LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9613 27.08.2015 Datum des Originals: 26.08.2015/Ausgegeben: 01.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3737 vom 28. Juli 2015 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/9411 Operative Beiträge schutzpolizeilicher Organisationseinheiten zur Feststellung illegaler Aufenthalte und Beschäftigung, des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft und zum Zwecke sexueller Ausbeutung sowie verdächtiger Zwangsprostituierter Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3737 mit Schreiben vom 26. August 2015 namens der beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Polizei Nordrhein-Westfalen stellt jedes Jahr illegale Aufenthalte bzw. illegal Beschäftigte sowie Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft und zum Zwecke sexueller Ausbeutung fest. Darüber hinaus stellt sie verdächtige Zwangsprostituierte fest. Welche operativen Beiträge schutzpolizeiliche Organisationseinheiten und die in unterschiedlichen Fachdirektionen angesiedelten Einsatztrupps in diesem Zusammenhang jeweils leisten, weisen die PKS und andere polizeiinterne landesweite Erfassungssysteme hingegen nicht aus. Vorbemerkungen der Landesregierung In der Kleinen Anfrage 3737 ist zutreffend dargestellt, dass die nachgefragten Daten weder in der Polizeilichen Kriminalstatistik noch in anderweitigen landesweiten Erfassungssystemen spezifisch ausgewiesen werden. Dazu bestehen auch keine umfassend automatisierten Recherchemöglichkeiten. Zur Erhebung dieser Daten müssten mehr als 17.000 Vorgänge im Hinblick auf die Fragestellungen händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9613 2 1. In wie vielen Fällen haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert - die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 den illegalen Aufenthalt einer Person festgestellt? (Bitte nach Jahren getrennt jeweils einzeln aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 2. In wie vielen Fällen haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert - die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft festgestellt ? (Bitte nach Jahren getrennt jeweils einzeln aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 3. In wie vielen Fällen haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert - die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 illegal Beschäftigte festgestellt? (Bitte nach Jahren getrennt jeweils einzeln aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 4. In wie vielen Fällen haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert - die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung festgestellt? (Bitte nach Jahren getrennt jeweils einzeln aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 5. In wie vielen Fällen haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW bzw. - differenziert - die Einsatztrupps in den Jahren 2013/2014 verdächtige Zwangsprostituierte festgestellt? (Bitte nach Jahren getrennt jeweils einzeln aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung.