LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9632 31.08.2015 Datum des Originals: 28.08.2015/Ausgegeben: 03.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3734 vom 27. Juli 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9393 Polizei warnt vor No-go-Areas Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3734 mit Schreiben vom 28. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nachdem bereits die Gewerkschaft der Polizei Befürchtungen äußerte, dass in Ballungszentren mit einem hohen Zuwandererpotenzial rechtsfreie Räume entstehen könnten, in denen kriminelle Gruppierungen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern wollen, warnt nun auch die Duisburger Polizei vor so genannten „No-go-Areas“. Das geht aus einem Medienbericht hervor (Spiegel Online, 25.07.2015). In einer vertraulichen Analyse des Duisburger Polizeipräsidiums heißt es, die Pflicht der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sei in bestimmten Bezirken „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“. Kriminelle Banden reklamierten teilweise bereits ganze Straßenzüge für sich. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert, Straßenbahnlinien würden nachts als „Angsträume“ wahrgenommen, und vor allem Polizistinnen sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber. In dem internen Lagebericht wird davon ausgegangen, dass sich bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit und die fehlenden Perspektiven von Zuwanderern so schnell nichts an dieser Situation ändern wird. Die Duisburger Polizei wolle daher mehr Präsenz zeigen. Bereits vor einiger Zeit hat Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels den Brief eines Wachdienstleiters erhalten, in dem dieser auf das zunehmende Risiko von Angriffen auf die Polizeibeamten hinweist. Hintergrund sei auch die „katastrophale Personalsituation“, die Polizei müsse stets mit einem Minimum an Kräften arbeiten. In Bezirken mit hohem Migrantenanteil entgleite die Situation immer mehr. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9632 2 1. Wie ist der genaue Wortlaut des internen Lageberichtes der Duisburger Polizei? Die in der Berichterstattung des Onlineportals „Spiegel Online“ zitierten Textpassagen stammen aus der Lagedarstellung der Präsenzkonzeption „Duisburg-Nordstadt“1 des Polizeipräsidiums Duisburg. Das Dokument ist als Anlage beigefügt. 2. Wie lautet der Inhalt des Briefes, den die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels von einem Wachdienstleiter erhielt? (Bitte nach Möglichkeit genauen Wortlaut wiedergeben) Schreiben zwischen Mitarbeitern und Behördenleitung genießen einen besonderen Vertrauensschutz . Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen. 3. Wie häufig haben Schreiben von Polizeibeamten mit Hinweisen auf derartige Problemlagen die Polizeipräsidien in Nordrhein-Westfalen und/oder das Innenministerium des Landes NRW von 2010 bis heute erreicht? (Bitte Ort, Datum und Inhalt angeben) Statistische Daten dieser Form liegen auf Landesebene nicht vor. Es ist darüber hinaus festzustellen , dass innerhalb der Polizeibehörden des Landes ein ständiger Austausch über die Sicherheitslage erfolgt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales wird über sicherheitsrelevante Vorkommnisse auf unterschiedlichen Wegen regelmäßig oder anlassbezogen informiert . 4. Wie hat die Duisburger Polizeipräsidentin auf das oben erwähnte Schreiben des Wachdienstleiters reagiert? (Bitte nach Möglichkeit genauen Wortlaut wiedergeben .) Die in den Medien zitierte Kritik an der Personalsituation in der Polizeiwache in Hamborn hat die Polizeipräsidentin veranlasst, die Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz mit der Analyse der Personalsituation im Wachdienst der Behörde zu betrauen. