LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/986 26.09.2012 Datum des Originals: 21.09.2012/Ausgegeben: 01.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 371 vom 23. August 2012 der Abgeordneten Ilka von Boeselager CDU Drucksache 16/745 Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen 2012: Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung auf die Europa- und Eine-Welt-Politik des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 371 mit Schreiben vom 21. September 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zum Stichtag 20. August 2012 ist dem nordrhein-westfälischen Landtag noch kein neuer Entwurf für das Haushaltsgesetz 2012 zugeleitet worden, der Haushaltsvollzug 2012 richtet sich bis auf Weiteres ungebrochen nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung. Zentrale gesetzliche Leitplanken setzen der Artikel 82 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung und die Paragraphen 18 Abs. 3 und 45 Abs. 1 der nordrhein-westfälischen Landeshaushaltsordnung . Die Haushaltspolitik der Landesregierung wird mithin auf ein restriktives Handeln verwiesen – ausdrücklich im Blick auf neue und freiwillige Leistungen. Die Einzelheiten werden im Erlass der Landesregierung zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2012 vom 23. März 2012 geregelt. Der letzte beschlossene und gültige Landeshaushalt aus dem Jahr 2011 bezieht sich in dem Kapitel 02 030 auf Europa und in dem Kapitel 02 040 auf die Internationalen Angelegenheiten und die Eine Welt-Politik des Landes Nordrhein-Westfalen. In beiden Teil-Haushalten wurden Vorhaben etatisiert, die in keinem verbindlich-festen Kontinuum stehen – zum Beispiel das zeitlich eingegrenzte Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr – oder deren pauschale Ausstattung an eine stetige Evaluierung geknüpft ist: wie etwa der Titel „Ausgaben für die Pflege der europäischen Beziehungen des Landes“ oder – aus dem Kapitel 02 040 – der Titel „Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/986 2 Die Landesregierung hat bislang nicht verdeutlicht, wie sich die einzelnen Haushaltsansätze im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung entwickelt haben. Vorbemerkung der Landesregierung Bis zur Feststellung des Haushaltsplans 2012 ist die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes vorläufig im Sinne von Art. 82 der Landesverfassung (LV). In Artikel 82 trifft die Landesverfassung für den Fall Vorsorge, dass der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet werden kann. Er ermächtigt die Landesregierung, bis zur Verabschiedung des Haushalts die notwendigen Ausgaben zu leisten. Mit Blick auf die besondere Bedeutung des Budgetbewilligungsrechts des Gesetzgebers sind der vorläufigen Haushaltsführung der Landesregierung im etatlosen Zustand enge Grenzen gezogen. Art. 82 LV soll nicht das Haushaltsbewilligungsrecht des Gesetzgebers vorübergehend ersetzen, sondern lediglich für den etatlosen Zustand eine vorläufige Haushaltsführung ermöglichen. Mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung des Finanzministeriums gemäß § 5 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) wird die Ermächtigung des Artikel 82 der Landesverfassung umgesetzt. Bei der Bestimmung von Umfang und Grenzen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung sind als Maßstab für die Höhe der unter den Voraussetzungen des Art. 82 LV zu leistenden Ausgaben die Ansätze des abgelaufenen Haushaltsplans 2011, ggf. korrigiert um die niedrigeren Ansätze des noch nicht verabschiedeten Haushaltsplanentwurfs 2012, herangezogen worden. Wesentlicher Ansatzpunkt für die Ausgabeermächtigungen sind demnach im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die Ansätze des Haushaltsjahres 2011 sowie – falls vorhanden – derjenigen im Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2012. Die so ermittelte Obergrenze für die Ausgaben wird anteilig auf die voraussichtlich zu erwartende haushaltslose Zeit übertragen. Die Ausgabeermächtigung orientiert sich also an der Dauer der haushaltslosen Zeit. Dies vorausgeschickt wird die Kleine Anfrage 371 wie folgt beantwortet: 1. Wie sind die Mittel im Haushalt Europa, Kapitel 02 030 in 2012 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bislang abgeflossen? (Bitte um titelscharfe Aufstellung ) 2. Wie sind die Mittel im Haushalt Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, Kapitel 02 040 in 2012 im Rahmen der Vorläufigen Haushaltsführung bislang abgeflossen ? (Bitte um titelscharfe Aufstellung) Die Mittel im Haushalt Europa, Kapitel 02 030 sowie im Haushalt Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, Kapitel 02 040 sind in 2012 gemäß den vom Finanzministerium dazu erlassenen weiteren „Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2012“ (§ 5 Abs.1 LHO) abgeflossen. Eine titelscharfe Aufschlüsselung ist im Laufe eines Haushaltsjahres leider nicht möglich, da aufgrund bestehender Deckungsfähigkeiten ein verzerrtes Bild entstehen könnte. Soweit zugelassen, können einzelne Ausgabenansätze z.B. im Rahmen von Ausgabenbudgetierung auch für Mehrausgaben in anderen Bereichen verwendet werden. Dies führt kassenmäßig zu Minderausgaben z.B. bei Sachausgaben, kann aber an anderer Stelle Mehrausgaben z.B. bei Zuweisungen auslösen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/986 3 Insgesamt sind bis zum Stichtag 18. September 2012 nicht mehr Mittel als die vom Finanzministerium freigegebene zeitanteilige Obergrenze abgeflossen. Für