LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9872 29.09.2015 Datum des Originals: 28.09.2015/Ausgegeben: 02.10.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3803 vom 20. August 2015 des Abgeordneten Christian Möbius CDU Drucksache 16/9557 Finanzieller Schaden des Landes NRW, seiner Landesbetriebe, Universitätskliniken u.ä. durch die Firma Imtech bei Bauprojekten? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3803 mit Schreiben vom 28. September 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Justizminister , dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz , dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Einem Bericht der Neue Rhein Zeitung vom 13.08.2015 zufolge hat die Insolvenz des Gebäudeausrüsters Imtech Auswirkungen auf 960 Baustellen in Deutschland. Neben der Großbaustelle des Hauptstadtflughafens BER ist Imtech auch auf zahlreichen Baustellen in Nordrhein -Westfalen tätig. Dabei soll die Firma Imtech immer wieder wegen dubioser Geschäftspraktiken aufgefallen sein: Durch systematische Verzögerung der Auftragsarbeiten sollen regelmäßig überhöhte Nachträge und Korrekturen der ursprünglichen Investitionskosten nach oben angefallen sein. Seit einiger Zeit ermittelt die Justiz sogar gegen das Unternehmen wegen illegaler Preisabsprachen beim Bau des RWE-Kraftwerkes Hamm und Eemshaven. Diverse andere Auftraggeber prozessieren gegen Imtech wegen weitreichender Mängel und Verzögerungen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9872 2 Da auch das Land Nordrhein-Westfalen, seine Landesbetriebe, Universitätskliniken u.ä. die Firma Imtech mit der Ausrüstung von Gebäuden auf Großbaustellen beauftragt hat, frage ich die Landesregierung: 1. Auf welchen Baustellen des Landes, seiner Landesbetriebe, Universitätskliniken u.ä. war die Firma Imtech zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung tätig? Die Firma Imtech war für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung auf den folgenden Baustellen des BLB NRW in Projekten tätig, die der BLB NRW im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells durchführt. BLB-Niederlassung Baustelle / Standort Köln Deutsche Sporthochschule Köln, Kernbereich Universität Bonn, Institut für Landschaftliche Botanik Universität Bonn, Campus Klein-Altendorf, Obstversuchsanlage / Gutswirtschaft Düsseldorf Vodafone-Gebäude, Düsseldorf Fachhochschule Düsseldorf, Campus Derendorf Bergische Universität Wuppertal, Gaußstraße Dortmund Gesundheitscampus NRW in Bochum Universität Dortmund Campus Ruhr-Universität Bochum Duisburg Hochschule Rhein-Waal, Standort Kamp-Lintfort Universität Duisburg-Essen, Duisburg M-Bereich Bielefeld Fachhochschule Bielefeld, Hochschulcampus Nord Aachen RWTH Aachen, Campus Melaten In Projekten außerhalb des Vermieter-Mieter-Modells, die vom BLB NRW als Dienstleister für andere Ressorts (zum Beispiel Maßregelvollzug) realisiert werden, war die Firma Imtech zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung nicht tätig. Ferner ist die Firma Imtech beim BLB NRW mit diversen Aufträgen auch im FacilityManagementbereich tätig. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) hat für die Universitätskliniken folgende Baustellen gemeldet, auf denen Imtech zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung tätig war: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9872 3 Universitätsklinik Baustelle / Standort Aachen Austausch von Feuerschutzabschlüssen der Kleinförderanlage Düsseldorf Gebäude 14.75, Universitäres Interdisziplinäres Kinderwunschzentrum Düsseldorf (UniKiD) Kardiologie / Feuerwehraufzug, MedizinischNeurologisch -Radiologische Klinik (MNR-Klinik) Köln Laborgebäude CECAD, Cluster of Excellence - Cellular Stress Responses in Aging-Associated Diseases, Josef-Stelzmann Str. Die Universität zu Köln hat die folgenden von der Insolvenz von Imtech betroffenen Projekte genannt: Projekt Nr. Baustelle / Standort 137 Neubau Serverhalle, Weyertal 121 310b Sanierung + Aufstockung Geowissenschaften, Zülpicher Str. 49a 103 Grundsanierung Philosophikum, Universitätsstr. 41 322 Sanierung Chemie (OC), Greinstr. 102 SSC, Studierenden-Service-Center, Universitätsstr. 22a Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) hat mitgeteilt, dass die Firma Imtech GmbH auf der Baustelle Vogelsang sowie im Rahmen der Nationalparkausstellung mit der Installation der Elektroanlagen beauftragt ist. Unmittelbar betroffen ist die Vogelsang IP gGmbH, die als Vermieterin für den Landesbetrieb Wald und Holz NRW fungieren wird. Die Realisierung der Nationalparkausstellung liegt in der Verantwortung der Triad Berlin Projekt GmbH. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ergeben sich somit für den Landesbetrieb nicht. 2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor, dass die Firma Imtech auf Baustellen des Landes, seiner Landesbetriebe, Universitätskliniken u.ä. das in der Presse beschriebene Geschäftsmodell von Bauzeitverzögerungen, Mehrkostenanzeigen , Behinderungsanzeigen und dadurch entstehenden überhöhten Nachträgen betrieben hat? Dem BLB NRW liegen keine rechtlich oder gerichtlich verwertbaren Kenntnisse vor, dass die Firma Imtech auf Baustellen des BLB NRW das in der Frage beschriebene Geschäftsmodell betrieben hätte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9872 4 Bauzeitverzögerungen, Bauablaufstörungen, Behinderungsanzeigen, Nachtragsforderungen, Änderungsanordnungen, Mengenabweichungen etc. sind im Rahmen der Durchführung eines komplexen Bauvorhabens grundsätzlich nicht zu vermeiden. Dadurch geltend gemachte Vergütungsansprüche werden von den Projektverantwortlichen des BLB NRW oder den eingeschalteten externen Projektsteuerern - entsprechend dem Leitfaden des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB) zur Berechnung der Vergütung bei Nachträgen - geprüft. Das MIWF hat mitgeteilt, dass die Firma Imtech im Bereich der Universitätskliniken vereinzelt durch die Intensität seines Claim-Managements aufgefallen ist, wobei dieses als zunehmend branchenüblich bezeichnet wird. Der Universität zu Köln liegen keine rechtlich oder gerichtlich verwertbaren Kenntnisse vor, dass die Firma Imtech auf ihren Baustellen das in der Frage beschriebene Geschäftsmodell betrieben hätte. 3. Auf welche Höhe lässt sich der finanzielle Gesamtschaden für das Land, seine Landesbetriebe, Universitätskliniken u.ä. beziffern, der durch Verzögerungen und überhöhte Nachträge der Firma Imtech in den letzten fünf Jahren entstanden ist? Hierzu liegen dem BLB NRW, den betroffenen Ressorts und auch der Universität zu Köln keine rechtlich oder gerichtlich verwertbaren Erkenntnisse vor. Eine Ausnahme stellt nach Auskunft des MIWF das Zentrum für Operative Medizin II (ZOM II) am Universitätsklinikum Düsseldorf dar. Hier wird aufgrund eines Bauverzuges von über zwei Jahren bei der Fertigstellung der Brandschutzsteuerung, der der Firma Imtech angelastet wird, ein Schaden durch das Universitätsklinikum geltend gemacht. Der vom Universitätsklinikum beauftragte Gutachter beziffert den Schaden durch den Bauverzug für das Universitätsklinikum , insbesondere durch Erlösausfälle bzw. entgangenen Gewinn, auf 20 Mio. €. Im Bereich des MKULNV besteht oder bestand kein unmittelbares Vertragsverhältnis des Landes zur Firma Imtech. Möglicherweise auf Vogelsang entstehende Bauverzögerungen könnten Kosten beim Land NRW verursachen, die jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden können. 