LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9612 27.08.2015 Datum des Originals: 26.08.2015/Ausgegeben: 01.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3741 vom 28. Juli 2015 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/9419 Operative Beiträge schutzpolizeilicher Organisationseinheiten zur Sicherstellung von Fahrzeugen, illegalen Drogen, Waffen und Munition sowie zur Aufdeckung von Ausweisfälschungen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3741 mit Schreiben vom 26. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Polizei Nordrhein-Westfalen stellt jährlich in zahlreichen Fällen Fahrzeuge, illegale Drogen , Waffen und Munition sicher. Darüber hinaus deckt sie Ausweisfälschungen auf. Welche operativen Beiträge schutzpolizeiliche Organisationseinheiten und die in unterschiedlichen Fachdirektionen angesiedelten Einsatztrupps in diesem Zusammenhang leisten, weisen die PKS und andere polizeiinterne landesweite Erfassungssysteme hingegen nicht aus. Vorbemerkung der Landesregierung In der Kleinen Anfrage 3741 ist zutreffend dargestellt, dass die nachgefragten Daten weder in der Polizeilichen Kriminalstatistik noch in anderweitigen landesweiten Erfassungssystemen spezifisch ausgewiesen werden. Dazu bestehen auch keine umfassend automatisierten Recherchemöglichkeiten. Zur Erhebung dieser Daten müssten daher mehr als 20.000 Vorgänge im Hinblick auf die Fragestellungen händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9612 2 1. Wie viele Fahrzeuge haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert - die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 sichergestellt? (Bitte jeweils differenziert nach Fahrrädern/motorisierten Zweirädern/Kraftfahrzeugen und Jahren getrennt aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele illegale Drogen haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 sichergestellt? (Bitte jeweils unter Angabe von Gewicht, Verpackungseinheit und Art der sichergestellten Drogen nach Jahren getrennt aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 3. In wie vielen Fällen haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert -die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 Waffen sichergestellt?(Bitte jeweils nach Jahren getrennt einzeln aufschlüsseln) Siehe Vorbemerkung. 4. In wie vielen Fällen haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert - die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 Munition sichergestellt? (Bitte jeweils nach Jahren getrennt einzeln aufschlüsseln) Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele Ausweisfälschungen haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert - die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 aufgedeckt? (Bitte jeweils nach Jahren getrennt einzeln aufschlüsseln ) Siehe Vorbemerkung.