das Kapitel 02 030 waren das insgesamt: rund 489.500 Euro gebuchte Auszahlungen rund 685.500 Euro bestehende Rechtsverpflichtungen Für das Kapitel 02 040 waren das insgesamt: rd. 2.429.000 Euro gebuchte Auszahlungen rd. 1.845.600 Euro bestehende Rechtsverpflichtungen 3. Welche konkreten Projekte sind in 2012 im Einzelplan 02 in den Kap. 030 und 040 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bislang finanziert worden? (Bitte um titelscharfe Aufstellung) Für das Kapitel 02 030 Europa - Sommersymposium „Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise“ in Kooperation mit der Forschungsinitiative NRW in Europa der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf - Expertenrat zur Wirtschafts- und Währungsunion - Seminar zur EU-Subsidiaritätskontrolle - Europawoche (umfasst 1 Auftaktveranstaltung und 28 Einzelprojekte) - Europa erlesen I und II - Zertifizierung von Europaschulen - Pflege der Europaschul-Webseite - Gespräch mit den Europabeauftragten der Kommunen - NRW-Tag in Detmold - EuroVisions 2012 - Zuschuss an den Verein Europa-Union NRW - Veranstaltungsreihe „Engagiert in Europa 2012“ - Veranstaltung „Wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa” - Veranstaltung “Subsidiaritätskontrolle” - Interregionaler Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission - EU-Sprachkurse 2012 des Goethe-Instituts für höhere Bedienstete der EU- Institutionen und höhere Ministerialbeamte aus den EU-Mitgliedsstaaten sowie aus weiteren Staaten - 4. Koordinierungssitzung Schlesien-NRW zum bilateralen Arbeitsprogramm - Jugendgipfel im Rahmen des Weimarer Dreiecks - FLORIADE: Präsentation NRW im Rahmen der NRW-Woche 16.-21.04.2012 (Tag der Euregios, Besuch der MPin, Europaschulen) - Workshop mit Euregios - 21 laufende Projekte im Rahmen des Polen-NRW-Jahres 2011/2012, hierunter Pro- jekte des bürgerschaftlichen Wettbewerbs 2012, die wissenschaftliche Begleitreihe des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI) sowie weitere Projekte zur Förderung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. - Feierstunde zur Auszeichnung der Wettbewerbgewinner im Rahmen des PolenNRW -Jahres und Zuwendungen - Abschlussveranstaltung des Polen-NRW-Jahres und Richeza-Preisverleihung - Organisation eines Erfahrungsaustauschs mit der Region Peloponnes/Griechenland zur Unterstützung der wirtschaftlichen und administrativen Entwicklung - Praktikantenprogramm NRW-Ungarn LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/986 4 - Weimarer Dreieck Konferenz zur Industriekultur Für das Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten und Eine Welt - Projekt Eine-Welt-Strategie - Projekt Afrika Filmfestival - Jugendprogramm mit Israel - 6 Projekte im Bereich Nahostpolitisches Engagement - Projekt „Transatlantische Beziehungen zu Nord –und Südafrika“ - Zuschüsse für Veranstaltungen des Amerika Haus e.V Köln 2012 - Projekt Chinafest des Landes NRW im Rahmen des Chinajahres in Köln - Zuschüsse für 5 Projekte von Nichtregierungsorganisationen im Ausland - Zuschüsse für 35 Einzelprojekte von Nichtregierungsorganisationen im Inland (Ent- wicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit) - Zuschüsse für 65 Maßnahmen beim Konkreter Friedensdienst - Koordination der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in NRW - Projekt Förderung von Handelskooperationen mit afrikanischen Fairtrade- Produzenten - Geschäftsstelle Eine-Welt-Netz NRW - Projekt „Fairkaufen“ zur Förderung des Fairen Handels und der Messe FA!R (EFRE- Kofinanzierung) 4. Welche konkreten Projekte konnten in 2012 im Einzelplan 02 in den Kapiteln 030 und 040 wegen der vorläufigen Haushaltsführung bislang nicht begonnen werden ? Beim Projektbeginn und bei der Durchführung haben sich aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung keine Verzögerungen ergeben. 5. Welche für das Jahr 2012 seitens der Landesregierung ursprünglich geplanten Vorhaben in den Bereichen Europa und Internationale Angelegenheiten und Eine Welt werden im Jahr 2012 aufgrund der andauernden vorläufigen Haushaltsführung voraussichtlich nicht umgesetzt werden? a) Kapitel 02 030 Europa Die Landesregierung beabsichtigte, die engen Beziehungen zu Frankreich mit neuen Projekten zum Frankreich-NRW-Dialog anlässlich des 50jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages im Jahr 2013 zu stärken. Entsprechende Vorbereitungen konnten im Jahr 2012 im Kapitel 030 noch nicht durchgeführt werden, da hierfür im Haushaltsjahr 2012 ein neuer Ansatz ausgebracht wurde und dieser wegen der Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung noch nicht in Anspruch genommen werden kann. Es ist offen, ob Vorbereitungen zum Elysée-Jahr in diesem Jahr in vollem Umfang umgesetzt werden können. b) Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten und Eine Welt Im Kapitel 02 040 konnten alle Projekte und Programme, die für 2012 geplant waren, umgesetzt werden bzw. befinden sich in der weiteren Umsetzung bis zum Jahresende 2012. Es haben sich aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung keine Verzögerungen ergeben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/986 5 Der in der Kleinen Anfrage angesprochene Titel „Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit “ ist im Haushalts-Entwurf 2012 als fest verbindlicher Titel eingebracht. Die Umsetzung von Vorhaben in diesem Programm haben 2012 begonnen und sollen bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts-Gesetzes 2012 kontinuierlich fortgeführt werden.