4. Welche Gegenmaßnahmen haben das Land, seine Landesbetriebe, Universitätskliniken u.ä. ergriffen, um sich gegen Bauzeitverzögerungen, Mehrkosten und überhöhte Nachträge etc. zu wehren? Die jeweiligen Maßnahmen der Gegensteuerung des BLB NRW sind projektspezifisch. Generell kann man sagen, dass die größten Kosten- und Terminrisiken bei Bauvorhaben in Bereichen liegen, die von den Planungsbeteiligten nicht beeinflussbar sind. Das sind zum Beispiel : Genehmigungszeiträume, Umweltauflagen, Bürgerbeteiligungen, Nachprüfungen behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen, Insolvenzen, höhere Gewalt oder andere unabwendbare Umstände. Im Risikobereich der Bauausführung sind die technischen Schwierigkeiten dagegen vergleichsweise gering. Der BLB NRW verfügt über verschiedene allgemeine Maßnahmen der Gegensteuerung, die bereits präventiv zum Einsatz kommen. Beispielhaft ist hier der Einsatz des Risikomanagements , die enge Projektbegleitung durch den BLB NRW und die Einforderung einer kompetenten Projektorganisation beim Auftraggeber zu nennen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9872 5 Das MIWF hat darauf hingewiesen, dass seitens der Universitätskliniken ein stringentes Nachtrags- und Bauablaufmanagement mit dem Ziel der Abwehr von unberechtigten Forderungen oder Behinderungen des Bauablaufs durchgeführt wird. Auch bei der Universität zu Köln sind die jeweiligen Maßnahmen der Gegensteuerung projektspezifisch . Die Universität zu Köln hält bei Ihren Projekten ein professionelles Nachtragsmanagement vor und läßt die Projekte juristisch begleiten. Im Falle des ZOM II hat das Universitätsklinikum Düsseldorf den zuvor genannten Schaden gegen die Firma Imtech vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht. Das MBWSV hat für den nachgeordneten Bereich „Landesbetriebe Straßenbau“ und „Verwaltung der Schlösser Brühl“ mitgeteilt, dass Regelungen zur terminlichen Leistungserbringung sowie Regelungen zur Kalkulation von Mehrkosten und Nachträgen in den Verträgen enthalten sind. 5. Mit welchen Folgen rechnet die Landesregierung angesichts der Insolvenz der Firma Imtech in Bezug auf Kostensteigerungen und Fertigstellungsterminen auf den einzelnen Baustellen des Landes, der Landesbetriebe, Universitätskliniken u.ä.? Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch keine abschließende Beurteilung etwaiger Folgen in Bezug auf Kostensteigerungen und Fertigstellungstermine auf den einzelnen Baustellen des BLB NRW möglich, da u.a. an einigen Standorten noch der aktuelle Leistungsstand und die Erbringung von ausstehenden Leistungen der Firma Imtech zu klären sind. Bisher sind nach Auskunft des MIWF im Bereich der Universitätskliniken bei den aktuellen Baumaßnahmen keine gravierenden Kostensteigerungen oder Fertigstellungsverzögerungen durch die Insolvenz der Firma Imtech feststellbar. Imtech hat im Wesentlichen die Fortführung ausstehender Arbeiten zugesagt. Die Annahme von Mehrkosten aufgrund von Verzögerungen , Kostensteigerungen und nicht erfolgenden Mängelbeseitigungen ist gegenwärtig spekulativ. Die Universität zu Köln hat Sicherheitseinbehalte vorgenommen. Bei den Projekten "Grundsanierung Philosophikum" und "Neubau Serverhalle" wird es nach Auskunft der Universität zu Bauzeitverzögerungen kommen. Nach Auskunft des MKULNV konnte auf der Liegenschaft Vogelsang der für die Übernahme des Gebäudes und für den Einbau der Ausstellung gesetzte Termin zum 01.09.2015 nicht gehalten werden. In welcher Höhe Mehrkosten entstehen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht zu ermitteln .