LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9633 31.08.2015 Datum des Originals: 28.08.2015/Ausgegeben: 03.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3754 vom 28. Juli 2015 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/9447 Operative Beiträge schutzpolizeilicher Organisationseinheiten zu Festnahmen, Personenfeststellungen , der Feststellung von Verkehrsstraftaten und der Sicherstellung von Diebesgut Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3754 mit Schreiben vom 28. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Polizei Nordrhein-Westfalen führt jedes Jahr eine Vielzahl von Festnahmen auf frischer Tat bzw. nach Verfolgung auf frischer Tat, Personenfeststellungen, Feststellungen von Verkehrsstraftaten und Sicherstellungen von Diebesgut durch. Welche operativen Beiträge schutzpolizeiliche Organisationseinheiten und die in unterschiedlichen Fachdirektionen angesiedelten Einsatztrupps in diesem Zusammenhang leisten, weisen die PKS und andere polizeiinterne landesweite Erfassungssysteme hingegen nicht aus. Vorbemerkung der Landesregierung In der Kleinen Anfrage 3754 ist zutreffend dargestellt, dass die nachgefragten Daten zu den Fragen 1 bis 3 und 5 weder in der Polizeilichen Kriminalstatistik noch in den weiteren landesweiten polizeilichen Erfassungssystemen spezifisch ausgewiesen werden. Dazu bestehen auch keine umfassend automatisierten und zentralen Recherchemöglichkeiten. Zur Beantwortung der Fragen müssten allein für das Jahr 2014 mehr als 70.000 Vorgänge händisch ausgewertet werden. Auch zur Beantwortung der Frage 4 ist keine automatisierte Auswertung hinsichtlich der Zuordnung zu einer Organisationseinheit möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9633 2 Verkehrsstraftaten werden zwar im Führungs- und Informationssystem der Polizei (FISPol NRW) erfasst, jedoch müssten zur Erhebung der nachgefragten Daten mehr als 470.000 Vorgänge händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 1. Wie viele Festnahmen auf frischer Tat bzw. nach Verfolgung auf frischer Tat haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW (Direktionen GE und V) in den Jahren 2013/2014 durchgeführt? (Bitte jeweils nach Jahren und Deliktsfeldern getrennt einzeln aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Festnahmen auf frischer Tat bzw. nach Verfolgung auf frischer Tat haben die Einsatztrupps der Kreispolizeibehörden NRW in den Jahren 2013/2014 durchgeführt? (Bitte jeweils nach Jahren getrennt aufschlüsseln und organisatorische Anbindung an Fachdirektionen darstellen.) Siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Personen, die zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben waren, haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten bzw. die oben genannten Einsatztrupps der Kreispolizeibehörden NRW in den Jahren 2013/2014 festgestellt? (Bitte jeweils nach Jahren getrennt einzeln aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele Verkehrsstraftaten haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden NRW in den Jahren 2013/2014 festgestellt? (Bitte jeweils unter Angabe des konkreten Verkehrsstraftatbestandes nach Jahren getrennt aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 5. In welchem Umfang haben schutzpolizeiliche Organisationseinheiten bzw. - differenziert - die Einsatztrupps der Kreispolizeibehörden NRW in den Jahren 2013/2014 Diebesgut sichergestellt? (Bitte unter Angabe des Wertes des sichergestellten Diebesgutes jeweils nach Jahren getrennt einzeln aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung.