LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9757 16.09.2015 Datum des Originals: 16.09.2015/Ausgegeben: 21.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3785 vom 18. August 2015 der Abgeordneten Karlheinz Busen und Christof Rasche FDP Drucksache 16/9513 Radweg entlang der B 67 in Isselburg und Rees Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3785 mit Schreiben vom 16. September 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Jahren wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Bau eines Radwegs entlang der vielbefahrenen B 67 von Isselburg nach Empel-Rees gefordert. Trotz zahlreicher Initiativen kommt das Vorhaben nicht voran. Nach Ansicht aller örtlichen Parteien besteht hierfür ein dringender Bedarf. Dieser sei insbesondere notwendig, um eine sichere Radverkehrsverbindung zum nächstgelegenen Bahnsteig in Empel-Rees herzustellen . Bislang nutzen Radfahrer vielfach den Seitenstreifen entlang der B 67 und sind somit einer großen Gefahr durch den unmittelbar angrenzenden Kraftfahrzeugverkehr ausgesetzt. 1. Welche Aktivitäten unternimmt die Landesregierung, den Radwegebau an Bundesstraßen voranzubringen? Der Bund stellt dem Land Mittel für den Radwegebau an Bundesfernstraßen zur Verfügung. Das Land setzt diese in Wahrnehmung der Auftragsverwaltung für den Bund um. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9757 2 2. Welchen Stellenwert hat der Netzschluss im Raum Isselburg mit der Vernetzung des Bahnhofs „Empel-Rees“ als Nahverkehrsstation? Es handelt sich um eine regional bedeutsame Radwegemaßnahme, da durch die Realisierung des Projektes eine durchgehende Radwegeverbindung zwischen Isselburg und dem Bahnhof Empel-Rees geschaffen wird. 3. Wie ist der konkrete Planungs-, Abstimmungs- und Vorbereitungsstand der besonders dringlichen Maßnahme an der B 67 zwischen Isselburg-Heelden und Rees-Empel (bei Abschnittsunterteilung bitte entsprechende Gliederung)? 4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass angesichts der in den nächsten Jahren verfügbaren Bundesmittel die Anlage des angesprochenen Teilabschnittes vorrangig eine Aufgabe der Bauvorbereitung und örtlichen Verständigung ist? Der für die Herstellung des Radweges an der B 67 erforderliche Grunderwerb wird in Absprache mit dem Landesbetrieb Straßenbau von der Stadt Isselburg unter Einbeziehung der Stadt Rees durchgeführt. Sobald die Beschaffung der erforderlichen Grundstücke erfolgt ist, wird der Landesbetrieb Straßenbau mit der baulichen Realisierung des Radweges kurzfristig beginnen . Es findet ein regelmäßiger Abstimmungs- und Informationsaustausch aller Beteiligten statt. 5. Wie hoch liegt das veranschlagte Investitionsvolumen für den Radweg (bitte mit zeitlicher Aufstellung der geplanten Inanspruchnahme der Mittel)? Die Kosten für den Radweg werden aktuell mit 550.000 € für den Bau und 150.000 € für den Grunderwerb beziffert. Die Bauzeit wird mit etwa einem Jahr veranschlagt. Der Zeitraum der Inanspruchnahme der Mittel ist abhängig von den noch laufenden Grunderwerbsverhandlungen . Die Finanzierung des Vorhabens aus Bundesmitteln ist gesichert.