LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/9780 

 22.09.2015 
 

Datum des Originals: 22.09.2015/Ausgegeben: 25.09.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3852 vom 3. September 2015 
des Abgeordneten Wilhelm Hausmann   CDU 
Drucksache 16/9701 
 
 
 
Fusion der Oberhausener Finanzämter 
 
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3852 mit Schreiben vom 22. September 2015 
namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Seit 2007 wurden durch Beschluss des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen 
Finanzämter der Finanzverwaltung im Land fusioniert. Mit Vorlage 15/496 teilte das Finanzministerium
 im Jahr 2011 mit, dass für die nächsten Jahre auch eine Fusion der Oberhausener
 Finanzämter geplant sei. Aktuell steht nun die Zusammenlegung der Finanzämter Oberhausen
-Nord und Oberhausen-Süd zum Finanzamt Oberhausen an. 
 
 
 
1. Wie sieht die Planung des Finanzministeriums für die Fusion der Oberhausener 

Finanzämter aus?  
 
Das Finanzministerium hält an den Fusionsüberlegungen der beiden Oberhausener Finanzämter
 fest.  
 
 
2. Welcher Standort wird favorisiert? 
 
3. Wie erfolgt die Standortauswahl? 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9780 

 
 

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4. Welche baulichen Maßnahmen werden derzeit im Zusammenhang damit geplant? 
 
Es gibt keine Vorabfestlegung auf einen Standort. Erst nach Gegenüberstellung und Prüfung 
aller Entscheidungskriterien kann eine Standortentscheidung getroffen werden. 
Die Entscheidung, ob ein Neu-/Anbau oder die Anmietung einer bestehenden Immobilie erfolgt
, ist an die Erfüllung bestimmter Bedingungen (wie z.B. grundsätzliche Eignung als Finanzamtsgebäude
, Raumkapazität, Parkplätze etc.) geknüpft und hängt am Ende davon ab, 
ob sie wirtschaftlich darstellbar ist, d.h. dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
 nach § 7 LHO beachtet wurden. 
Aufgrund dessen werden derzeit keine konkreten baulichen Maßnahmen geplant. 
 
 
5. Inwiefern ist die Stadt Oberhausen in diese Überlegungen miteinbezogen? 
 
Auf Bitte der Stadt Oberhausen vom 29.01.2015 wurde eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung 
der Finanzamtsstandorte und der ehemaligen Justizvollzugsanstalt zusammen mit dem Finanzministerium
, dem BLB NRW und dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 
und Verkehr eingerichtet. Die Interessen der Stadt Oberhausen werden im weiteren Entscheidungsprozess
 hierbei berücksichtigt.