LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9745 14.09.2015 Datum des Originals: 14.09.2015/Ausgegeben: 17.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3793 vom 17. August 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9529 Straftaten im Zusammenhang mit dem Klimacamp 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3793 mit Schreiben vom 14. September 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Vom 14. – 17.08.2015 haben sich teils radikale Gegner von Braunkohleverstromung und Atomkraft wieder zu einem Klimacamp versammelt, das diesmal in Lützerath am Tagebau Garzweiler stattfand. Bei einem angekündigten Aktionstag am Samstag, 15.08., gelang es nach Medienberichten rund 800 Aktivisten, in den Tagebau einzudringen und einen Schaufelradbagger zu besetzen. Damit gelangten so viele Menschen wie noch nie unerlaubt in einen Tagebau des Rheinischen Braunkohlenreviers (Aachener Nachrichten, 17.08.2015). Zuvor durchbrachen die Demonstranten mit großem „Druck und Gewalt“ Polizeisperren (Kölner Stadt-Anzeiger, 17.08.2015, S. 2). Von den 1200 Beamten im Einsatz wurden 15 verletzt , zwei sind sogar nicht mehr dienstfähig. Es ist sehr bedauerlich, dass erneut Polizisten bei einer Demonstration verletzt wurden. Die Polizei erklärte, man habe „zunächst auf die Vernunft der Demonstranten gesetzt“ und sie mit Durchsagen aufgefordert, nicht in den Tagebau einzudringen (Neue Rhein Zeitung, 17.08.2015, S. 1). Trotz der massiven Vorkehrungen, die für die angekündigte Aktion getroffen wurden, konnte die Polizei nicht verhindern, dass Aktivisten in den Tagebau gelangten und der Betrieb stundenlang beeinträchtigt wurde. Und dabei blieb es nicht: Am Morgen des 16.08. drangen drei Aktivisten in den Tagebau Hambach ein und besetzten dort erneut einen Bagger, weitere Demonstranten ketteten sich am Abend an die Gleise der Hambachbahn (Kölner Stadt-Anzeiger, 17.08.2015, Seite 2). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9745 2 1. Wie war der genaue Einsatzablauf am und im Tagebau Garzweiler am 15.08.2015? Zu dieser Fragestellung wurde bereits im „Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt ‚Großaufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagebaus Garzweiler II‘ der Sitzung des Innenausschusses am 27.08.2015“ (Landtagsvorlage 16/3140) umfänglich Stellung genommen. Auf diese Ausführungen wird verwiesen. 2. Wie viele Straftaten von Klimaaktivisten hat es vom 14. - 17.08.2015 im Rheinischen Braunkohlenrevier gegeben? (Bitte Datum, Ort und Art der Straftaten auflisten .) Nach derzeitigem Sachstand sind im Zusammenhang mit Aktivitäten von Klimaaktivisten im Zeitraum 14.08. bis 17.08.2015 -808- Strafanzeigen gefertigt worden. Einzelheiten bitte ich der Anlage zu entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auswertung des Beweissicherungsmaterials andauert und sich die Anzahl der Strafanzeigen vor diesem Hintergrund noch verändern kann. 3. Wie hoch sind die entstandenen Kosten? (Bitte für jeden Einsatz einzeln auflisten .) Einsatz Polizei Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Kosten, die im Zusammenhang mit Einsätzen eigener Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben. Im Rahmen des Einsatzes der Polizei aus Anlass des "Klimacamps 2015" wurde die Kreispolizeibehörde (KPB) Düren jedoch durch Einsatzkräfte bzw. Führungs- und Einsatzmittel der Bundespolizei bzw. des Landes Baden-Württemberg im Zeitraum 14.08. bis 16.08.2015 unterstützt. Hierzu wird auf die Darstellung im „Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt ‚Großaufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagebaus Garzweiler II‘ der Sitzung des Innenausschusses am 27.08.2015“ (Landtagsvorlage 16/3140) verwiesen. Anlässlich von Unterstützungseinsätzen werden die „einsatzbedingten Mehrkosten“ (z. B. Mehrarbeit, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Reisekosten, Verpflegungs- und Unterbringungskosten ) erhoben und durch die unterstützten Länder bzw. den Bund erstattet. Grundlage für die Abrechnung derartiger Unterstützungseinsätze ist die „Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen “1, der alle Länder und der Bund beigetreten sind. Das Abrechnungsverfahren läuft derzeit noch. Daher können diese Kosten derzeit nicht beziffert werden. Gleiches gilt für die abschließende Berechnung entstandener Verpflegungskosten . Durch die RWE Power AG wurden der KPB Düren jedoch zwischenzeitlich für die Nutzung von Fahrzeugen bzw. Fahrer 4.135,93 Euro in Rechnung gestellt. Für die Anmietung von Bussen wurde der KPB Düren des Weiteren durch die Firma ASEAG eine Rechnung über 2.420,46 Euro vorgelegt. Die Rechnung der Firma Westreisen Langen aus Anlass der Anmietung eines Busses liegt hingegen noch nicht vor. 1 „Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen“, zuletzt geändert durch die „Verwaltungsvereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen “, in der Fassung vom 28.03.2013. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9745 3 Einsatz Feuerwehr und Rettungsdienst Die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr bzw. des Rettungsdienstes im Zeitraum 14.08. bis 17.08.2015 belaufen sich nach derzeitigem Stand insgesamt auf ca. 2.588,- Euro. Die Kosten sind generell bei der Behandlung von Aktivisten entstanden. Ob es sich dabei in jedem Fall um Teilnehmer des „Klimacamps 2015“ handelte, kann nicht gesagt werden. Die Kosten verteilen sich wie folgt: Kreis Datum Eingesetzte Kräfte Kosten Kreis Düren 17.08.15 1 Notarzteinsatzfahrzeug (1 Leitender Notarzt , 1 Notarzt, 1 Rettungsassistent ) 365,- Euro Rhein-ErftKreis 16.08.15 1 Rettungswagen (1 Rettungsassistent/ 1 Rettungssanitäter) 1 Notarzteinsatzfahrzeug (1 Notarzt/1 Rettungsassistent ) Einsätze wurden im Rahmen des Regelrettungsdienstes wahrgenommen . Kosten werden nicht erhoben. Rhein-ErftKreis 17.08.15 1 Rettungswagen (1 Rettungsassistent/ 1 Rettungssanitäter) Einsätze wurden im Rahmen des Regelrettungsdienstes wahrgenommen . Kosten werden nicht erhoben. Kreis Heinsberg 15.08.15 1 Rettungswagen (1 Rettungsassistent/ 1 Rettungssanitäter) 378,- Euro Rhein-Kreis Neuss 14.08. - 17.08.15 5 Rettungswagen (jew. 1 Rettungs-assistent/1 Rettungs- sanitäter) 5 x 369,- Euro = 1.845 Euro 4. Wie viele Einsatzkräfte von Polizei und Rettungskräften wurden vom 14. - 17.08.2015 benötigt? (Bitte detailliert auflisten.) Einsatz Polizei Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden jeweils in der Spitze Einsatzkräfte wie folgt eingesetzt : Datum Höherer Dienst Gehobener Dienst mit Führungsfunktion Gehobener Dienst Regierungsbeschäftigte Summe 14.08.15 11 109 1.097 40 1.257 15.08.15 8 104 1.183 39 1.334 16.08.15 10 115 1.109 18 1.252 17.08.15 3 10 161 1 175 Einsatz Feuerwehr und Rettungsdienst Siehe Antwort zu Frage 3. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9745 4 5. Wie haben sich Polizei und Sicherheitsbehörden auf die teilweise angekündigten Aktionen der Demonstranten vorbereitet? Zu dieser Fragestellung wurde bereits im „Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt ‚Großaufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagebaus Garzweiler II‘ der Sitzung des Innenausschusses am 27.08.2015“ (Landtagsvorlage 16/3140) umfänglich Stellung genommen. Auf diese Ausführungen wird verwiesen. Anlage Anzahl der Strafanzeigen im Rheinischen Braunkohlerevier in der Zeit vom 14.08. bis 17.08.2015 (derzeitiger Sachstand) 14.08. -16.08.2015 Tatorte: Tagebau Garzweiler/Tagebau Hambach Anzahl Delikt 1 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Brücke Anschlussstelle Wanlo 5 Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 4 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Versuchte Gefangenenbefreiung 2 Gemeinschädliche Sachbeschädigung 2 Hausfriedensbruch 778 Hausfriedensbruch, Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe 3 Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe 1 Volksverhetzung 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz - Mitführung eines Messers 799 16./17.08.2015 Tatort: Tagebau Hambacher Forst Anzahl Delikt 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe | 808 Strafanzeigen Gesamt Seite 1 von 1