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die Situation in der Polizeiwache Hamborn gelegt. Hierbei zeigte sich, dass die Personalkapazität in der Polizeiwache Hamborn nicht ausreichend erschienen, um genügend Polizeikräfte für prekäre Einsätze vor Ort, insbesondere in Bereichen mit einem hohen Migrationshintergrund sicherstellen zu können. Im Ergebnis führte die Analyse zur Umsetzung von sowohl personellen als auch organisatorischen Maßnahmen. Zur personellen Verstärkung des Wachdienstes wurden Mitarbeiter aus weniger belasteten Dienststellen in die Schwerpunktdienste und Wachdienstgruppen umgesetzt. Dadurch konnte die Dienstgruppe des stellvertretenden Dienstgruppenleiters sukzessive personell verstärkt werden. Mit Stand vom 01.09.2014 waren dies 4,48 zusätzliche Stellen. Weiterhin wurden die Schwerpunktdienste angewiesen, mit einem zusätzlichen Funkstreifenwagen die Wachdienstgruppen bei der Einsatzbewältigung zu unterstützen. Auch dies führte zu einer Entlastung. 1 Offizieller Titel: Projekt „Triangel“ - Fortschreibung - Einsatzabschnitt „Nord“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9632 3 Neben diesen Personalmaßnahmen wurden auch alternative Schichtdienstmodelle erprobt und eingeführt. Durch die Einführung eines Wachdienstpools konnte letztendlich erreicht werden, dass in der Polizeiwache Hamborn die bemängelte Häufung von Vertretungsdiensten für andere Dienststellen dauerhaft minimiert wurde. Im März 2013 wurde beim PP Duisburg ein „Zentraler Anzeigendienst“ probeweise eingerichtet , der seit Oktober 2014 fest in die Organisationsstruktur des PP Duisburg eingebunden ist. Anzeigenaufnahmen erfolgen nunmehr in geeigneten Fällen unmittelbar durch die Direktionen Kriminalität und Verkehr. Darüber hinaus wurde im Juni 2012 beschlossen, dass eine bereits seit 2008 bestehende Präsenzkonzeption für den Stadtteil Marxloh auf andere kriminalitätsbelastete Stadtteile im Duisburger Norden ausgeweitet wird. Hieraus entwickelte sich im Januar 2013 das „Projekt Respekt“. Das „Projekt Respekt“ beschäftigte sich direktionsübergreifend speziell mit dem Thema Respektlosigkeit sogenannter Street-Corner-Societies gegenüber staatlichen Institutionen. Ziel des Projektes war es, den Respekt gegenüber Polizeibeamten und in Folge auch anderen hoheitlichen Bediensteten zu verbessern und das Miteinander aller Bürger und der Ordnungskräfte zu normalisieren. Im Rahmen des Projektes wurde ein Einsatztrupp Präsenz/Intervention/Respekt (ET PIR) eingerichtet, welcher sich bewährte und inzwischen in der Behördenorganisation verankert wurde. Aufgrund der vermehrten Zuwanderung von Migranten aus dem südosteuropäischen Raum in das Duisburger Stadtgebiet ab Sommer 2013 auf der einen Seite und den anhaltenden Auseinandersetzungen im Rockermilieu entwickelten sich weitere polizeiliche Brennpunkte. Als Reaktion hierauf wurden im Januar 2014 die direktionsübergreifenden Präsenzkonzeptionen „Rocker“ und „Projekt Triangel“ (Fortschreibung des „Projektes Respekt“) ins Leben gerufen. Soziale und kriminalitätsbelastete Brennpunkte wurden weiter verstärkt in den Fokus der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung genommen. Das Polizeipräsidium Duisburg wurde im Jahr 2014 im Rahmen dieser Präsenzkonzeptionen mit 31.000 Personalstunden und im ersten Halbjahr 2015 mit ca. 9.000 Personalstunden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt. Wie auch bei den zuvor beschriebenen Projekten erzielten das konsequente Einschreiten und der gezielte Einsatz der Bereitschaftspolizei eine positive Wirkung auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Aus Anlass der jüngsten Vorfälle wurde die Präsenzkonzeption „Projekt Triangel“ zum Konzept „Duisburg-Nordstadt2“ (siehe Anlage) erweitert. Bei dem Projekt „Duisburg Nordstadt“ handelt es sich um ein Maßnahmenkonzept basierend auf einer ganzheitlichen Polizeiarbeit im Zusammenwirken mit städtischen Sicherheitspartnern . Es sieht u. a.  eine offene Präsenz an Brennpunkten,  gemeinsame Einsätze mit der Stadt Duisburg,  konsequente Ermittlungsmaßnahmen sowie  die konsequente Verfolgung von Verstößen vor. 2 Offizieller Titel: Projekt „Triangel“ - Fortschreibung - Einsatzabschnitt „Nord“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9632 4 Seit Juni 2015 erfolgt zunächst bis zum 31.12.2015 grundsätzlich eine tägliche personelle Unterstützung durch einen Einsatzzug (38 Beamte) Bereitschaftspolizei. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die KPB Duisburg seit 2012 unterschiedliche Initiativen ergriffen hat, um zum einen die öffentliche Sicherheit in sogenannten Problemstadtteilen bzw. unterschiedlichsten Problemfeldern zu gewährleisten und zum anderen die Situation des Wachdienstes nachhaltig zu verbessern. Gleichwohl ist festzustellen, dass die unterschiedlichen Problemlagen in Duisburg nicht alleine durch polizeiliche Maßnahmen zu lösen sind und ein konzertiertes Handeln aller für die Sicherheit Verantwortlichen erfordern. 5. Gibt es außer in Duisburg weitere „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen, wo die Polizei in der Ausübung ihrer Pflicht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten, eingeschränkt wird? In Nordrhein-Westfalen gibt es keine sogenannten rechtsfreien Räume; Straftätern wird nachhaltig verdeutlicht, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat und seiner Polizei liegt. Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen werden auch weiterhin alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen treffen werden, um gegen Straftäter konsequent vorzugehen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Projekt „Triangel“ - Fortschreibung - Einsatzabschnitt „Nord“ - 60.01.01 / 60.11.29 - Beginn: Januar 2014 Direktion GE / Füst bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich www.polizei.nrw.de/duisburg Stand: 13.07.2015 Duisburg - Strukturwandel - mit Sicherheit Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 2 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich Lage: Die polizeiliche Lage wird in Duisburg maßgeblich durch die sozialen Brennpunkte und die daraus erwachsenden polizeilichen Handlungsfelder bestimmt. Die erhöhte Anzahl der Brennpunkte in Duisburg sowie die negativen Entwicklungen in einigen Duisburger Stadtteilen erfordern verstärkte polizeiliche Präsenz und Intervention. Neben den aus der südosteuropäischen Zuwanderung und der Rockerproblematik entstehenden Brennpunkten, gibt es unverändert Stadtbereiche in denen größere Personengruppen versuchen, Anwohner durch massive Präsenz auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit einhergehenden Ordnungsstörung und Straftaten einzuschüchtern und die Straßen für sich zu reklamieren. Es gibt Hinweise darauf, dass Anwohner und Geschäftsinhaber aus Angst vor Repressalien Straftaten durch Mitglieder dieser Gruppen nicht anzeigen, so dass das Vorhandensein eines beachtlichen Dunkelfeldes wahrscheinlich ist. Die Straßenbahnlinien 901 und 903 werden in den Abend- und Nachtstunden auf Grund von Übergriffen aus Sicht der Bevölkerung als Angsträume wahrgenommen. Polizeibeamten aller Direktionen und operativen städtischen Bediensteten schlägt im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung hier eine hohe Aggressivität und Respektlosigkeit entgegen. Dies gilt insbesondere beim Einschreiten von weiblichen Polizeibeamten. Der Begriff der Respektlosigkeit beschreibt die Situation nur unzureichend. Das Behindern oder Erschweren polizeilicher Maßnahmen, physische wie psychische Gewalt und Widerstandshandlungen gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten oder aber das Zusammenrotten zur Beeinflussung des polizeilichen Handelns tangieren die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit ein Sicherheitsgut. Die Rechtspflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist in solchen Stadtbezirken langfristig nicht gesichert bzw. akut gefährdet. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist bereits nachhaltig negativ beeinträchtigt. Von diesem Phänomen sind neben den Mitarbeitern des Ordnungsamtes (SAD, Verkehrsüberwachung) und des Fahr- und Sicherheitspersonals der DVG, ebenso Feuerwehr und Rettungsdienste betroffen. Durch ein von der DVG beauftragtes Sicherheitsunternehmen ist ein „Marshall - Dienst“ eingerichtet worden, der auf den besonders betroffenen Linien eingesetzt wird. Die Aufgabe des Dienstes liegt schwerpunktmäßig darin, in den Straßenbahnlinien 901 und 903 Präsenz zu zeigen und im Bedarfsfall Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Eine mittelfristig positive Veränderung im Hinblick auf Anzahl und Größe sozialer Brennpunkte ist nicht zu erwarten. Hiergegen sprechen insbesondere: Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 3 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich - eine kontinuierlich hohe Arbeitslosenquote von 13,2 % (Juni 2015) und der Anteil gering bzw. nicht qualifizierter Arbeitssuchender - der hohe Leerstand an Wohnungen einschließlich der Anzahl der sogenannten Schrottimmobilien einhergehend mit Billigmieten die u. a. den Zuzug von Problemgruppen begünstigen - ethnische Konfliktlagen im Bereich der Duisburger Bevölkerung mit Migrationshintergrund sowie Spannungen zwischen etablierten Zuwanderergruppen und Neuzuwanderern - der unveränderte Zuzug von EU - Bürgern aus Südosteuropa mit geringer bzw. keiner Qualifikation für den Arbeitsmarkt - ein Migrantenanteil von 80 bis 95 % an Grundschulen in sozial hoch belasteten Stadtteilen - Einkommen in Duisburg weit unter dem NRW - Schnitt und dem vergleichbarer Großstädte - Duisburg ist von der statistisch nachgewiesen steigenden Armut in Großstädten besonders betroffen und gilt als kaufkraftarm Obwohl der Großteil der Duisburger Bevölkerung als ausgesprochen offen und tolerant zu beschreiben ist und damit günstige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration bestehen, kommt es zunehmend zu Beschwerden und Protesten. Dies gilt insbesondere auch für etablierte Duisburger mit Migrationshintergrund. Politisch wird dies am Einzug rechtspopulistischer Parteien in den Duisburger Rat deutlich. Duisburg ist aktuell die Stadt mit den meisten demonstrativen Aktionen rechtsextremer Parteien sowie Bürgerbewegungen in NRW. Rockergruppierungen und andere bandenähnlichen Strukturen haben für die Jugendlichen und Heranwachsenden in sozialen Brennpunkten Vorbild- oder Idolcharakter. Die dargestellten Szenarien bzw. sozialen Brennpunkte haben sich insbesondere in den nördlichen Stadtteilen sowie im südlich gelegenen Stadtteil Hochfeld verfestigt. Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 4 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich Ungünstige Rahmenbedingungen sind neben der hohen Arbeitslosenquote u. a. die Kaufkraftverluste und die Verdrängung einer gesunden Einzelhandelslandschaft. Eine negative Infrastruktur begünstigt bzw. verschärft diese Entwicklung. Das Sicherheitsgefühl ist durch inkriminierte Großfamilien, Rockergruppierungen und die bereits angesprochene ausgeprägte „Streetcorner Society“ nachhaltig beeinträchtigt. Durch Zusammenrottungen wird aus dieser Szene heraus versucht, polizeiliche Maßnahmen zu erschweren, in ihrem Sinne zu beeinflussen oder diese ganz zu verhindern.“ Wir regeln das….!“ Ganz offensichtlich versuchen einzelne Gruppen bestimmte Straßenzüge für sich zu beanspruchen. Dieses Verhalten hat aus ihrer Sicht Symbolcharakter für ihre Bedeutung. Besonders geschieht dies auf Teilen des Linienweges der Straßenbahnlinien 901 und 903 im Duisburger Norden. Aufgrund der Beschäftigungslosigkeit ist nahezu zu jeder Tageszeit mit einem solchen Verhalten zu rechnen. Dieses Phänomen begegnet den Beamten bei Verkehrsunfallaufnahmen ebenso wie bei einer „einfachen“ Identitätsfeststellung. Gleichermaßen werden Medienvertreter aggressiv durch die Szene bedrängt bzw. angegriffen. Die Wirkung wird durch eine zunehmende „Vermüllung“ und Verelendung ganzer Straßenzüge verstärkt. Entsprechend fundierte Beschwerden aus der Bevölkerung verdeutlichen diese Einschätzung. Von diesen Gruppen gehen überdies erhebliche Ordnungsstörungen, insbesondere zur Nachtzeit