LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 16.09.2015 Datum des Originals: 16.09.2015/Ausgegeben: 21.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3796 vom 18. August 2015 der Abgeordneten Frank Herrmann und Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/9532 Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3796 mit Schreiben vom 16. September 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter Übergriffe, Hetze, Aufmärsche usw. gegen Geflüchtete in NRW ab. Zuletzt berichtete die Landesregierung in der Vorlage 16/2672. Auffällig war, dass viele der dort aufgezählten Fälle nicht aufgeklärt werden konnten . Das deckt sich mit der Einschätzung eines Spiegel-Online-Berichtes vom Juli 20151. Dort wird von einem vertraulichen Vermerk der nordrhein-westfälischen Polizei berichtet, in dem die Sicherheitskräfte weitere Übergriffe befürchten. In den letzten Monaten kam es noch einmal zu einem Anstieg flüchtlingsfeindlicher Vorfälle in Deutschland. Bundesweit wurden im Jahr 2014 fast 200 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte vermeldet. Diese Zahl scheint aber nur die Spitze des Eisbergs zu sein: Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung gibt es unterschiedliche Angaben des Bundes und der Länder über das Ausmaß von flüchtlingsfeindlichen Vorfällen2. Das verwundert , denn die Landesregierung gibt in ihrer Vorlage an: „Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität“. Zivilgesellschaftliche Organisatio- 1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-anschlaege-lassen-sich-kaum-verhindern-a-1045566.html 2 http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-angriffe-101.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 2 nen bemängeln hingegen schon seit Jahren die mangelhafte Erfassung rechter Gewalt durch staatliche Behörden. 1. Welche Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab es in NRW seit November 2014 bis heute? (Bitte Ort, Anmelder, Datum und Thema angeben) Eine landeszentrale Erfassung aller versammlungsrechtlichen Veranstaltungen erfolgt nicht. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) erhebt die Versammlungen einschließlich der erwarteten Teilnehmer, die als „Wichtige Ereignisse“ im Vorfeld durch die Kreispolizeibehörden gemeldet werden. Eine retrograde Aufnahme von Spontandemonstrationen oder eine Darstellung der tatsächlichen Teilnehmerzahlen wird nicht vorgenommen. Auf Basis dieser Datenbestände wurden für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 20.08.2015 landesweit nachfolgende Versammlungen bekannt, die sich thematisch gegen Flüchtlinge, Asylbewerber oder deren Unterkünfte richteten: Ort Datum Anmelder Thema Dortmund 04.12.2014 Partei "DIE RECHTE" "Wickede sagt nein zum Asylantenheim" Düsseldorf 08.12.2014 Vereinigung "PEGIDA" "Gegen radikalen Islam, Asylmissbrauch und Islamisierung Deutschlands" - Landtag NRW, Landtagswiese Bonn 15.12.2014 Bündnis "Bogida " "Salafistenproblem und Islamisierung, sowie fehlgeleitete Flüchtlingspolitik" Bonn 22.12.2014 Bündnis "BOGIDA " "Salafistenproblem und Islamisierung sowie fehlgeleitete Flüchtlingspolitik" Dortmund 03.01.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Wickede" Dortmund 24.01.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Eving" Dortmund 20.02.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Eving! - Volksabstimmung wagen, Bürger in Entscheidungen einbinden. Stoppt die Repression gegen Asylheimkritiker!" Dortmund 02.03.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Wickede!" Remscheid 04.03.2015 Partei "Pro NRW" "Asylunterkunft auf dem Hasten-Nicht mit uns!" Dortmund 09.03.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Derne!" Hamm 14.03.2015 Partei "DIE RECHTE" "Asylmissbrauch stoppen - Illegale Einwanderer abschieben" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 3 Ort Datum Anmelder Thema Dortmund 16.03.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Eving!" Dortmund 18.03.2015 Partei "DIE RECHTE" "Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!" Dortmund 19.03.2015 Partei "DIE RECHTE" "Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!" Dortmund 20.03.2015 Partei "DIE RECHTE" "Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!" Dortmund 23.03.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Hörde!" Dortmund 06.04.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Hacheney!" Dortmund 13.04.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Lütgendortmund!" Dortmund 20.04.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zu den Asylheimen in Eving!" Dortmund 27.04.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Aplerbeck" Erkelenz 27.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Hückelhoven 27.