LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9908 02.10.2015 Datum des Originals: 01.10.2015/Ausgegeben: 07.10.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3851 vom 3. September 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9700 Nur noch ein Streifenwagen für Chorweiler? – Überstundenabbau bei Polizei in Köln Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3851 mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Kölner Polizeibeamten schieben 770.000 Überstunden vor sich her, wie der Kölner Stadt Anzeiger und die Kölnische Rundschau berichten. (Ausgaben vom 03.09.2015). Diese sollen nun innerhalb von drei bis fünf Jahren abgebaut werden, da sie sonst verfallen. Eine Auszahlung von Überstunden kommt laut Innenministerium nur bei „zwingenden Fällen“ in Betracht. Offenbar soll beispielsweise in Chorweiler nachts nur noch ein Streifenwagen patrouillieren, In Einsatzlagen müssten Kollegen aus benachbarten Stadtbezirken zugezogen werden. Auch in der Polizeiinspektion Rodenkirchen soll nachts ein Streifenwagen wegfallen. Die Kripogewerkschaft (BDK) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisieren das angeordnete Verfahren. Die Dienststellen müssten personell verstärkt werden, so der BDK und die GdP weist darauf hin, dass die wachsenden Anforderungen an die Polizei durch Terrorabwehr, Einbrecherbanden und Intensivtäter ein Abbau von Überstunden unrealistisch machen. Die Gewerkschaften fordern ein Lebensarbeitszeitkonto für alle Beamten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9908 2 1. Wie sehen die genauen Pläne zum Abbau von Überstunden bei der Polizei in Köln für jede Polizeiinspektion und alle Einheiten aus? (Bitte detailliert wiedergeben.) Das Polizeipräsidium (PP) Köln berichtet hierzu, dass der Abbau von Mehrarbeitsstunden einer ausführlichen Auswertung und Vorbereitung sowie der Beteiligung aller betroffenen Dienststellen des PP Köln bedarf, um ein umsetzbares Konzept zu erstellen. Derzeit werden im PP Köln die Möglichkeiten der Realisierbarkeit des Abbaus von Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich - sofern dienstlich möglich - oder finanzielle Vergütung geprüft. Es kann davon ausgegangen werden, dass die bis zum 31.12.2014 angefallenen Mehrarbeitsstunden bis zum 31.12.2020 abgebaut werden können. Des Weiteren wird auf die Vorlage 16/2872 sowie auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 3664 (LT-Drs.16/9265) verwiesen. 2. Wie soll die Sicherheit in Köln weiterhin gewährleistet werden, wenn Polizisten zuhause bleiben? Der Sicherheitsanspruch der Bevölkerung wird durch die Funktionsbesetzungspläne gewährleistet. Die Funktionsbesetzungspläne werden anhand von Einsatzbelastungsdaten erstellt. Dabei werden die durchschnittlichen außenveranlassten Einsätze, die pro Wochentag/Tagesstunde anfallen zugrunde gelegt, um zu berechnen, wie viele Einsatzmittel bezogen auf den jeweiligen Wochentag im Rahmen einer Dienstschicht zur Bewältigung der anfallenden Einsätze vorzuhalten sind. Die Funktionsbesetzungspläne werden einmal jährlich im Juni evaluiert. Dabei werden die durchschnittliche Einsatzbelastung des jeweils zurückliegenden Jahres (Ende Mail bis Anfang Juni) sowie die durchschnittliche Einsatzbelastung im Zeitraum von November 2006 bis zum jeweiligen Evaluierungszeitpunkt zugrunde gelegt. Als Mindestausstattung der Polizeiinspektionen mit Einsatzmitteln sind zu den einsatzschwächsten Zeiten drei Einsatzmittel vorgesehen. Damit liegt die Anzahl der Einsatzmittel über der durchschnittlichen Einsatzbelastung in diesen einsatzschwachen Zeiten. Dazu kommen jedoch noch weitere Einsatzmittel, die ebenfalls für die Einsatzbewältigung vorgesehen sind (z.B. Objektschutzstreifen, Streifen von Führungskräften). Mit einer Erhöhung der Einsatzbelastung, z.B. am Wochenende, steigt auch die Anzahl der eingesetzten Einsatzmittel. Die Unterschreitung der Funktionsbesetzungspläne aufgrund des Abbaus von Mehrarbeitsstunden findet nicht statt. Die Sicherheit ist somit unabhängig vom Abbau gewährleistet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9908 3 3. Wie viele Polizisten werden bis zum Jahr 2020 bei der PP Köln im Einsatz sein? (Bitte nach Jahren und nach Polizeiinspektionen und allen anderen Einheiten aufschlüsseln.) Seit dem Jahr 2010 hat sich die belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) für das PP Köln sehr positiv entwickelt, insgesamt beträgt der Zuwachs knapp 70 Planstellen. Insgesamt ergeben sich in der Berechnung für die 47 Kreispolizeibehörden aktuell fast 11 % der 37.500 Planstellen als Berechnungsgrundlage für das PP Köln. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass Polizei sich dort konzentriert, wo landesweit die größten Anforderungen bestehen. Jährlich wird so nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen) der Verteilschlüssel für das im Nachersatzverfahren tatsächlich zu verteilende Personal festgelegt. Hier hat die größte Polizeibehörde des Landes besonders vom Personalaufbau der Polizei NRW profitiert, sodass ihr im Jahr 2014 mehr als 130 Beamtinnen und Beamte mehr zur Verfügung standen als im Jahr 2010 (jeweils nach dem Nachersatzverfahren am 01.10. eines Jahres). Die aktuellen Daten des Jahres 2015 werden vermutlich Ende Oktober vorliegen. Eine prognostische Fortschreibung in der vom Fragesteller gewünschten Form lässt sich seriös nicht darstellen. Das PP Köln teilt darüber hinaus mit, dass seit dem soeben erfolgten Nachersatztermin 40 zusätzliche Beamtinnen und Beamte im PP Köln ihren Dienst versehen. Damit ist die Polizei in Köln hinsichtlich ihrer Personalstärke besser aufgestellt als je zuvor. 4. Was spricht gegen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten für Polizeibeamte? In Gesprächen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften ist vereinbart worden, ein Modellprojekt zu Langzeitarbeitskonten in repräsentativen Behörden des Landes und der Kommunen zu starten. Teilnehmende Behörden sollen u.a. auch zwei große Polizeibehörden sein. 2011 2012 2013 2014 2015 3.991 4.007 4.010 4.036 4.050 BKV PP KÖLN LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9908 4 5. Wie hoch ist der jährliche Krankheitsstand beim PP Köln seit 2010? Erst seit dem Jahr 2010 wird landeseinheitlich in der gesamten Landesverwaltung NordrheinWestfalen - und damit auch im Bereich der Polizei - der Krankenstand fortlaufend pro Kalenderjahr erhoben. Hierbei war der Erhebungszeitraum für das Jahr 2010 ein anderer als in den folgenden Jahren und ist daher nur eingeschränkt vergleichbar. Die Krankenstandquote wird auf Basis der Sollarbeitstage berechnet. Krankentage in % an Arbeitstagen 2014: 8,46% 2013: 8,48% 2012: 8,73% 2011: 8,60% (Erhebungszeitraum jeweils 01.01. - 31.12.) 2010: 8,33% (Erhebungszeitraum 01.01. - 30.09.2010)