LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9770 17.09.2015 Datum des Originals: 17.09.2015/Ausgegeben: 22.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3766 vom 10. August 2015 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/9472 Aktuelle Flüchtlingszahlen in den nordrhein-westfälischen Kommunen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3766 mit Schreiben vom 17. September 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Für das Jahr 2015 geht die Maiprognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bislang angesichts weiterer Krisenherde von einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen auf 450.000 Erstanträge aus. Nordrhein-Westfalen rechnet in diesem Jahr mit 100.000 Flüchtlingen - das wären mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. Das Innenministerium gab zudem bekannt, dass schon zum 01.01.2015 rund 53.600 Asylbewerber von den Kommunen untergebracht und versorgt wurden. Hinzu kommen sog. geduldete Flüchtlinge , die allein von den Kommunen zu versorgen sind und deren Kosten die Kommunen vollständig tragen. 1. Wie hoch ist aktuell die Zahl der von den Kommunen zu versorgenden und unterzubringenden Flüchtlingen zum Stichtag 01.07.2015? Zum Stichtag 01.07.2015 meldeten die Kommunen der jeweils für sie zuständigen Bezirksregierung für den Personenkreis gem. § 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz 75.979 ausländische Personen. Aufgrund des aktuell starken Flüchtlingszustroms und der damit einhergehenden hohen Arbeitsbelastung der Bezirksregierungen ist diese Anzahl noch nicht abschließend durch diese geprüft worden und kann sich noch verändern. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9770 2 2. Aus welchen Herkunftsländern stammen die bislang in Nordrhein-Westfalen ankommenden Asylbewerber im Jahr 2014? Eine Übersicht kann der in Anlage 1 angeführten Ausländerzentralregister (AZR) - Jahresstatistik nach Staatsangehörigkeiten zum Stichtag 31.12.2014 entnommen werden. 3. Aus welchen Herkunftsländern kommen die im bisherigen Verlauf dieses Jahres nach Nordrhein-Westfalen kommenden Flüchtlinge, die den Kommunen zugewiesen wurden? Eine Übersicht der Herkunftsländer zugewiesener Flüchtlinge liegt der Landesregierung aktuell nicht vor. Hilfsweise kann jedoch die nachfolgende Übersicht herangezogen werden. Sie stellt die Top 20 der Anzahl der Fälle pro Herkunftsland dar, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes im Zeitraum 01.01. bis 31.07.2015 bearbeitet wurden. lfd. Nr. Herkunftsland Gesamt 1. Albanien 14.478 2. Syrien 10.512 3. Kosovo 6.142 4. Irak 4.871 5. Serbien 3.706 6. Mazedonien 2.827 7. Afghanistan 2.509 8. Algerien 2.255 9. Nigeria 2.066 10. Eritrea 1.631 11. Pakistan 1.351 12. Marokko 1.298 13. Ghana 1.067 14. Bosnien 1.038 15. Guinea 979 16. Georgien 948 17. Armenien 903 18. Somalia 844 19. Iran 693 20. Russ. Föderation 622 Summe: 60.740 Quelle: EASY-System, Top-Asyl-Länder-NRW, erhoben am 26.08.2015 4. Die Zahl der Geduldeten in Nordrhein-Westfalen wurde laut Antwort der Landesregierung Drs. 16/8315 gemäß AZR-Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Stichtag 31.01.2015 mit 35.955 Personen angegeben. Wie kommt die Landesregierung in der aktuellen Antwort Drs. 16/9348 auf die Gesamtzahl von nur 13.620 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9770 3 5. Wie hoch ist aktuell die Zahl geduldeter Flüchtlinge in den Kommunen? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Geduldeten Ausländer in Nordrhein-Westfalen wird in zwei unterschiedlichen Statistiken erfasst. Zum einen wird diese Zahl im Ausländerzentralregister (AZR) des BAMF erfasst. Diese Statistik obliegt gem. § 1 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) dem BAMF und wird gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AZR-Gesetz u. a. durch die kommunalen Ausländerbehörden mit Daten versorgt. Zudem sind die Ausländerbehörden gem. § 8 Abs. 1 AZRGesetz für die Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Daten verantwortlich. Die im Fragetext angegebene Anzahl Geduldeter in Höhe von 35.955 Personen entstammt der AZRStatistik . Der Landesregierung liegt nunmehr das AZR zum Stichtag 31.07.2015 vor. Darin ist die Anzahl der Geduldeten mit 39.733 Personen angegeben. Das AZR weist allerdings keine kommunalscharfen Daten aus. Hier muss auf die Statistik über das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zurückgegriffen werden. Diese Statistik wird durch den Bund (Destatis - Statistisches Bundesamt) erstellt. Die Daten für die AsylbLG-Statistik werden durch die jeweiligen Statistikämter/-stellen der Länder (für NRW: Landesbetrieb IT.NRW) erhoben und dem Bund zur Verfügung gestellt. In NordrheinWestfalen sind die Städte, Kreise und Gemeinden auskunftspflichtig. Diese regeln in eigener Zuständigkeit, welche Organisationseinheit die Daten an den Landesbetrieb IT.NRW meldet. Die kommunalen Stellen (Städte, Kreise und Gemeinden) melden jährlich auf Basis eines vorgefertigten Erhebungsbogens die entsprechenden Daten. Die Anzahl von 13.620 Geduldeten entstammt der AsylbLG-Statistik für Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 31.12.2014. Die AsylbLG-Statistik erscheint jährlich und liegt bisher nur zum Stichtag 31.12.2014 vor. Dem AZR, wie auch der AsylbLG-Statistik ist die Tatsache gemein, dass die Genauigkeit der Statistiken von den Zulieferungen der kommunalen Ausländerbehörden abhängt. Die kommunalen Ausländerbehörden sind auf Kreisebene angesiedelt. Aus diesem Grund wurde dem Landkreistag ein Schreiben übersandt, in dem um Aktualisierung der Daten in den Statistiken gebeten wurde. Darüber hinaus wurde die Thematik der unterschiedlichen Daten in den Statistiken in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erörtert. #1 BundesamtI für Migration 1 nd Flüchtl nge Referat 222 AZR-Jahresstatistik zum Stichtag 31.12.2014 Bundesland Nordrhein-Westfalen GESAMTÜBERSICHT nach Staatsangehörigkeiten Europa Albanien Bosnien und Herzegowina Andorra Belgien Bulgarien Dänemark u. Färöer Estland ' Finnland - Frankreich Kroatien Slowenien Serbien und Montenegro (eheTnals) Serbien (ehemals) Griechenland Irland Island Italien Jugoslawien (ehemals) Lettland Montenegro Liechtenstein . Litauen Luxemburg Mazedonien Malta Moldau (Republik) Monaco Niederlande - Norwegen Kosovo Österreich Polen Portugal Rumänien Slowakische Republik San Marino Schweden Schweiz Sowjetunion (ehemals) Russische Föderation Spanien Tschechoslowakei (ehemals) . Türkei GESAMTÜBERSICHT nach Staatsangehörigkeiten Tschechische Republik ¦ Ungarn Ukraine Großbritannien mit Nordirland Weißrußland Serbien Zypern Britische Überseegebiete Britisch abhän i e Gebiete in Europa Sonstige europäische Staatsan ehörigkeiten Afrika ~ ~ Algerien Angola Eritrea Äthiopien Lesotho Botsuana Benin Dschibuti Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) Nigeria Simbabwe Gabun Gambia Ghana Mauretanien Kap Verde Kenia Komoren Kongo Kongo, Dem. Republik Liberia Libyen Mada askar Maü : : Marokko Mauritius Mosambik ' Niger Malawi Sambia Burkina-Faso Guinea-Bissau Guinea Kamerun Südafrika Ruanda Namibia SaoTome und Principe Senegal . Seyschellen Sierra Leone Somalia Äquatorialguinea . GESAMTÜBERSICHT nach Staatsangehörigkeiten Sudan (ehemals) Sudan (ohne Südsudan) Südsudan Swasiland Tansania Togo Tschad Tunesien Uganda - Ägypten Zentralafrikanische Republik Burundi ' Britisch abhängige Gebiete in Afrika Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten Amerika Antigua und Barbuda Barbados Ar entinien Bahamas Bolivien Brasilien Guyana Belize Chile Dominica Costa Rica Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Grenada Guatemala Haiti Honduras Kanada Kolumbien Kuba Mexico Nicaragua Jamaica ; Panama Paraguay Peru . Suriname Uruguay St. Lucia Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika St. Vincent / Grenadinen St. Kitts und Nevis Trinidad und Tobago Britisch abhängi e Gebiete in Amerika Sonstige amerikanische Staatsangehöri keiten Asien China (Hongkong) GESAMTÜBERSICHT nach Staatsangehörigkeiten Jemen Armenien ~ ' ' ~ Afghanistan Bahrain Aserbaidschan Bhutan Myanmar Brunei Darussalam Georgien Sri Lanka Vietnam Korea, Dem. Volksrepublik Indien Indonesien Irak " Iran, Islamische Republik Israel Japan Kasachstan ~ Jordanien Kambodscha Katar " ' " Kuwait Laos, Dem. Volksrepublik Kirgisistan Libanon Malediven Oman Mongolei Nepal ohne Bezeichnung Bangladesch Pakistan Philippinen Taiwan Korea (Republik) Vereini te arabische Emirate Tadschikistan Turkmenistan Saudi Arabien Singapur Syrien, Arabische Republik Thailand Usbekistan China Malaysia Timor-Leste Britisch abhängi e Gebiete in Asien Sonstige asiatische Staatsangehöri keiten Australien Australien Salomonen ~ Fidschi Cookinseln GESAMTÜBERSICHT • nach Staatsangehörigkeiten Kiribati Neuseeland Papua-Neuguinea Tuvalu • Tonga Samoa ; ; i__ Bundesland Nordrhein-Westfalen Quelle: Ausländerzentralregister für Bundesland NRW, Stichtag 31.12.2014