aus, die zu weiterem Konfliktpotential und polizeilichen Einsätzen führen. Aktuell hat die Zahl der Tumultdelikte spürbar zugenommen. Als solche werden Anlässe bezeichnet, die kumulativ folgende Kriterien aufweisen: Besondere Einsatzstichworte (Bedrohung, Körperverletzung, gef. Körperverletzung, Schlägerei, (gef.) Körperverletzung mit Täter am Ort, Randalierer, Landfriedensbruch, Streit), bei denen mindestens 4 FuStKw – Besatzungen eingesetzt sind. Im Jahr 2014 wurden 623 solcher Einsätze im Stadtgebiet verzeichnet, in den ersten 5 Monaten des Jahres 2015 wurden bereits mehr als 250 Einsatzanlässe dokumentiert bei denen mehr als 4 FuStKw – Besatzungen erforderlich waren. In der Spitze waren 2014 bis zu 24 FuStKw – Besatzungen, in 2015 bis zu 20 FuStKw – Besatzungen erforderlich um die Lage zu beruhigen. In beiden Polizeiinspektionen führen Sprachbarrieren und nicht kooperative Verhaltensweisen zu überdurchschnittlich langen Einsatzzeiten und Bindung von Kräften über das normale Maß hinaus. Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 5 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich Ausweislich hier vorliegender Beschwerden der DVG und Informationen aus dem Bereich der Stadt gilt diese Aussage auch für Übergriffe ggü. Fahrpersonal, Fahrgästen, städtischen Bedienten und Rettungskräften. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang ein bei Großfamilien oder Familien – Clans zu beobachtendes Phänomen, dass seit Jahren Generation von Generation im Kindesalter in die Kriminalität abrutscht und dort langjährig verbleibt. Beispielhaft ist zu erwähnen, dass am Wochenende vom 10.07.-12.07.2015 ein 8-jähriger Junge mit entsprechendem Migrationshintergrund bei der Begehung von Straftaten angetroffen wurde. Es gilt diesen Kreislauf wirksam zu unterbrechen. Neben Maßnahmen der zuständigen Stellen ist im Bereich Strafverfolgung daher auch der § 171 StGB (Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht) regelmäßig von Relevanz. Rocker haben Vorbildcharakter – selbst kleine Kinder tragen bereits T – Shirts mit entsprechenden Aufschriften – Führungspersonen der Szene haben Idolcharakter. Das Verhalten und Rituale werden von Kindern und Jugendlichen adaptiert. Selbst Erstklässler zeigen Verhaltensauffälligkeiten. Schulischer oder beruflicher Erfolg führt zur Ausgrenzung und Mobbing im eigenen Clan. Bezogen auf die Polizeiinspektionen ergeben sich noch folgende Besonderheiten: Polizeiinspektion Süd Die PI 2 Süd weist die insgesamt höhere quantitative Einsatzbelastung auf, die u. a. durch zahlreiche Veranstaltungen, polizeilich relevante Event - Locations, Demonstrationen, Objektschutzaufgaben und innenstadttypischen Einsatzanlässen (Königsstraße, Kasino, Innenhafen, Dellviertel) geprägt ist. Hinzu kommen einer der bereits größten und weiter expandierenden Rotlichtbezirke Europas, der durch eine feindselige Konkurrenzsituation zwischen Bandidos und den Hells Angels eine besondere Brisanz beinhaltet. Darüber hinaus befinden sich hier die Vereinsheime verschiedener Rockergruppierungen, u. a. Satudarah, Bandidos, die rockerähnlich strukturierte Gruppierung United Tribuns sowie die Veranstaltungen in der Schauinsland – Reisen – Arena und an der Regattabahn, einschließlich des Naherholungsgebietes Sechs – Seen – Platte. Als soziale Brennpunkte sind hier vorrangig der Stadtteil Hochfeld und Teile des linksrheinischen Stadtteils Rheinhausen anzusehen. Darüber hinaus befinden sich hier der Haupt – und Fernbusbahnhof. Der in unmittelbarer Nähe befindliche innenstadtnahe Kantpark, und die hier anzutreffende Szene der Nichtsesshaften und Drogenkonsumenten erfordert kontinuierliches Handeln von Stadt und Polizei. Hier gilt es insbesondere die Entwicklung hin zum Treffpunkt auswärtiger BtM – Konsumenten dauerhaft zu verhindern. Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 6 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich Polizeiinspektion Nord Die PI 1 Nord verzeichnet insgesamt weniger außenveranlasste Einsätze. Die Qualität der Einsatzanlässe verlangt hier aber oftmals einen höheren Kräfteansatz. Dies hängt insbesondere mit dem häufigen Auftreten polizeilich relevanter Personenmehrheiten zusammen. In diesem Zusammenhang spielen polizeibekannte Großfamilien mit Migrationshintergrund eine besondere Rolle. Die sozialen Brennpunkte übertreffen den Süden sowohl in Bezug auf Anzahl als auch räumlicher Größe. Eine sogenannte Street – Corner – Society ist hier allgegenwärtig. Eine offenkundige Feindseligkeit der angesprochenen Gruppen gegenüber der Polizei ist allerorts im Norden der Stadt spürbar. Die Wohnsitznahmen durch Zuwanderer aus Südosteuropa haben sich hier signifikant erhöht und ein großer Teil der ehemaligen Bewohner der Häuser „In den Peschen“ und „Beguinenstraße“ hat hier eine neue Bleibe gefunden. Diese Entwicklungen führen zusehends zu sozialen Spannungen und Rivalitäten, beeinträchtigen stark das Sicherheitsgefühl und führen zu intensiven Beschwerden der Bevölkerung und der Geschäftsleute. Gerade bei Geschäftsleuten und etablierten Anwohnern – vor allem bei denen mit Migrationshintergrund – zeichnet sich eine entstehende deutliche und offene Fremdenfeindlichkeit ab. Im Bereich des Straßenzuges L 1 erfordert eine alljährlich wiederkehrende Raserszene das Handeln von Stadt und der Polizei und bindet an Freitagen und Samstagen bzw. vor Feiertagen in starkem Maße polizeiliche Kräfte. Die Situation führt ebenfalls regelmäßig zu massiven Beschwerden der dortigen Wohnbevölkerung. Die Szene weist Überschneidungen zu anderen problematischen Gruppen einschließlich der Rockergruppierungen in diesem Stadtteil auf. Diese Klientel entspricht weitgehend nicht mehr der klassischen Tuningszene. In der Regel werden stark motorisierte Fahrzeuge der Familie durch die meist jugendlichen Fahrzeugführer zu den szenetypischen Aktionen und Imponiergehabe zur „Machtdemonstration“ genutzt. Im linksrheinischen Zuständigkeitsbereich der PI 1 Nord sind der Ortsteil Hochheide und die angrenzenden Naherholungsgebiete Lohheider und Uettelsheimer See als soziale Brennpunkte anzusehen. Bezogen auf die Rockerproblematik erfordern hier die OMCG Hells Angels bzw. deren ehemalige Mitglieder, Gremium sowie die rockerähnliche Gruppierung United Tribuns polizeiliche Interventionen. Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 7 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich Zusammenfassung Zusammenfassend ist anzumerken, dass neben der Bewältigung der Tumultdelikte und der behördenspezifischen Schwerpunkte, die Einsatzbelastung in der AAO erheblich ist. Im Stadtgebiet PP Duisburg wurden im Jahr 2014 insgesamt 148.495 Einsätze (ohne WSP) verbucht. Ebenfalls werden durch das Umsetzen von Maßnahmen in der BAO vermehrt auch Deliktsfelder (bspw. BtM-Delikte) berührt, die nicht behörden- oder landesstrategischen Zielen, wohl aber dem Strafverfolgungszwang unterliegen. Diese müssen jedoch zeit- und sachgerecht abgearbeitet werden und binden somit Ressourcen. Ein zuvor eingerichtetes ET im Bereich PI 1 Nord, welches sich aus der Projektstruktur „Respekt“ fortentwickelte, musste vor dem Hintergrund der hohen Einsatzbelastung zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Grundbesetzung zurückgefahren werden. Es handelte sich dabei um uniformierte Kräfte, die eng an der Szene gearbeitet haben und im Bedarfsfall als Eingreifkräfte eingesetzt wurden. Die 6. BPH NRW hatte im 1. Halbjahr 2015 eine hohe Anzahl von Sondereinsätzen zu bewältigen. Damit ging eine geringere Präsenz vor Ort (in den Projekten) einher. Das Störerverhalten wird jedoch von der wahrgenommenen Stärke der Polizeikräfte und deren besonderen Ausrüstung und Bekleidung (Einsatzanzug) stark beeinflusst. Nach Projekteinsätzen der Bereitschaftspolizei und deren Abrücken ist zu beobachten, dass die Respektlosigkeit gegenüber den Beamten des Wachdienstes und deren Belastung sofort wieder zunimmt. Auch auf andere Fachdirektionen wirkt sich diese Lageentwicklung aus. Die Vorgangsbelastung erhöht sich sukzessive, auch die daran gekoppelten Maßnahmen – wie verdeckte Ermittlungen, Auswertung und Analyse – binden Kräftekontingente in erheblichem Maß. Stundenabflüsse wirken sich auch hier zu Lasten der Sachbearbeitung in der AAO aus. Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 8 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich Beabsichtigte Handlungskonzeption Ziele: o Ganzheitlicher Problemlösungsansatz o Die Lage ist dauerhaft befriedet und die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet o Die Entstehung rechtsfreier Räume ist verhindert o Das Gewaltmonopol und der Strafverfolgungsanspruch des Staates sind durch gesetzt o Polizeivollzugsbeamte, städtische Bedienstete und andere Hoheitsträger werden respektiert und können ihre Aufgaben ohne das Risiko von gewaltgeprägten Interventionen und Eskalationen sachgerecht ausüben o Polizeiliche Maßnahmen werden konsequent umgesetzt o Idealisierenden Vorbildern (Kriminelle Größen und „Bandenchefs“) mit verbundenem informellen, subkulturellen Status ist die Akzeptanz entzogen (insbesondere keine Vorbildrolle für Kinder und Jugendliche) o Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist wiederhergestellt o Das polizeiliche Handeln ist in der Öffentlichkeit transparent und kommuniziert Maßnahmenkonzept im Rahmen des Projektes Triangel: Lagebezogene temporäre Definition kriminogener Orte i.S.d § 12 I Nr. 2 a PolG NW o Präsenz - Offensive Präsenz durch gezielte Ansprache von Problemgruppen bzw. deren Angehörigen und Fußstreifenkonzepte - Offene und verdeckte Präsenz an erkannten Brennpunkten - Offene und verdeckte Begleitung relevanter ÖPNV – Linien - Aufhebung der Anonymität der Mitglieder der Problemgruppen - Nachhaltige Störung illegaler Aktivitäten Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 9 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich - Gezielter Einsatz von Kräften der BPH (auch unter Legende) zur Bekämpfung einzelner szenetypischer Phänomene im Rahmen von SE - Einsatz BPH auch in Wachdienstuniform - Gemeinsame Einsätze mit der Verkehrsüberwachung, den sachbearbeitenden Kommissariaten und dem Sonderaußendienst der Stadt Duisburg o Strafverfolgung - Erstellung und Fortschreibung eines Lagebildes - Zielgerichtete Initiierung von Ermittlungsverfahren und priorisierte Bearbeitung unter Ausschöpfung aller rechtlich, taktisch, technischlogistisch vorhandenen kriminalfachlichen Möglichkeiten - Offene und verdeckte Maßnahmen unter Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen (z.B. VP, Observation, Fahndung) - täterorientierte Ermittlungen - Konsequente Durchführung von ED – Behandlungen - Erwirken von Beschlüssen für Wohnungsdurchsuchungen - Ausweitung der Intensivtäterkonzepte - Regelmäße Razzien und Schwerpunkteinsätze - Ausschöpfen aller Möglichkeiten der Einziehung und Gewinnabschöpfung - Fortführung der Maßnahmen gegen Großfamilien im Bereich Bekämpfung der OK - Einrichten einer EK (Landfriedensbruch/Tumultdelikte) - Gefährderansprachen - Verfolgung niederschwelliger Ordnungswidrigkeiten - Nutzung aller Möglichkeiten des Ausländerrechts - Einbindung und Umsetzung der Projektziele in bestehende Präventionskonzepte (z. B. JIT, „Kurve kriegen“, „Klarkommen“,– Schwerpunkt: Kinder und Jugendliche aus Rumänien sowie deren Erziehungsberechtigte; Anregung der Ausweitung auf Kinder und Jugendliche aus problematischen Großfamilien bzw. Clans) - Regelmäßige Einbeziehung des § 171 StGB (Verletzung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht) bei Ermittlungen in Zusammenhang mit Großfamilien bzw. Familienclans Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 10 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich - Direkte Intervention und Abarbeitung - Informationsaustausch und enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen - Enge Einbeziehung StA, Gerichte und Jugendgerichtshilfe o Verkehr - Konsequente Verfolgung jeglicher Verkehrsverstöße