LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9849 24.09.2015 Datum des Originals: 24.09.2015/Ausgegeben: 29.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3820 vom 26. August 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/9629 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3820 mit Schreiben vom 24. September 2015 namens der Landeregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierter Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9849 2  den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,  sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,  gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Der Themenfeldkatalog ist Bestandteil des bundesweit einheitlichen Definitionssystems. 1. Wie viele Straftaten wurden im Februar 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten ). Im Februar 2015 wurden 285 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 23 Gewaltdelikte , 6 Bedrohungen/Nötigungen, 15 Sachbeschädigungen und 241 sonstige Straftaten . 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs ). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 1. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9849 3 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen / Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen ) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 2. 4. Wie viele Nachmeldungen politisch rechts motivierter Straftaten gab es bis zum 28.02.2015 für das Jahr 2015? Die Meldung einer politisch motivierten Straftat erfolgt jeweils nach der Einleitung polizeilicher Ermittlungen im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Bei bedeutsamen Ermittlungsfortschritten, Veränderungen der Lagebeurteilung oder bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wird diese ergänzt. Insoweit unterliegt die statistische Erfassung der PMK unterjährig ständigen Änderungen . Derartige Ergänzungen werden nicht erfasst. Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung kennt der KPMD-PMK nicht. 5. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten sowie Bedrohungen /Nötigungen und Sachbeschädigungen? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs ). Siehe Antwort zu Frage 4. Kleine Anfrage 3820 Anlage 1 Gewaltdelikte 07.09.2015 Seite 1 von 2 Tatort Kreis/Kreisfreie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Unterthema/ -themen Hamm Hamm 01.02.2015 223 StGB 4 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 02.02.2015 224 StGB 10 1 srilankisch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Düsseldorf Düsseldorf 02.02.2015 224 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Herne Bochum 03.02.2015 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Haan Mettmann 03.02.2015 308 StGB 0 0 Juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Essen Essen 03.02.2015 223 StGB 0 1 libanesisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 05.02.2015 224 StGB 2 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Mülheim a.d.R. Mülheim an der Ruhr 05.02.2015 223 StGB 2 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Münster Münster 06.02.2015 223 StGB 1 1 peruanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Heinsberg Heinsberg 07.02.2015 224 StGB 3 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Münster Münster 07.02.2015 223 StGB 1 2 deutsch deutsch Hasskriminalität Antisemitisch Duisburg Duisburg 11.02.2015 224 StGB 3 1 deutsch Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Hilchenbach Siegen 14.02.2015 223 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Steinheim Höxter 16.02.2015 223 StGB 1 2 deutsch deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ratingen Mettmann 16.02.2015 223 StGB 0 2 deutsch deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Brühl Bergheim 16.02.2015 223 StGB 1 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Kleine Anfrage 3820 Anlage 1 Gewaltdelikte 07.09.2015 Seite 2 von 2 M'gladbach Mönchengladbach 16.02.2015 224 StGB 2 1 deutsch Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlch Verherrlichung/Propaganda Stolberg Aachen 19.02.2015 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Essen Essen 19.02.2015 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlch Verherrlichung/Propaganda Bochum Bochum 22.02.2015 224 StGB 1 1 serbisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 23.02.2015 224 StGB 1 1 Unbekannt (Opfer flüchtete unerkannt) Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Coesfeld Coesfeld 24.02.2015 306 StGB 0 1 Juristische Person (Deutsche Rote Kreuz) Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Viersen Viersen 28.02.2015 224 StGB 3 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner § 224 StGB = Gefährliche Körperverletzung § 308 = Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 223 StGB = Körperverletzung § 306 = Brandstiftung Kleine Anfrage 3820 Anlage 2 Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung 07.09.2015 Seite 1 von 2 Tatort Kreis/Kreisfreie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV AnzahlGeschädigte Staatsangehörigkeit Oberbegriff(e) Unterthema/-themen Düsseldorf Düsseldorf 01.02.105 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität fremdenfeindlich Religion Mülheim Mülheim an der Ruhr 02.02.2015 240 StGB 0 1 kongolesisch Hasskriminalität fremdenfeindlich Rassismus Wuppertal Wuppertal 07.02.2015 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Wuppertal Wuppertal 07.02.2015 241 StGB 1 1 Unbekannt Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 13.02.2015 241 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Politischer Kalender gegen sonstige politische Gegner Jahrestag der Bombardierung Dresdens Dortmund Dortmund 13.02.2015 241 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen sonstige politische Gegner Verherrlichung / Propaganda Düsseldorf Düsseldorf 13.02.2015 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität fremdenfeindlich Mülheim Mülheim an der Ruhr 14.02.2015 241 StGB 1 1 kosovarisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Oberhausen Oberhausen 16.02.2015 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität fremdenfeindlich Duisburg Duisburg 17.02.2015 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Dortmund Dortmund 20.02.2015 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen links Verherrlichung / Propaganda Moers Wesel 20.02.2015 241 StGB 0 1 montenegrinisch Hasskriminalität fremdenfeindlich Mülheim Mülheim an der Ruhr 22.02.2015 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Eschweiler Aachen 23.02.2015 304 StGB 0 2 juristische Person Polizei Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung/Propaganda Düsseldorf Düsseldorf 23.02.2015 303 StGB 1 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Bottrop Bottrop 23.02.2015 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 24.02.2015 304 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Kleine Anfrage 3820 Anlage 2 Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung 07.09.2015 Seite 2 von 2 Dortmund Dortmund 24.02.2015 303 StGB 0 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei Titz Düren 25.02.2015 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität fremdenfeindlich Religion Schwalmtal Viersen 28.02.2015 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität fremdenfeindlich Religion Frechen Bergheim 28.02.2015 303 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 303 = Sachbeschädigung 240 = Nötigung 241 = Bedrohung 304 = gemeinschädliche Sachbeschädigung 9849 Anlage-1.pdf Tabelle1 9849 Anlage-2.pdf Tabelle1