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Mönchengladbach 27.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Mönchengladbach 27.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Grevenbroich 27.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Viersen 27.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Duisburg 28.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Essen 28.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Krefeld 28.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Düsseldorf 29.04.2015 Partei "NPD" ""Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" - Schadowplatz LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 4 Ort Datum Anmelder Thema Köln 29.04.2015 Partei "NPD" ""Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Siegburg 29.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm" Bochum 30.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten! Fremde kassieren! Asylbetrug macht arm!" - an zwei verschiedenen Örtlichkeiten Dortmund 30.04.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" Meerbusch 30.04.2015 Partei "NPD" "Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren!" Dortmund 30.04.2015 Privatperson "Mengede sagt Nein zum Asylantenheim!" Oberhausen 01.05.2015 Partei "PRO NRW" "Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch - Flüchtlings -Tsunami stoppen!" Mülheim a. d. R. 01.05.2015 Partei "PRO NRW"" "Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch - Flüchtlings -Tsunami stoppen!" Mönchengladbach 01.05.2015 Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren - Asylflut macht uns arm!" Duisburg 08.05.2015 Partei "Pro NRW" "Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch- Flüchtlings -Tsunami stoppen!" Düsseldorf 08.05.2015 Partei "Pro NRW" "Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch - Flüchtlings -Tsunami stoppen!" - Kaiserswerther Markt Dortmund 11.05.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Eving!" Dortmund 18.05.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Lütgendortmund!" Dortmund 23.05.2015 Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim " "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" Mönchengladbach 23.05.2015 Partei "PRO NRW" "Unsere Stadt, unsere Regeln - Asylwahnsinn stoppen!" Dortmund 28.05.2015 Privatperson "Mengede sagt Nein zum Asylantenheim!" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 5 Ort Datum Anmelder Thema Dortmund 01.06.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Huckarde!" Duisburg 06.06.2015 Partei "DIE REPUBLIKANER " "Hereinspaziert und abkassiert - Asylbetrug stoppen und Sozialraub verhindern!" Dortmund 08.06.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zum geplanten Asylheim in Hörde!" Dortmund 15.06.2015 Partei "DIE RECHTE" "Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!" Dortmund 22.06.2015 Partei "DIE RECHTE" "Nein zu den Asylheimen in Eving!" Dortmund 29.06.2015 Partei "DIE RECHTE" "Gegen den Asylwahnsinn in Dortmund. Nein zu weiteren Heimen und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen" Dortmund 30.06.2015 Privatperson "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" Dortmund 30.06.2015 Privatperson "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" Dortmund 04.07.2015 Partei "DIE RECHTE" "Gegen den Asylwahnsinn in Dortmund!" - an drei verschiedenen Orten Hamm 10.07.2015 Partei "DIE RECHTE" "Asylmissbrauch stoppen" Dortmund 25.07.2015 Privatperson "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" Dortmund 30.07.2015 Privatperson "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" Bergheim 08.08.2015 Partei "DIE RECHTE" "Asylflut stoppen" Geilenkirchen 15.08.2015 Partei "NPD" "Asylantenflut stoppen! Am 13. September NPD wählen!" Viersen 15.08.2015 Partei "NPD" "Asylantenflut stoppen! Am 13. September NPD wählen" Datteln 16.08.2015 Privatperson "Asylflut stoppen" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 6 2. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen , Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst wurden seit November 2014 erfasst ? (Bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden) Bei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner ist eine politische Motivation in der Regel nicht auszuschließen. Sie werden insoweit im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldet. Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sowie „gegen die Person selbst“ sind im Definitionssystem PMK nicht enthalten. Hierzu müssten alle Straftaten der PMK im angefragten Zeitraum einer Einzelauswertung unterzogen werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Für den Begriff „von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen“ wurde im bundesweit gültigen Themenkatalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stichtag 1.1.2014 der Begriff „gegen Asylunterkünfte“ eingeführt. Im Zeitraum vom 1.11.2014 bis 21.8.2015 wurden hierunter in Nordrhein-Westfalen folgende Fälle erfasst: Kurzsachverhalt Tattag Tatort Phänomenbereich Verfahrensausgang Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 05.08.2015 Linnich PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 07.08.2015 Stolberg PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 04.04.2015 ÜbachPalenberg PMK-Rechts offen Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 30.03.2015 Bad Salzuflen PMK-Links Verweis auf den Privatklageweg Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 19.07.2015 Enger PMK-Rechts offen Volksverhetzung 25.07.2015 Gütersloh PMK-Rechts offen Sachbeschädigung 10.05.2015 Hüllhorst PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 15.05.2015 Minden PMK-Rechts offen Volksverhetzung 17.01.2015 Porta Westfalica PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 11.01.2015 Bochum PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 18.03.2015 Bochum PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO gefährliche Körperverletzung 26.07.2015 Bochum PMK-Rechts offen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 7 Kurzsachverhalt Tattag Tatort Phänomenbereich Verfahrensausgang Sachbeschädigung 09.80.2015 Bochum PMK-Rechts offen gefährliche Körperverletzung 08.08.2015 Bochum PMK-Rechts offen Sachbeschädigung 26.07.2015 Bornheim PMK-Rechts offen Sachbeschädigung 25.06.2015 Niederkassel PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 05.04.2015 Swisttal PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Hausfriedensbruch 05.02.2015 Dortmund PMK-Links Einstellung gem. § 170 II StPO öffentliche Aufforderung zu Straftaten 27.01.2015 Dortmund PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Hausfriedensbruch 05.03.2015 Dortmund PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Körperverletzung 15.03.2015 Dortmund PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Landfriedensbruch 13.06.2015 Dortmund PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 09.06.2015 Möhnesee PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 30.05.2015 Rüthen PMK-Rechts offen Amtsanmaßung 31.05.2015 Rüthen PMK-Rechts Absehen von der Verfolgung nach § 153 I StPO Beleidigung 16.01.2015 Schwerte PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 10.01.2015 Schwerte PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 10.05.2015 Schwerte PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 30.06.2015 Warstein PMK-Rechts offen Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 13.06.2015 Werne PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 16.12.2014 Duisburg PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 24.01.2015 Duisburg PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 15.04.2015 Duisburg PMK-Rechts Einstellung Sachbeschädigung 17.02.2015 Duisburg PMK-Rechts offen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 8 Kurzsachverhalt Tattag Tatort Phänomenbereich Verfahrensausgang Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 14.04.2015 Moers PMK-Rechts offen Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 12.03.2015 Voerde PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 07.08.2015 Düsseldorf PMK-Rechts offen Sachbeschädigung 07.08.2015 Hilden PMK-Rechts offen Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 19.03.2015 Essen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Bedrohung 14.06.2015 Essen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 16.06.2015 Essen PMK-Rechts offen Bedrohung 24.07.2015 Essen PMK-Rechts offen Bedrohung 14.02.2015 Mülheim PMK-Rechts offen gefährliche Körperverletzung 05.02.2015 Oberhausen Politisch motivierte Ausländerkriminalität Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 08.05.2015 Oberhausen PMK-Rechts offen Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 260.7.2015 Gelsenkirchen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 15.05.2015 Hagen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 02.07.2015 Herscheid PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 02.04.2015 Hilchenbach PMK-Rechts Die Angeklagten wurden rechtskräftig verwarnt. Ihnen wurde auferlegt, gemeinnützige Arbeit zu leisten bzw. in einem Fall eine Geldbuße zu zahlen. Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 14.04.2015 Bedburg PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Brandstiftung 17.06.2015 Bedburg Sonstige/ nicht zuzuordnen Einstellung gem. § 170 II StPO LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 9 Kurzsachverhalt Tattag Tatort Phänomenbereich Verfahrensausgang Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 30.07.2015 Bergheim PMK-Rechts offen gemeinschädliche Sachbeschädigung 03.05.2015 Bergisch Gladbach PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 07.08.2015 Erftstadt PMK-Rechts offen Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 17.12.2014 Köln PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 21.12. 014 Köln PMK-Links Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 25.01.2015 Köln PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO besonders schwerer Fall des Diebstahls 14.03.2015 Köln PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 20.12.2014 Radevormwald PMK-Rechts offen gemeinschädliche Sachbeschädigung 26.07.2015 Wiehl PMK-Rechts offen Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 16.01.2015 Kevelaer PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Bedrohung 22.07.2015 Krefeld PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 30.06.2015 Mönchengladbach PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 12.07.2015 Mönchengladbach PMK-Rechts offen Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 01.04.2015 Bocholt PMK-Rechts offen Brandstiftung 24.02.2015 Coesfeld PMK-Rechts offen Volksverhetzung 01.05.2015 Lengerich PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 02.03.2015 Münster Sonstige/ nicht zuzuordnen Einstellung gem. § 170 II StPO Verstoß gegen das Waffengesetz 19.04.2015 Münster PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 10 Kurzsachverhalt Tattag Tatort Phänomenbereich Verfahrensausgang Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 15.08.2015 Nottuln PMK-Rechts offen Beleidigung 27.02.2015 Rheine PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Bedrohung 15.01.2015 Westerkappeln PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO schwere Brandstiftung 15.12.2014 Wett-ringen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 13.12.2014 Dorsten PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 23.05.2015 Remscheid PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 16.04.2015 Solingen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 18.04.2015 Solingen PMK-Rechts offen Sachbeschädigung 07.02 2015 Wuppertal PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen 28.02.2015 Wuppertal PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Hausfriedensbruch 30.05.2015 Wuppertal PMK-Rechts offen Hausfriedensbruch 04.06.2015 Wuppertal PMK-Rechts offen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 15.08.2015 Arnsberg PMK-Rechts offen Sachbeschädigung 12.07.2015 Mönchengladbach PMK-Rechts offen 3. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen , Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime in NRW wurden seit November 2014 in NRW erfasst? (Bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden) Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sind im Definitionssystem PMK katalogmäßig nicht enthalten. Gleiches gilt für die Begriffe „Moschee“ sowie „muslimische Einrichtungen“. Des Weiteren wird die Religionszugehörigkeit von Geschädigten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht erfasst. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 11 Zur Beantwortung der Frage sind daher alle Fälle hinsichtlich des landeseigenen Schlagwortes „Grab-, Glaubens-, Gedenkstätte“ gefiltert und einzeln nach ihrer religiösen Ausrichtung überprüft worden. Im Zeitraum vom 1.11.2014 bis 21.8.2015 wurden danach in NordrheinWestfalen die nachfolgenden Fälle bekannt, die über den KPMD-PMK erfasst wurden und sich erkennbar gegen „Moscheen“ oder „muslimische Einrichtungen“ richteten: Kurzsachverhalt Tattag Tatort Phänomenbereich Verfahrensausgang Volksverhetzung 18.02.2015 Bielefeld PMK-Rechts offen Sachbeschädigung 29.5. 2015 Herford Sonstige/ nicht zuzuordnen Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 14.05.2015 Lage PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 01.05.2015 Löhne Sonstige/ nicht zuzuordnen Einstellung gem. § 170 II StPO Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 11.11.2014 Brilon PMK-Rechts offen Volksverhetzung 04.11.2014 Meschede PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 24.04.2015 Dinslaken PMK-Links Einstellung gem. § 170 II StPO Beleidigung 14.02.2015 Rheinberg PMK-Rechts Einstellung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21.12.2014 Dormagen PMK-Rechts offen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11.01.2015 Dormagen PMK-Rechts offen Sachbeschädigung 28.03.2015 Dormagen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 20.01.2015 Ratingen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 17.12.2014 Ober-hausen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 15.02.2015 