und Unterbindung von „Imponiergehabe“ und „Machtdemonstrationen“ (schwerpunktmäßig in den Abend-/Nachtstunden mit Kräften der Direktion Verkehr) - Einbeziehung/Schnittmengen Raserszene L 1 - Sicherstellung von Fahrzeugen, technische Veränderungen (Imponiergehabe) - Einziehung von Fahrzeugen als Tatmittel - Initiieren von Fahrverboten für Gewalttäter o Öffentlichkeitsarbeit - Offensive Öffentlichkeitsarbeit nach Innen und Außen - Hintergrundgespräche mit örtlichen Medienvertretern - Kommunikation mit Anwohnern und Gewerbetreibenden - Einbindung der Kontaktbeamten muslimische Institutionen o Organisatorische Maßnahmen - Aufstockung des ET PI 1 Nord auf eine Zielsollstärke von 20 Beamten als Interventionskräfte (ggf. unter Zurückstellung anderer Aufgaben innerhalb der Behörde) - Durchsetzen von polizeilichen Verfügungen und Maßnahmen gegen Zielgruppenangehörige durch rechtzeitige Anforderung und Entsendung von Unterstützungskräften (auch ohne Verfügbarkeit von BP – Kräften) - Priorisierter Einsatz von DHF - Sensibilisierung der Kräfte und Fortbildung „Einschreiten gegen Personenmehrheiten“ Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 11 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich - Einsatz von BP – Kräften etc. unter der Legende „Wachdienst“ zur Verhinderung der Differenzierung durch den Störer und der Berechenbarkeit der polizeilichen Stärke - Anpassung der Dienstzeiten der zugewiesen BP – Kräfte am Wochenende und an Feiertagen auf die Zeit von 19:00 bis 03:00 Uhr - Ausstattung aller FuStKw mit RSG 8 - Ausstattung aller „zertifizierten“ Polizeibeamten mit einem EMS-A (KA als 3. Frau/Mann auf dem Fahrzeug) - Betreuung und rechtzeitiger Austausch von dauerhaft eingesetzten Kräften im Bereich der Brennpunkte - Dokumentation und Einforderung des erhöhten Personalbedarfs im Wachdienst (BP – Kräfte sind keine dauerhafte Problemlösung); die aktuellen BKV – Kriterien lassen solche Problematiken unberücksichtigt - Initiieren von Ortsterminen für Richter und Staatsanwälte zu relevanten Zeiten o Im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft bzw. eines Sicherheitsnetzwerkes: - Maßnahmen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz - Gaststätten- und Gewerbekontrollen unter Einbindung Zoll und Steuerfahndung - Gemeinsame Einsätze Polizei/Ordnungsamt (SAD) - Fortschreibung Maßnahmenkonzept „Raserszene“ - Fortführung der bestehenden bzw. Initiierung neuer Integrationsprojekte - Maßnahmenkonzept Schulamt - Maßnahmenkonzept Jugendamt - Maßnahmenkonzept Stadtsportbund - AWO - Integration der bestehenden Ordnungspartnerschaft Polizei DVG in das Projekt - Offensives Einbeziehen der Wohnbevölkerung in den betroffenen Stadtteilen - Einbeziehung der Vorsitzenden der örtlichen Religionsgemeinschaften Projekt Triangel - 60.01.01/60.11.29 - 12 bürgerorientiert ● professionell ● rechtsstaatlich - Einbindung KMI mit dem Ziel der Unterstützung von Sicherheitskonzepten und Maßnahmen durch z.B. Moscheevereine und deren Imame o Fachwissenschaftliche Projektbegleitung Wird im Bedarfsfall eingerichtet Umsetzung Das bestehende und erfolgreiche Projekt „Triangel“ wird fortgeführt und um den Abschnitt „Nord“ erweitert. Die Leitung des Abschnittes wird aus örtlicher und sachlicher Nähe sowie aufgrund der Funktion des Regionalverantwortlichen dem Leiter der PI 1 Nord übertragen. Die Leitung des Abschnittes Nord hat über die Geschäftsführung des Gesamtprojektes Zugriff auf die Kräfte. Die Teilprojekte von Triangel bestehen auch im Abschnitt Nord. Bereits am 08.07.2015 fand eine konstituierende Sitzung unter Beteiligung einer Vielzahl relevanter städtischer und interkommunaler Ämter und Institutionen zur Bewältigung der beschriebenen Lage statt. Dem PP Duisburg wurden bisher mit Verfügung des LZPD vom 09.01.2015, AZ. - 41.2 – 59.03.02/60.05.05 für das Projekt Triangel 12.500 Personalstunden der 6. BPH NRW zugewiesen. Im Auftrag gez. Wollgramm, LPD (Unterschrift liegt im Original vor) 9632 03.09.pdf 9632 Anlage