LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9848 24.09.2015 Datum des Originals: 24.09.2015/Ausgegeben: 29.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3844 vom 2. September 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9686 Geplante Schließungen von Wachen der Wasserschutzpolizei NRW Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3844 mit Schreiben vom 24. September 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Sieben der landesweit 15 Wachen der Wasserschutzpolizei sollen offenbar geschlossen werden. Das geht aus einem Medienbericht hervor, der sich auf ein internes Konzept der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels beruft, deren Behörde die Wasserschutzpolizei angeschlossen ist (Kölner Stadt-Anzeiger, 02.09.2015, S. 8). Demnach ist vorgesehen, am Rhein die Wachen Bonn, Düsseldorf und Emmerich zu schließen , die Einheiten dafür auf Köln, Duisburg und Wesel zu konzentrieren. An den Kanälen sollen vier Wachen in Bergeshövede, Bramsche, Dorsten und Dortmund aufgelöst werden. Das Revier für die Beamten in Essen, Datteln und Münster wird somit erweitert. Offenbar sollen insgesamt sechs Stellen abgebaut und die Boote der Wasserschutzpolizei dezimiert werden, von 13 auf neun auf dem Rhein, von elf auf sechs auf den Kanälen. Hintergrund sei „der kostspielige Ersatz alter Boote“, heißt es in der Zeitung. Die Vorschläge der Polizeipräsidentin sollen auf einem Konzept des Innenministeriums beruhen . Gemäß der Gewerkschaft der Polizei entstand das Papier ohne Beteiligung des Personalrates . Der Vorsitzendende der GdP, Arnold Plickert, bezeichnete es als „Lernobjekt, wie man so etwas nicht machen soll“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9848 2 1. Auf welches Konzept des Innenministeriums beziehen sich die Vorschläge der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels? (Konzept bitte an die Antwort anfügen .) Durch das Ministerium für Inneres und Kommunales wurde kein Konzept erstellt. In dem Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu dem von der CDU-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt "Standortschließungen bei der Wasserschutzpolizei“ der Sitzung des Innen-ausschusses am 27.08.2015 (Vorlage 16/3138) wurde der derzeitige Sachstand zur organisatorischen Neugestaltung der Direktion Wasserschutzpolizei dargestellt . 2. Wie viele Stellen werden bei der Wasserschutzpolizei NRW tatsächlich abgebaut ? (Bitte für jede betroffene Wache einzeln auflisten.) siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie bewertet die Landesregierung die geplanten personellen und materiellen Einschnitte bei der Wasserschutzpolizei NRW hinsichtlich der Sicherheit auf den Wasserwegen des Bundeslandes? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Sieht die Landesregierung negative Auswirkungen durch die geplante Reduzierung der Boote der Wasserschutzpolizei? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Warum wurde der Personalrat des Duisburger Polizeipräsidiums nicht von Frau Bartels in die Erarbeitung ihrer Vorschläge einbezogen? Das durch das Polizeipräsidium Duisburg erarbeitete eigene Konzept zur organisatorischen Neugestaltung der Direktion Wasserschutzpolizei wurde dem Polizeipersonalrat beim PP Duisburg zur Verfügung gestellt.