Ober-hausen PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 03.01.2015 Gelsenkirchen PMK-Rechts 60 Tagessätze je 10,00 Euro Volksverhetzung 07.11.2014 Köln PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 12 Kurzsachverhalt Tattag Tatort Phänomenbereich Verfahrensausgang Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 20.01.2015 Köln PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 16.01.2015 Köln PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO gemeinschädliche Sachbeschädigung 05.04.2015 Waldbröl PMK-Rechts offen gemeinschädliche Sachbeschädigung 19.06.2015 Dülmen Sonstige/ nicht zuzuordnen Einstellung gem. § 170 II StPO Volksverhetzung 26.11 2014 Lengerich PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 04.04.2015 Steinfurt PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Beleidigung 21.04.2015 Gladbeck PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 03.01. - 04.01. 015 Attendorn PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 06.02.2015 SiegenWeidenau PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Sachbeschädigung 31.05.2015 Attendorn PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO 4. Wie erklärt sich die Landesregierung die unterschiedlichen Angaben zu flüchtlingsfeindlichen Straftaten zwischen Bund, Ländern, Journalisten und NGO? Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Seit dem 01.01.2014 wurde hierzu im Themenfeld "Ausländer-/Asylproblematik" des KPMD-PMK das Unterthema "gegen Asylunterkünfte" eingeführt. Der KPMD-PMK ist eine Verlaufsstatistik, die ein aktuelles Lagebild über polizeilich bekannt gewordene Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität ermöglicht. Die Erhebung der Fallzahlen ist unterjährig nicht abschließend, sondern unterliegt bis zum bundesweit einheitlichen Erfassungsstichtag 31.01. des jeweiligen Folgejahres durch Nacherfassungen, Ergänzungsmeldungen und sonstige Berichtigungen ständigen Änderungen . Insoweit bilden entsprechende Lagebilder der Länder und des Bundes sowie Berichterstattungen von Journalisten und NGO immer nur den Sachstand zum Zeitpunkt der jeweiligen Auswertung auf Grundlage der jeweiligen Datenbasis ab. Auswertungen mit unterschiedlichen Erfassungszeiträumen und veränderten Auswerteparametern führen zu differenten Ergebnissen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 13 5. Welche Vorfälle von Misshandlungen, Demütigungen, Gewaltandrohungen, Straftaten usw. sind der Landesregierung in allen Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW seit 2012 bekannt? (Bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden) Im Hinblick auf die Vorfälle von Misshandlungen in Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW von 2012 bis September 2014 verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2792 (Drucksache 16/7037). Die zum 15.12.2014 eingerichtete Verbindungsstelle der Polizei in Flüchtlingsangelegenheiten des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste bei der Bezirksregierung Arnsberg erhebt polizeilich und strafrechtlich relevante Daten im Zusammenhang mit Flüchtlingsangelegenheiten seit Januar 2015. Danach sind im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2015 in Nordrhein-Westfalen folgende Fälle durch Bedienstete von unter Landesaufsicht stehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, Zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften zum Nachteil von Bewohnern bekannt geworden: Tatort Tatzeit Delikt Verfahrensausgang ZUE Rüthen 10.02.2015 § 223 StGB "Körperverletzung " Einstellung nach § 170 II StPO ZUE Burbach (jetzt EAE) 01.02.2015 - 01.03.2015 § 185 StGB "Beleidigung " Einstellung nach § 170 II StPO EAE Dortmund 04.03.2015 § 223 StGB "Körperverletzung " Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Geldstrafe von 50 Tagessätzen ), noch keine abschließende Entscheidung. ZUE Schöppingen 11.03.2015 § 182 StGB "Sexueller Missbrauch von Jugendlichen " offen ZUE Neuss 16.06.2015 § 223 StGB "Körperverletzung " offen ZUE KerkenStenden 19.06.2015 § 223 StGB "Körperverletzung " offen ZUE Essen 29.06.2015 § 223 StGB "Körperverletzung " Einstellung unter wechselseitiger Verweisung auf den Privatklageweg , kein politischer Hintergrund feststellbar. ZUE StraelenHerongen 06.07.2015 - 26.07.2015 § 223 StGB "Körperverletzung " offen ZUE UnnaMassen 27.07.2015 § 223 StGB "Körperverletzung " offen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9763 14 Tatort Tatzeit Delikt Verfahrensausgang Burbach (NAE) 24.02.2015 Körperverletzung Einstellung nach § 170 II StPO Bad Berleburg 01.04.2015 Körperverletzung, Freiheitsberaubung , Diebstahl Einstellung nach § 170 II StPO ZUE Kerken 24.03.2015 Unterschlagung offen EAE Dortmund 31.07.2015 Beleidigung offen