzw. nach ihrer Ausreise in die Dschihad-Gebiete des Nahen Ostens geheiratet? („DschihadEhe “)? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) Der Landesregierung liegen keine Zahlen über Eheschließungen in den sog. DschihadGebieten vor. Frauen spielen in der Ideologie der Salafisten keine öffentliche Rolle und können somit nur komfortabel mit anderen Frauen in Kontakt treten, indem sie sich virtuell organisieren. In fast allen Fällen haben sich die ausgereisten jungen Frauen gemäß dem salafistischen Rollen- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9611 4 verständnis in Internetforen oder sozialen Netzwerken radikalisiert. Auf diesen Plattformen betätigen sich Frauen, in Einzelfällen aber auch Männer, im Bereich der Heiratsvermittlung. Die Ehe nach islamischem Ritus wird nach den Regeln der Scharia geschlossen. Sie gilt islam-rechtlich gesehen als Zivilvertrag, wird jedoch nicht bei einem Standesamt – wie beispielsweise in Deutschland – behördlich erfasst. Die Betroffenen lassen diese Ehen in der Regel nach einer eventuellen Rückkehr nach Deutschland auch nicht standesamtlich anerkennen . Dies ist mit der Tatsache geschuldet, dass die salafistische Ideologie die Anerkennung staatlicher Strukturen und Institutionen im Westen ablehnt. Zumindest noch in den Jahren 2012 und 2013 reisten Frauen in der Regel nicht ohne einen männlichen Begleiter (Ehegatte beziehungsweise Lebenspartner) in ein Krisengebiet. Inzwischen mehren sich jedoch die Fälle, in denen sich alleinstehende junge Frauen auch unbegleitet nach Syrien oder in den Irak begeben, wie sich der unten stehenden Tabelle entnehmen lässt. Jahr 2012 2013 2014 2015 unbegleitet 1 3 6 8 begleitet 7 11 7 5 gesamt 8 14 13 13 4. Welche der unter 1.) und 2.) genannten Personen hatten vor ihrer Ausreise Kontakt zu dem Präventionsprogramm „Wegweiser“? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) Der Landesregierung sind die Personen nicht bekannt, die vor ihrer Ausreise möglicherweise Kontakt mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser“ hatten. Wendet sich eine Person an „Wegweiser“, so wird ihr eine vertrauliche Behandlung ihrer Daten zugesagt. Dementsprechend erfolgt keine grundsätzliche Weitergabe personenbezogener Daten oder vertraulicher Gesprächsinhalte. 5. Welche der unter 1.), 2.), 3.) und 4.) genannten Personen sind später wieder nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Zahlen beziehen sich auf das jeweilige Ausreisejahr, die Jahreszahlen beziehen sich mithin nicht auf das Jahr einer Rückkehr. 2012 2013 2014 2015 unbekannt männlich 6 25 13 0 1 weiblich 0 5 4 0 0